22.11.2022

Gas-Abschlag noch vor Weihnachten 2022

Keine Abschläge, dafür Erstattung an Versorger vom Staat für Haushalts- und Gewerbekunden. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht. Ab März 2023 kommt ein Preisdeckel auf Gas. Er soll bis mindestens April 2024 bleiben.

Gas-Abschlag

Stopp dem Anstieg der Gaspreise

Die Bundesregierung will dem Anstieg der Gaspreise Einhalt gebieten. Auf der Suche nach Möglichkeiten dafür hat sie die Experten-Kommission „Gas und Wärme“ beauftragt, ihr Vorschläge zu unterbreiten. Die Kommission schlägt ein zweistufiges Entlastungsverfahren vor:

  • Erste Stufe: eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember 2022 je nach Verbrauch und der Abschlagszahlung im September 2022. „Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier der Experten, aus dem Westfälischer Anzeiger und Münchner Merkur zitieren.
  • Zweite Stufe: Gas- und Wärmepreisbremse
    • zwölf Cent pro Kilowattstunde ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 mit:
    • Grundmenge Gas bei 80 Prozent des Verbrauchs
    • zu staatlich garantiertem Bruttopreis
    • samt staatlich veranlassten Preisbestandteilen
    • oberhalb dieses Kontingents Marktpreise

Wer im September einen niedrigen Abschlag gezahlt hat, erhält eine niedrigere Einmalzahlung als Kunden, die im September einen höheren Abschlag zahlen mussten. In der Regel bemisst sich die Höhe vom Abschlag und damit vom Verbrauch zwar vor allem an der Anzahl der Haushaltsmitglieder und der Wohnungsgröße. Aber der Abschlag fällt niedriger aus, wenn Haushalte besonders energiesparend leben, weniger heizen oder kürzer duschen.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegt die durchschnittliche Abschlagszahlung für ein Einfamilienhaus derzeit bei rund 342 Euro. Übernehme der Staat eine Rate, würden die jährlichen Kosten von 4108 Euro auf 3766 Euro sinken, was einer Entlastung von rund acht Prozent entspreche. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kommt in dem Bericht zu Wort mit der Ansicht, man bekomme „quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung“.

Wärmepreisbremse für Fernwärmekunden

Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen:

  • Analog zum Gaspreis garantierter Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme,
  • Grundkontingent 80 Prozent des Verbrauchs.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis schätzt das Gesamtpaket zur Gaspreisbremse ab 2023 auf 90 Milliarden Euro:

  • fünf Milliarden Euro für den Abschlag im Dezember
  • 60 Milliarden Euro für die Bremse des Gasbezugs durch die Industrie
  • 25 Milliarden Euro für die Entlastung privater Haushalte.

Dringlichkeitsverordnung von der EU-Kommission

Die EU-Kommission will den hohen Gaspreisen in der EU zu Leibe rücken und die Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 gewährleisten. Zu diesem Zweck hat sie eine dreistufige Dringlichkeitsverordnung erlassen:

  • gemeinsame Gasbeschaffung,
  • Preisbegrenzungsmechanismen an der TTF-Gasbörse
  • Maßnahmen zu
    • transparenter Infrastrukturnutzung
    • Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Zudem will die EU-Kommission weiter um eine Senkung der Gasnachfrage in der EU bemühen.

Die Kommission schlägt drei grundlegende Elemente vor:

  • Bündelung der Nachfrage in der EU und gemeinsame Gasbeschaffung, um bessere Preise auszuhandeln und das Risiko zu verringern, dass sich die Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt gegenseitig überbieten, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der gesamten EU;
  • Ausarbeitung eines neuen Referenzwerts für die LNG-Bepreisung bis März 2023 und kurzfristig Vorschlag eines Preiskorrekturmechanismus zur Festlegung einer dynamischen Preisgrenze für Transaktionen an der TTF-Gasbörse und befristete Festsetzung eines Preiskorridors bzw. einer Preisspanne, um extreme Preisspitzen auf Derivatemärkten zu verhindern;
  • standardmäßige Solidaritätsregelungen zwischen den Mitgliedstaaten im Falle von Versorgungsengpässen mit Ausweitung der Solidaritätspflicht auf Mitgliedstaaten ohne direkte Pipeline-Verbindung, damit auch die Mitgliedstaaten mit Anlagen für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) einbezogen werden;
  • Schaffung eines Mechanismus für die Gaszuteilung an Mitgliedstaaten, die von einer regionalen oder EU-weiten Notsituation im Bereich der Gasversorgung betroffen sind.

In Verbindung mit bereits vereinbarten Maßnahmen zur Senkung der Gas- und Stromnachfrage, zur Gasspeicherung und zur Umverteilung von Übergewinnen im Energiesektor werden diese neuen Schritte in diesem Winter und darüber hinaus für mehr Stabilität auf den europäischen Gasmärkten sorgen. Die Maßnahmen werden auch dazu beitragen, den Preisdruck, dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die europäische Industrie ausgesetzt sind, weiter zu mindern und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Kommission wird auch ihre Arbeit in anderen Bereichen fortsetzen, einschließlich der Überarbeitung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen bis zum Ende dieses Monats und der Erarbeitung weiterer Möglichkeiten, um die Auswirkungen der hohen Gaspreise auf die Strompreise zu begrenzen.

Bedarfsanalyse zu REPowerEU

Die Kommission will eine Bedarfsanalyse zu „REPowerEU“ durchführen, um die Energiewende zu beschleunigen und eine Zersplitterung des Binnenmarkts zu vermeiden. Auf dieser Grundlage will sie Vorschläge erarbeiten, wie die EU ihre finanzielle Schlagkraft bei REPowerEU stärken kann. Die EU-Kommission will ferner Mittel der Kohäsionspolitik gezielt und flexibel einsetzen, um die Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise auf Bürger und Unternehmen abzumildern. Hierfür veranschlagt die Kommission bis zu zehn Prozent der gesamten nationalen Mittelzuweisungen in den Jahren 2014 bis 2020 von fast 40 Milliarden Euro.

TTF – der virtuelle Gas-Marktplatz

Die Title Transfer Facility (TTF) des niederländischen Gasversorgers „Gas Unie Transport“ (GUT) ist ein virtueller Marktplatz für Anbieter von Gas-Angeboten oder „Titeln“. Die TTF wurde 2003 gegründet, um den Gashandel auf einem zentralen Marktplatz zu fördern und die Liquidität des Gashandels zu verbessern. Diese niederländische Gastransferanlage ist in den letzten Jahren enorm gewachsen zur eigenen Angaben zufolge größten auf dem europäischen Kontinent.

Die TTF handelt 14 mal so viel wie die in den Niederlanden verbrauchte Gasmenge. Die Gastarife auf der niederländischen Großhandelsplattform sind zu wichtigen Referenztarifen für das übrige Europa geworden. Die TTF diene der Förderung des Gashandels, beschreibt den Marktplatz GUT. Die TTF sei ein virtueller Einstiegspunkt in die Portefeuilles von Verschiffern oder Händlern oder virtueller Ausstiegspunkt im Portfolio eines Verladers oder Händlers, der Gas auf dem TTF verkauft. GUT registriert die Eigentumsübertragungen von Gas über die TTF mittels eines Nominierung. Hierbei handelt es sich um eine elektronische Mitteilung mit Angaben zu:

  • übertragene Gasmengen,
  • Zeitraum
  • Käufer- und Verkaufsparteien.

Von GUT zertifizierte Verlader oder Händler mit TTF-Abonnement können Gas auf dem TTF kaufen oder verkaufen. In den Niederlanden ist eine Vielzahl nationaler und internationaler Unternehmen in der Gasbranche tätig, wie:

  • Gasproduzenten,
  • Gasspeicherunternehmen,
  • Netzbetreiber und
  • Gasvertriebsunternehmen.

Die niederländische Gastransferanlage TTF ist ein wichtiger Handelsplatz für den Kauf oder Verkauf von Gas. Kunden, die Gas handeln möchten, benötigen ein TTF-Abonnement. Auf dem TTF-Marktplatz wird bereits eingeführtes Gas gehandelt, was es leicht handelbar macht. Obwohl dieser Gashandel ein gegenseitiger Prozess zwischen unseren Kunden ist, müssen sie uns über diese Transaktionen informieren. Auf diese Weise wissen wir immer, wem das Gas in unserem System gehört.

Energiekosten: Preisdeckel und Preisbremsen

Im Verhältnis zum Sommer 2021 sind die Großhandelspreise für Strom und Gas im Herbst dieses Jahres um ein Vielfaches angestiegen, zweitweise auf das 4,5-fache. Dies belastet die privaten Haushalte und die Wirtschaft. Dabei stehen laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zwei teilweise synonym verwendete Begriffe im Fokus:

  • Preisdeckel: Energiepreise staatlich begrenzen oder
  • Preisbremse: Energiekosten der Verbraucher durch verbrauchsorientierte Ausgleichszahlungen teilweise auszugleichen.

Aus ökonomischer Sicht beschreiben beide indes unterschiedliche Mechanismen:

  • Preisdeckel zielen darauf ab, die Marktpreise direkt zu beeinflussen.
  • Ausgleichszahlungen versuchen hingegen, die erhöhten Kosten der Verbraucher zum Teil auszugleichen.
Verortung von Energiekostenmaßnahmen
Verortung von Energiekostenmaßnahmen

Der Wissenschaftliche Dienst fast beide als Energiekostenmaßnahme (EM) zusammen. Derzeit werden in Deutschland und Europa hauptsächlich sechs EM diskutiert:

  • EM 1: ein fixer Preis z.B. für Jahresverbrauch eines Durchschnittshaushalts für eine Referenzmenge an Strom zwecks Senkung der Energiekosten für Endverbraucher
  • EM 2: ein fixer Preis z.B. für Jahresverbrauch eines Durchschnittshaushalts für eine Referenzmenge an Gas

Für einen Verbrauch über dieser Referenzmenge zahlt der Verbraucher den vollen Marktpreis. Damit will man Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten, aber dennoch den Anreiz haben, ihren Verbrauch zu senken. Eine Variante ist der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission, Haushalten und kleinen Unternehmen einen auf Basis eines Referenzverbrauchs berechneten Ausgleich zu zahlen, ohne direkt auf die Börsenpreise einzuwirken. Ein vergleichbarer Mechanismus wird in Ansätzen für Heizöl und Pellets diskutiert.

  • EM 3: Strompreisdeckel im Großhandel sollen den Einkaufspreis für kleinere Stromversorger geringhalten. In Frankreich beispielsweise kaufen staatlich organisierte Einkäufer Strom an den Börsen zu regulären Markpreisen. Im Anschluss verkaufen sie diesen zu einem sehr viel geringeren, gedeckelten Preis an die kleineren Versorger weiter. Die dadurch entstehende Differenz begleicht der Staatshaushalt.
  • EM 4: Preisdeckel oder Maximalpreis für die Gasverstromung am Rohstoffmarkt für die Betreiber von Gaskraftwerken. Aktuell sind vor allem die Gaskraftwerke Treiber des Strompreises an den Strombörsen (Preisbildungsmechanismus „Merit Order“). Die Preisdeckelung vermindert den Preis für den durch Gas erzeugten Strom. In Folge sinkt der allgemeine Strompreis wie beispielsweise in Portugal und Spanien der Fall.
  • EM 5: Preisdeckel für gemeinsame Einkäufe, favorisiert von mehrerer EU-Ländern, durch Preisabsprachen die hohen Weltmarktpreise für Gas zu verringern. Dies soll die Preise an Großhandelsplätzen innerhalb der EU verringern.
  • EM 6: weitere Version eines Preisdeckels durch Begrenzung des Gaspreises für Handelsspitzen am größten Gashandelsplatz in der EU, die niederländische Title Transfer Facility. Der Preisdeckel soll die Volatilität und die Episoden überhöhter Gaspreise verringern.

Die nicht vorhersehbare Differenz zwischen festgesetztem Preis und Marktpreis erschwert es laut Wissenschaftlichem Dienst, die Kosten einer Maßnahme abzuschätzen. Im Gegensatz zu Ausgleichszahlungen greifen Preisdeckel in komplexe Energiemärkte und Mechanismen der Preisbildung ein und können ungewollte Preissteigerungen an den Handelsplätzen erzeugen. Der Dient warnt, Preisdeckel könnten die Knappheit verbergen und so den Anreiz nehmen, Strom und Gas einzusparen.

Allerdings ließe sich dies durch die Ausgestaltung des Preisdeckels verhindern. Verbrauchsorientierte Ausgleichszahlungen seien demgegenüber planbarer und böten dennoch Anreize zum Einsparen von Verbrauch. Sie wirkten allerdings indirekt, teilweise verzögert und seien komplexer zu regeln. In beiden Fällen stelle sich die Frage nach der Zielgenauigkeit zur Erreichung derjenigen, die am meisten unter den hohen Energiepreisen leiden, und wie sich die Maßnahmen mit möglichst wenig Aufwand umsetzen ließen.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)