20.07.2021

Güterstraßenverkehr: Weniger Verstöße im Juni 2021

Verstöße gegen relevante Rechtsgebiete im Güterverkehr nahmen im Juni 2021 nicht unbeträchtlich ab. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) führte weitere Schwerpunktkontrollen zur Kontrolle von Ruhezeit, Kabotage und Fahrzeugtechnik durch. Hauptschwachpunkt: die Technik.

Güterstraßenverkehr

Drei Schwerpunkt-Kontrollen

Am 7. Juni 2021 führte das BAG bundesweite Schwerpunktkontrollen an 27 Kontrollstellen zur Überwachung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit und zur Einhaltung der Kabotagebestimmungen durch. An den Kontrollen beteiligten sich 102 Kontrollkräfte des Straßen- und Mautkontrolldienstes sowie Technikexperten zur Durchführung von Technischen Unterwegskontrollen. Am 16./17. und 24./25. Juni 2021 wiederholte das BAG die bundesweiten Schwerpunktkontrollen an 25 bzw. 29 Stellen An den Kontrollen beteiligten sich laut Mitteilung des BAG 117 bzw. 115 Kontrollkräfte des Straßen- und Mautkontrolldienstes.

Kontrollen auf stark befahrenen Strecken

Die Kontrollen fanden insbesondere an stark von gebietsfremden Fahrzeugen befahrenen Strecken und Verkehrsknotenpunkten sowie an entsprechend stark genutzten Parkplätzen statt. Im Rahmen der Kontrollaktion am 7. Juni kontrollierte der Zoll insgesamt 313 Fahrzeuge die Einhaltung dieser Rechtsgebiete. Von diesen wurden 294 Fahrzeuge auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs und 168 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen überprüft.

52 Verstöße im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug wurden festgestellt und zehn Fahrzeuge in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Bei den 18 auf technische Mängel kontrollierten Fahrzeugen wurde ein Verstoß festgestellt.

Bundesweite Schwerpunktkontrollen des BAG im Juni
Datum Rechtsgebiet Anzahl kontrollierter Fahrzeuge Verstöße in Prozent
07.06.2021 Ruhezeit Woche 294 52 17,7
Kabotage 168 10 6,0
technische Mängel 18 18 100,0
Kontrolliert 313 80 25,6
16./17.6.2021 Kabotage 673 27 4,0
Ruhezeit Woche 151 6 4,0
technische Mängel 65 7 10,8
Kontrolliert 763 40 5,2
24./25.6.2021 Ruhezeit Woche 154 1 0,6
Kabotage 596 27 4,5
technische Mängel 28 8 28,6
Kontrolliert 619 36 5,8
Quelle: BAG

Bei den Kontrollaktionen am 16./17. Juni kontrollierten die Zollbeamten insgesamt 763 Fahrzeuge, davon:

  • 673 Fahrzeuge auf Einhaltung der Kabotagebestimmungen,
  • 151 im Fahrpersonalrecht und
  • 65 auf technische Eignung.

Sechs Verstöße im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug wurden festgestellt und 27 Fahrzeuge in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Bei den auf technische Mängel kontrollierten Fahrzeugen wurden sieben Verstöße festgestellt.

Am 24./25.Juni kontrollierten die Experten des BAG insgesamt 619 Fahrzeuge, davon:

  • 596 Fahrzeuge auf Einhaltung der Kabotagebestimmugen,
  • 154 im Fahrpersonalrecht
  • 28 auf technische Eignung geprüft.

27 Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Ferner wurden ein Verstoß gegen die Verbringung der regelmäßigen Ruhezeit im Fahrzeug, und acht technische Mängel im Rahmen der 28 TUK-Kontrollfälle festgestellt.

Nachkontrolle bei Holzwerk

Nach einer im Jahr 2020 vorausgegangenen Kontrolle der Außenstelle Mainz rund um ein Holzwerk in Nordhessen erfolgte am 16.06.2021 eine Nachkontrolle. Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass fast ausschließlich nur noch deutsche Fahrzeugkombinationen für diese Holztransporte eingesetzt werden. An Sicherheitsleistungen wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete im Juni 2021 insgesamt ca. 143.238 Euro vereinnahmt.

Die gewonnenen Kontrollergebnisse werden ausgewertet und in die nachgelagerten Betriebskontrollen mit einfließen. Auch für das Jahr 2021 ist die bundesweite Fortführung der Kontrollaktionen fester Bestandteil der weiteren Planung.

Sorgenkind Fahrzeugtechnik

Die Auswertung zeigt ein Übergewicht der Beanstandungen bei der Technik mit Quoten von fast zehn, 30 bzw. sogar 100 Prozent. Auffällig ist zudem die Verbesserung der Einhaltung der Rechtsgebiete durch die Fahrzeughalter oder Kraftfahrer. War in der ersten Kontrolle ein Viertel der Fahrzeuge in den kontrollierten Rechtsgebieten zu beanstanden, so verbesserte sich diese Quote in den darauf folgenden Kontrollen auf nur noch etwas über fünf Prozent.

Mindestlohn, Sozialversicherung, Scheinselbständigkeit

Keine Angaben macht das BAG zu:

  • Verstößen gegen das Mindestlohngesetz,
  • Sozialversicherungsbetrug
  • Scheinselbständigkeit

Demgegenüber geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in einer Pressemitteilung von zahlreichen Zuwiderhandlungen hier aus. Gerade solche Verstöße aber seien ein „Skandal für die Betroffenen und die Branche“ – „Und sie sind nicht neu“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Damit es gar nicht erst so weit komme, fordert sie dringend mehr präventive Maßnahmen, wie zum Beispiel verdachtsunabhängige Kontrollen im Streifendienst und mehr Personal beim Zoll, um diese Kontrollen durchzuführen und die Nachunternehmerhaftung durchzusetzen.

„Die immer wieder aufgedeckten Verstöße verdeutlichen, wie elementar die Einführung einer Lizenzpflicht auch für Paketdienstleister ist“, so Kocsis weiter.

Briefdienstleister und Paketdienstleister

Bislang unterliegen nur Briefdienstleister der Lizenzpflicht, Paketdienstleister lediglich einer Anzeigepflicht bei der Bundesnetzagentur. ver.di fordert, die Lizenzpflicht auf die Paketdienste auszuweiten. Dies schütze Kunden, die Wettbewerbsstruktur und vor allem auch die Beschäftigten. Leidtragende von ausufernder Leiharbeit und Sozialdumping der Subunternehmen seien die Beschäftigten und Soloselbstständigen. Deshalb fordert ver.di mehr Eigenbeschäftigung in der Branche.

Kocsis: „Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Menschen, die für sie arbeiten, direkt bei sich einstellen. Auch der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht, derartigen Unternehmenspraktiken endlich einen Riegel vorzuschieben.“

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)