08.11.2019

Gateway Basel Nord von Schweizer Gericht gestoppt

Die Hoffnungen der Transportwirtschaft waren groß – jetzt hat ein Schweizer Gericht ihnen erst einmal eine Grenze gesetzt. Es stoppte eine staatliche Finanzierung für das Großterminal Gateway Basel Nord. Das familiengeführte Swissterminal befürchtete Nachteile für sich am Markt.

Projekt Gateway Basel Nord von Schweizer Gericht vorerst gestoppt

Vorerst keine öffentlichen Fördermittel

Das Schweizer Terminal-Großprojekt Gateway Basel Nord bekommt vorerst keine öffentlichen Fördermittel. Wie „eurailpress.de“ berichtet, hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht dies entschieden. Eigentlich hatte das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) für das Vorhaben bereits 83 Millionen Schweizer Franken (CHF) freigegeben. Das Gericht gab aber einer Beschwerde der Swissterminal AG gegen den Finanzierungsentscheid statt und wies den Entscheid zur Neubeurteilung an das BAV zurück.

Für insgesamt 130 Millionen CHF soll im Hafen Basel ein neues Umschlagterminal Schiene/Straße entstehen. In einem zweiten Schritt wollen die Betreiber die Anlage zu einem trimodalen Terminal auch für die Wasserstraße erweitern.

Swissterminal befürchtet Nachteile

Swissterminal ist ein privates Familienunternehmen. Es befürchtet durch ein subventioniertes Projekt Gateway Basel Nord, aus dem Markt verdrängt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht rügt in seinem Urteil, dass das BAV bei seiner Finanzierungsentscheidung der Swissterminal AG und weiteren direkt betroffenen Unternehmen die Parteirechte verweigert habe. Diese hätten sich deshalb nicht zu den Investitionsbeiträgen des Bundes und dem Projekt selbst äußern können.

Jetzt muss das BAV unter Beteiligung u.a. von Swissterminal die Sache neu bewerten.

Zuvor grünes Licht von Weko

Erst im Juni 2019 hatte laut „Binnenschifffahrt-online.de“ die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) der Betreibergesellschaft Gateway Basel Nord AG grünes Licht gegeben. In ihr haben sich die drei Partner SBB Cargo, Hupac und Contargo zusammengeschlossen. Sie hatten den positiven Entscheid der Weko noch begrüßt.

Er schaffe Klarheit und sei eine der wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung. Die erstellt eine Umschlagsplattform für alle Marktteilnehmer. Die Betreibergesellschaft hatte Auflagen des BAV zur Diskriminierungsfreiheit akzeptiert, auf die auch die Weko Bezug nehme. Danach wolle man das Gateway betreiben.

Anschluss der Schweiz an internationale Containerlogistik

Gateway Basel Nord will den effizienten Anschluss der Schweiz an die internationale Containerlogistik sicherstellen. Das Terminal werde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Bevölkerung und Natur vor den Auswirkungen des internationalen Schwerverkehrs zu schützen, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.

Als nächsten Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung des Projekts hofft das Unternehmen auf die Baugenehmigung im Verlauf der nächsten Monate. Sofern die Baugenehmigung noch im laufenden Jahr 2019 rechtskräftig wird, geht man von einer Inbetriebnahme im Laufe des Jahres 2021 aus – Pläne, die nun ein geändertes Haltbarkeitsdatum eingestempelt bekommen werden.

Gründe für Gateway Basel Nord

Für das Terminal führt die Betreiberfirma folgende Gründe ins Feld:

  • Trimodales Terminal: Basel Nord ist der geeignete Standort für eine leistungsfähige Anbindung aller drei Verkehrsträger: Schiene, Rhein und Straße auf der Verkehrsachse Nord-Süd.
  • Kapazitätssicherung: Die vorhandenen Umschlagskapazitäten reichten nicht aus, um die Zunahme der Containerverkehre zu bewältigen. Bestehende Anlagen würden sogar wegfallen. In den schweizerischen Rheinhäfen zeichnen sich bereits ab 2019 Kapazitätsengpässe beim Containerumschlag ab.
  • Unterstützung durch Logistikbranche: Die Schweizer Logistikbranche hat sich 2013 für die Umsetzung eines trimodalen Großterminals am Standort Basel Nord ausgesprochen.
  • Wettbewerbsfähige Logistikketten: Gateway Basel Nord ermögliche den Verkehrsträgern Lastwagen, Zug und Schiff kostensparendes Arbeiten. Durch Bündelung der Mengen und schnelle Durchlaufzeiten könnten die Kosten pro Sendung deutlich gesenkt werden.
  • Leercontainer-Logistik: Zur kostengünstigen Verschiebung der Leercontainer biete Gateway Basel Nord mehrfach tägliche Verbindungen in alle Regionen der Schweiz und liege gleichzeitig direkt an Rhein und Schiene für die Repositionierung entlang des Rheins und in die Seehäfen.

Swissterminal hat auch gegen den Weko-Bescheid eine Aufsichtsbeschwerde beim Bundesrat eingereicht. Dieses Verfahren ist noch anhängig.

Weiterführende Beiträge

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)