27.04.2022

Habeck vereinfacht Vergabe für Einkäufe der Verwaltung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Folgen für Flüchtlinge aus der Ukraine abmildern. Zu diesem Zweck soll die öffentliche Hand leichter Einkäufe tätigen können. Zur Beschaffung von LNG als Ersatz für russisches Pipeline-Gas hat Katar Aussagen des Ministers relativiert.

Einkäufe der Verwaltung

Einkäufe unter 10.000 Euro

Die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung werden für Einkäufe unter 10.000 Euro vereinfacht. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bund, Länder und Kommunen sollen demnach damit schneller auf die Folgen des Krieges in der Ukraine reagieren können. Voraussetzung: die Einkäufe stehen im Zusammenhang mit dem Krieg. Betroffen wären insbesondere erleichterte Anschaffungen, die nötig werden, um:

  • die aus der Ukraine geflüchteten Menschen angemessen und sicher unterzubringen
  • für ihre Verpflegung und medizinische Versorgung zu sorgen
  • notwendige Investitionen öffentlicher Stellen in die Cybersicherheit
  • Energieversorgung.

Das Bundeskabinett hat dazu den notwendigen rechtlichen Rahmen gebilligt. Man habe alle öffentlichen Beschaffungsstellen entsprechend informiert, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Habeck: „Im Zuge des Krieges in der Ukraine stehen viele öffentliche Stellen unter enormen Handlungsdruck.“
Menschen, die aus der Ukraine flüchten, müsse man angemessen unterbringen und versorgen, öffentliche Einrichtungen gegebenenfalls neue Verträge schließen. Bei alldem seien schnelle und einfache Vergabeverfahren essentiell, um alles, was kurzfristig nötig ist, auch einkaufen zu können, so der Minister.

Weitere Maßnahmen der Regierung

Die Regierung hat zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht, die neben einem verlässlichen Rahmen für einen schnellen und bedarfsgerechten öffentlichen Einkauf schnelles Handeln auf sicherer Grundlage ermöglichen sollen:

  • Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung hat sie Bundesregierung Verfahrenserleichterungen beschlossen.
  • Für die übrige Bundesverwaltung gelten erweiterte Möglichkeiten zur Direktvergabe im Zusammenhang mit dem Krieg bei der Beschaffung jeweils ohne Umsatzsteuer von
    • Liefer- und Dienstleistungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert bis 5.000 Euro und
    • für Bauleistungen bis 8.000 Euro.
  • Die Erleichterungen finden zudem bis Ende 2023 Anwendung auf die Zuwendungsempfänger von Fördermitteln des Bundes.

Ergänzend hat das Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem für öffentliche Aufträge im Baubereich zuständigen Bundesbauministerium in einem Rundschreiben insbesondere über die Möglichkeiten von Dringlichkeitsvergaben und weiteren Beschleunigungs- und Erleichterungsmaßnahmen für Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine unter- und oberhalb der EU-Schwellenwerte informiert. Diese Hinweise sollen unter anderem den Kommunen mehr Sicherheit bei ihren dringlichen Vergaben etwa für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge geben.

Zeitenwende in der deutschen Energiepolitik

Auch sonst hat der Krieg eine Zeitenwende in der deutschen Energiepolitik ausgelöst. Bisher liegt laut verschiedenen Medien unter Berufung auf Meldungen der dpa der Anteil russischer Importe an fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent. Deswegen hat Habeck ein Embargo russischer Lieferungen zwar vehement abgelehnt und vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Eine andere Frage wäre, in wieweit Russland selbst für eine Verminderung seiner Gas-Lieferungen nach Deutschland sorgen könnte. So hat es bereits eine Abrechnung seiner Gas-Lieferungen aufgrund der Sanktionen des Westens für Russland wertlos gewordenen Abrechnung in Dollar oder Euro eingeleitet (vergleiche Beitrag „Moskau fordert Rubel für Gas“).

Ersatzlieferanten für russisches Gas

Dafür hat er mittlerweile Schritte unternommen auf der Suche nach Ersatzlieferanten für russisches Gas eingeleitet. „Wenn wir vielleicht auch in diesem Jahr noch russisches Gas brauchen werden: In der Zukunft nicht mehr. Und das fängt ja jetzt erst an“, so der Minister nach einem Besuch in dem Golfstaat Katar. Dort traf er den Emir von Katar. Mit ihm sei „fest vereinbart“ worden, eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen, zitieren die Medien fast unisono Habeck in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Unternehmen, auf deren Initiative die Gespräche in Katar stattfanden und die ihn nach Katar begleitet hätten wie die Chefs von RWE, Thyssenkrupp, Bayer oder Siemens Energy, würden nun mit der katarischen Seite tiefer in bereits laufende Vertragsverhandlungen einsteigen. Die Wirtschaftsbosse sehen angesichts der Diversifikationspläne der Regierung in der Region und Katar in ganz Besonderem einen überaus wichtigen Standort für Energielieferungen für die ganze Welt und damit auch für Europa. Diese Verhandlungen hätten noch einen „motivatorischen Schubs“ gebraucht, so der Minister.

Breitere Basis der Lieferstruktur

Der Ausweg soll sein, die Lieferstruktur zu diversifizieren, also auf eine breitere Basis stellen. Vor allem wolle man nicht nur auf eine Karte, dafür aber künftig auf eine Karte überhaupt nicht mehr, die russische. Eine der künftigen Karten, auf die der Minister zu setzen wünscht, sind offenbar:

  • die katarische,
  • die norwegische und
  • die kanadische.

Das Emirat ist dpa zufolge einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG). Katar liefert bisher vor allem nach Asien und will seine Kapazitäten in den kommenden Jahren stark ausweiten. Es verfügt nach Russland und dem Iran über die größten Reserven an Erdgas weltweit. Zudem verfügt es über die Infrastruktur, um es für dem Transport zu verflüssigen. 2019 exportierte das Emirat Flüssiggas (LNG) laut „Deutsche Welle“ in einem Volumen von fast 107 Milliarden Kubikmetern. Mittelfristig soll LNG-Gas aus Katar an geplanten deutschen LNG-Terminals etwa in Brunsbüttel anlanden. Rund 30 Prozent seines Flüssiggases liefert Katar in die EU, nach Deutschland davon aber fast nicht. Hier fehlen die LNG-Terminals. Deutschland hat bislang überwiegend auf das leitungsgebundene günstige Gas aus Russland gesetzt.  Kurzfristig sollen LNG-Lieferungen aus Katar dabei mithelfen, für den Winter 2022/2023 die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Bisher sei dies nicht der Fall, so Habeck.

Katarischer Energieminister: Verzicht auf Russland „lächerlich“

Was mit „kurzfristig“ dabei gemeint sein kann, unterliegt allerdings der Wahrnehmung schon der Gespräche in Katar. So sprach Habeck auch mit Katars Energieminister Saad Sharida al-Kaabi. Der aber dämpfte Deutschlands Hoffnungen auf schnellen Ersatz für russisches Gas. „Es braucht Jahre, bis alles entwickelt ist“, sagte al-Kaabi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er sehe nicht, dass jemand kurzfristig die Kontingente Russlands ersetzen könne. „Niemand allein kann das. Zu sagen, ich kann heute auf Russland verzichten, und zu behaupten, Katar oder andere könnten das ersetzen, ist lächerlich. Das ist Blödsinn. Das wird nicht passieren“, betonte er. Al-Kaabi widersprach Berichten über eine geschlossene, langfristige Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Katar. Die Frage, ob es einen solchen Deal gebe, beantwortet er mit: „Nein“. Zugleich machte der katarische Minister, zugleich CEO des staatlichen Konzerns Qatar Energy, deutlich, es gebe einen „klaren Willen“ und großes Interesse, ins Geschäft zu kommen. Nach der Darstellung al-Kaabis kann Qatar Energy:

  • erst ab 2025 maßgebliche Mengen für den europäischen Markt bereitstellen.
  • 80 Prozent der katarischen Gaskapazitäten seien bis 2026 durch bestehende Lieferverträge gebunden, viel gehe nach China.
  • Erst ab 2026 würden neue Kapazitäten frei, weil Katar seine Produktion von 77 Millionen auf 126 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen werde und an einem Projekt in den USA beteiligt sei.

Katar sei gleichwohl solidarisch mit Europa. Man werde so viel Gas liefern, wie es die existierenden Lieferverträge erlauben: Rund 20 Prozent seiner Förderung. „Der Weg besteht aus ganz vielen Meilensteinen“, sagte Habeck.

Schritte gegen Gazprom

Um ungeachtet der Frage von LNG-Alternativen möglichst rasch vom russischen Gas loszukommen, hat Habeck bereits Schritte gegen den russischen Gaslieferanten Gazprom in die Wege geleitet – und stößt damit auf Zustimmung in der Koalition. So berichtet das „Handelsblatt“ über Pläne des Wirtschaftsministeriums für eine Verstaatlichung der deutschen Töchter russischer Energiekonzerne. Die Regierung habe alles dafür zu tun, um für das Land eine stabile Versorgung zu organisieren. „Der Artikel 14 des Grundgesetzes gibt uns im Parlament den Rahmen, die gesetzlichen Grundlagen für notwendige Maßnahmen zu schaffen“, zitiert das Blatt Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn der Gebrauch von Eigentum nicht mehr dem Wohle der Allgemeinheit diene, müsse auch das Instrument der Enteignung mit Entschädigung geprüft werden.

Verwendung der Gasspeicher

Habeck habe Gazprom Germania, Deutschlandtochter des russischen Gazprom-Konzerns, vorgeworfen, seine Gasspeicher missbräuchlich zu verwenden:

  • die Füllstände der Speicher würden künstlich niedrig gehalten,
  • die angespannte Versorgungslage werde dadurch forciert.

Habeck wolle die Speicherbetreiber durch ein neues Gesetz dazu verpflichten, zu bestimmten Terminen im Jahr bestimmte Füllstände nachzuweisen. Auf diesem Weg hoffe er, einer missbräuchlichen Verwendung der Speicher einen Riegel vorschieben und eine Enteignung vermeiden zu können. Die Zeitung zitiert demgegenüber Juristen, die den Weg zu einer entschädigungslosen Enteignung aufgezeigt hätten. Ihnen zufolge könne sich Gazprom als ausländisches Staatsunternehmen nicht auf Grundrechte berufen und daher nicht auf eine Entschädigung nach Artikel 14 des Grundgesetzes pochen. Die Sichtweise entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bleibt abzuwarten, ob die Gerichte auch eine deutsche Tochter eines Auslandsunternehmens von einer Entschädigung ausschließen würden.

Gazprom verabschiedet sich von Deutschland-Tochter

Die Frage ist eher rhetorischer Natur. Einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Deutschland ist der Gazprom-Konzern mit der Ankündigung zuvorgekommen, er werde seine deutsche Tochter Gazprom Germania „aufgeben“. Man werde sich von Gazprom Germania GmbH und deren Beteiligung zurückziehen, so der Zeitungsbericht. Der russische Mutterkonzern war bislang alleiniger Eigentümer. Zu den Beteiligungen von Gazprom Germania gehören Töchter in Schweiz und Tschechien. Auf dem deutschen Gasmarkt gehören zu den Geschäftsfelder des Unternehmens neben der Speicherung Handel und Transport von Erdgas. Unklar ist, ob die Ankündigung Konsequenzen für die Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland haben könnten.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)