26.06.2019

Fehmarnbeltquerung: EU prüft Finanzierung

Zwei Länder, ein Tunnel, eine Union. Im EU-Sinne, Finanzierung also okay. So dachte die EU-Kommission, als sie 2015 die Finanzierung für die Fehmarnbeltquerung genehmigte. Doch nicht so das EU-Gericht. Es forderte eine Überprüfung. Die will die Kommission jetzt nachliefern.

Finanzierung der Fehmarnbeltquerung

Gewaltiger Graben auf dem Grund der Ostsee

„Ein Jahrhundertbauwerk“, schwadronierte 2011 der „Spiegel“ über die Fehmarnbeltquerung: knapp 20 Kilometer lang, 40 Meter breit, fast 10 Meter hoch. 5,5 Milliarden Euro Baukosten mindestens. Vier Röhren, zwei für eine Autobahn mit je zwei Fahrstreifen, zwei für die Eisenbahn mit je einem Gleis. Zusammengesetzt aus riesigen, an Land gefertigten Betonelementen, von Schiffen aus in einen gewaltigen Graben auf den Grund der Ostsee hinabgelassen.

Die Fehmarnquerung zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf der dänischen Insel Lolland soll einer der längsten je gebauten Absenktunnel werden. Die dänische Politik will das Projekt; auf deutscher Seite formierten sich die Gegner. Sie fuhren alles auf, was Rang und Namen hat an Vogelkundlern, Meeresbiologen und Fachleuten für Tunnelangst.

Fehmarnbeltquerung: Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland

Das ging alles vorbei. Dänemark und Deutschland schlossen einen Staatsvertrag. Er sieht Dänemark als alleinigen Eigentümer der Festen Querung vor. Das Land trägt demnach das volle Finanzierungsrisiko für die Infrastruktur sowie für den Ausbau der dänischen Hinterlandanbindung über Straße und Schiene. Deutschland ist für die Finanzierung und den Ausbau seiner eigenen Hinterlandanbindungen zuständig.

In Dänemark erhielten zwei öffentliche Unternehmen den Auftrag für Planung, Bau und Betrieb des Vorhabens: A/S Femern Landanlæg für die dänischen Hinterlandanbindungen und Femern A/S für die Feste Querung. Im Juli 2015 genehmigte die EU-Kommission das öffentliche Finanzierungsmodell für die Feste Fehmarnbeltquerung gemäß den EU-Beihilfevorschriften. Die Kommission sieht in ihr einen entscheidenden Beitrag für die Vollendung der zentralen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Sie vertritt in einer veröffentlichten Pressemitteilung insbesondere folgende Auffassung:

  • Die Finanzierungsmaßnahmen zugunsten von Femern Landanlæg für Planung, Bau und Betrieb der Hinterlandanbindungen in Dänemark stellen keine staatlichen Beihilfen dar.
  • Die öffentlichen Finanzierungsmaßnahmen für Femern A/S ausschließlich für Planung, Bau und Betrieb der Straßen- und Eisenbahnverbindung fördern die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse.

Deswegen stünden sie in jedem Fall im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften. Und deswegen konnte es offen bleiben, ob sie staatliche Beihilfen darstellten.

Einspruch von Fährreedereien

Doch damit waren die Ostsee-Fährreedereien Scandlines und Stena Lines offenbar nicht einverstanden. Sie legten gegen den EU-Beschluss Rechtsmittel ein. Im Dezember 2018 erklärte daraufhin das Gericht der Europäischen Union den Kommissionsbeschluss von 2015 aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig (Urteile in den Rechtssachen T-630/15 und T-631/2015).

Das Gericht bestätigte den Kommissionsbeschluss bezüglich der Femern Landanlæg gewährten Finanzierung für die Hinterlandanbindung. Es stellte jedoch fest, dass die Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften ein förmliches Prüfverfahren zur Bewertung der Maßnahmen Dänemarks für Femern A/S hätte einleiten müssen. Da Deutschland für die Finanzierung und den Ausbau seiner eigenen Hinterlandanbindungen zuständig ist, ist es von dieser Untersuchung der Kommission nicht betroffen.

EU-Kommission untersucht vom Gericht geforderte Aspekte

Um dem Urteil des Gerichts vom Dezember 2018 nachzukommen, hat die Kommission am 14. Juni 2019 eine eingehende beihilferechtliche Prüfung der Maßnahmen Dänemarks zugunsten von Femern A/S eingeleitet. Man könne noch nicht beurteilen, ob es sich bei den Maßnahmen um staatliche Beihilfen handle. Es bestünde noch Ungewissheit über den wirtschaftlichen Charakter der Querung. Bei derartigen Maßnahmen könne man die Auffassung vertreten, dass sie der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse dienen.

Die Kommission will bei ihrer Prüfung, wie vom Gerichtshof gefordert, den folgenden Aspekten der Maßnahmen besonderes Augenmerk schenken:

  • Art
  • Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen
  • Vereinbarkeit mit EU-Beihilfevorschriften
  • Investitions- oder Betriebsbeihilfen
  • Erforderlichkeit
  • Angemessenheit

Wie das Rechtsportal „juve.de“ berichtet, laufen vor dem Bundesverwaltungsgericht derzeit zehn Klagen zu unterschiedlichen Aspekten gegen den geplanten Tunnel unter dem Fehmarnbelt. Unter den Klägern sind demnach neben den Städten Bad Schwartau und Fehmarn zwei Vereine sowie die beiden Fährreedereien Stena Line und Scandlines – letztere allein mit drei Klagen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)