22.05.2017

Green Procurement in der öffentlichen Beschaffung

Umweltschutz – bei der Vergabe öffentlicher Aufträge spielt er eine wichtige Rolle. Sie schlägt sich vor allem in den europäischen Richtlinien für öffentliche Beschaffung nieder, teils als Kann-Bestimmung, teils aber auch verpflichtend. Das Umweltbundesamt hat diese erneut untersucht.

Green Procurement in öffentlicher Beschaffung

Marktmacht der öffentlichen Hand  

Das gesamte Beschaffungsvolumen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an und lag im Jahr 2014 bei rund 1,9 Billionen Euro. Dies entspricht im Mittel 13 Prozent des  Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich eine gewaltige Marktmacht, die der öffentlichen Hand dabei zukommt.

Green Procurement ist ein Prozess, in dem öffentliche Beschaffungsstellen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausschreiben, die eine geringere Umweltbelastung aufweisen als vergleichbare Leistungen mit derselben Funktion.

Green Procurement

Durch eine umweltfreundliche Beschaffung kann die öffentliche Hand den Markt:

  • hin zu umweltfreundlichen Produkten beeinflussen,
  • Energie effizient nutzen,
  • CO2 und andere Emissionen sowie
  • die Verwendung gefährlicher Substanzen reduzieren und
  • Ressourcen schonen.

Lebenszykluskosten und Wirtschaftlichkeit

Häufig hat die umweltfreundliche Beschaffung noch weitere positive Effekte. Werden die Lebenszykluskosten der ausgeschriebenen Leistung bei der Beschaffung berücksichtigt, verbessert sich außer der Umweltfreundlichkeit auch die Wirtschaftlichkeit von Beschaffungsentscheidungen.

Durch Beschaffung emissionsarmer Geräte wird die Gesundheit von Mitarbeitern geschont und deren Motivation steigt. Nicht zuletzt erfüllt die öffentliche Hand mit einer umweltfreundlichen Beschaffungspraxis eine Vorbildfunktion für private Unternehmen und Bürger.

Vergaberecht in Phase der Konsolidierung

Das Vergaberecht scheint nach einer dynamischen Entwicklung in den letzten 15 Jahren in eine Phase der Konsolidierung eingetreten zu sein. Soll das Vergaberecht allerdings verstärkt zur Förderung der strategischen Ziele in der Praxis „ankommen“, ist eine weitere „Verschlankung“ der Regelungen – gerade im Hinblick auf die Aufhebung des Kaskadenprinzips – hilfreich.

Ferner sollten den öffentlichen Beschaffungsstellen verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der strategischen Ziele an die Hand gegeben werden, ähnlich wie z. B. bei der Berücksichtigung der Energieeffizienz.

Aktualisierung es Rechtsgutachtens des Umweltbundesamtes

Zu diesen Empfehlungen gelangt das Umweltbundesamt in der jetzt erfolgten neuerlichen Aktualisierung seines Rechtsgutachtens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Dabei hat es die durch die Gesetzesnovelle 2016 eingeführten Änderungen in die Untersuchungen aufgenommen. Anfang 2017 wurde das Rechtsgutachten als Broschüre veröffentlicht.

Berücksichtigung von Umweltkriterien

Sowohl das europäische als auch das deutsche Vergaberecht stehen der Berücksichtigung von Umweltkriterien in der öffentlichen Beschaffung offen gegenüber. Das gilt für die europaweite und die nationale öffentliche Beschaffung.

In bestimmten Vergabebereichen besteht die Möglichkeit einer umweltfreundlichen Beschaffung. Darüber hinaus sind einem Bericht des Online-Portals „BI-Medien“ zufolge auch Umweltkriterien sogar verpflichtend zu berücksichtigen wie etwa bei der Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Produkte und Dienstleistungen gemäß § 67 VgV 201635 und bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen gemäß § 68 VgV 2016.

Aktualisierungen seit 2008

Im Jahr 2008  hatte das Umweltbundesamt in einem Rechtsgutachten die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 in deutsches Recht untersuchen lassen. In den Jahren 2012 und 2014 fanden Aktualisierungen des Rechtsgutachtens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung statt.

Hier geht es zur Website des Umweltbundesamts.

Autor: Franz Höllriegel