28.03.2017

Gazprom gibt EU-Forderungen nach

Die EU-Kommission gibt Gas. Sie will den Wettbewerb auch auf dem Gasmarkt in Mittel- und Osteuropa forcieren. Platzhirsch ist der russische Anbieter Gazprom. Nach Ansicht der Kommission zum Nachteil des Wettbewerbs. Das Unternehmen gibt jetzt in wesentlichen Punkten nach.

Die EU-Kommission gibt Gas und Gazprom gibt nach

EU-Kommission testet Verpflichtungszusagen von Gazprom

Einkäufer von Gas in Mittel- und Osteuropa können aufatmen. Der russische Anbieter Gazprom ist auf zentrale Forderungen der EU eingegangen und hat Besserung gelobt. Die Kommission hatte zu drei zentralen Punkten wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert. Diese betrafen:

  • Beschränkungen von Gazprom zum grenzüberschreitenden Weiterverkauf von Erdgas,
  • die Gaspreise in Mittel- und Osteuropa und
  • die Gasinfrastruktur.

Territoriale Beschränkungen in Gazprom-Lieferverträgen

Gazprom soll Großhändlern und einigen gewerblichen Abnehmern in Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn und Slowakei in seinen Lieferverträgen territoriale Beschränkungen aufgezwungen haben. Die Kommission sah dadurch den freien Handel mit Erdgas in Mittel- und Osteuropa behindert.

Gazprom hat sich nun verpflichtet, sämtliche vertraglichen Hindernisse für den freien Gashandel auf den mittel- und osteuropäischen Märkten zu beseitigen. Außerdem hat das Unternehmen zugesagt, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration der Märkte zu verbessern.

Kontrollaufgabe geht an bulgarischen Gasfernleitungsbetreiber

Der bulgarische Betreiber der Gasfernleitungsinfrastruktur erhält die Kontrolle über die grenzübergreifenden Gaslieferungen. Netzkopplungsverträge zwischen Bulgarien und seinen EU-Nachbarländern, insbesondere Griechenland, sollen so ermöglicht werden.

Abnehmer in Ungarn, Polen und der Slowakei können Gasliefermengen an Punkte zur Einspeisung in die baltischen Mitgliedstaaten und Bulgarien geliefert bekommen.

Keine überhöhten Preise mehr

Die Kommission hat Bedenken, dass Gazprom den Markt durch territoriale Beschränkungen zersplittern könnte. Dadurch könnte das Unternehmen in die Lage versetzt werden, in fünf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen) systematisch überhöhte Preise zu erheben.

Gazprom hat sich nun verpflichtet, eine Reihe wesentlicher Änderungen an seinen vertraglichen Preisrevisionsklauseln vorzunehmen. In seine Verträge mit Abnehmern wird Gazprom in die Preisrevisionsklauseln Wettbewerbs-Benchmarks, darunter auch die Preise an westeuropäischen Handelsplätzen, aufnehmen.

Durch Preisrevisionsklauseln werden Abnehmer in die Lage versetzt, eine Anpassung der von ihnen gezahlten Gaspreise zu fordern. Durch die Verpflichtungszusagen wird den Abnehmern ein ausdrückliches vertragliches Recht auf ein Preisrevisionsverfahren eingeräumt, wenn die von ihnen gezahlten Preise von den Benchmarks für wettbewerbsbestimmte Preise abweichen. Durch diese Maßnahmen würden in diesen Regionen künftig wettbewerbsbestimmte Gaspreise sichergestellt.

Keine Schadenersatzforderungen mehr

Schließlich verzichtet Gazprom auf Forderungen von Schadenersatz von seinen bulgarischen Partnern im Zusammenhang mit der Einstellung des South-Stream-Projekts.

Was die Jamal-Pipeline betrifft, so hat die Untersuchung der Kommission ergeben, dass das Kartellverfahren aufgrund eines bestehenden Abkommens zwischen Polen und Russland in dieser Sache nichts bewirken kann.

Interessenträger können binnen sieben Wochen Stellung nehmen

Das Unternehmen hat zugesagt, seine Verpflichtungen acht Jahre lang einzuhalten.

Die Kommission ruft nun alle Interessenträger auf, innerhalb von sieben Wochen nach Veröffentlichung der Verpflichtungszusagen im Amtsblatt dazu Stellung zu nehmen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission einen endgültigen Standpunkt zu der Frage einnehmen, ob die Verpflichtungszusagen geeignet sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.

Prozedere zur Erklärung nach EU-Kartellverordnung

Wenn das der Fall ist, kann die Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung 1/2003 für Gazprom für bindend erklärt.

Hält ein Unternehmen sich nicht an die Verpflichtungen, so kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von bis zu zehn Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften feststellen zu müssen.

Autor: Franz Höllriegel