10.12.2018

EU-Verkehrsminister wollen Bedingungen für Lkw-Fahrer verbessern

Zu wenig Parkplätze auf Autobahnen, dauernder Zeitdruck, Ausbeutung – das soll sich ändern. Die EU-Verkehrsminister wollen für europäische Lkw-Fahrer die Arbeitsbedingungen verbessern. Jetzt hat man sich über den Mobilitätspaket I geeinigt. Der stößt auf ein geteiltes Echo.

Verbesserte Arbeitsbedingungen

Regelmäßig nach Hause

  • Bessere Ruhebedingungen der LKW-Fahrer,
  • regelmäßige Heimfahrten,
  • faire Bezahlung bei Fahrten in andere EU-Mitgliedstaaten,
    Anwendung europäischer Entsenderegeln,
  • Beendigung von Missbräuchen im Kabotage-Verkehr, also der Beförderung durch ausländische Spediteure auf dem Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats, zwischen zwei Aufträgen müssen Fernfahrer dann eine Karenzzeit von mindestens fünf Tagen einhalten.
  • Keine weitere Liberalisierung oder Einschränkung des Marktzugang –

Für all das soll das Maßnahmenpaket für die rund zwei Millionen Brummi-Fahrer in der EU sorgen, auf das sich Anfang dieser Woche die EU-Verkehrsminister geeinigt haben.

Lkw-Fahrer: Höchstens vier Wochen unterwegs

Im Einzelnen sind u.a. folgende Regelungen vorgesehen:

  • Künftig sollen die Lkw-Fahrer höchstens vier Wochen am Stück ohne Heimatbesuch unterwegs sein, und nicht mehr, wie bisher, teilweise wochenlange Touren ohne eine Rückkehr nach Hause absolvieren zu müssen.
  • Spediteure müssen sie in Hotels oder Pensionen unterbringen.
  • Übernachtungen im Führerhaus sollen künftig nicht mehr erlaubt sein – dieses „absolute Kabinenschlafverbot“ gilt jedoch nur für die wöchentliche Ruhezeit, nicht für die Übernachtung nach einer regulären Schicht. Die Missstände auf überfüllten Autobahnparkplätzen hofft man, dadurch ebenfalls beseitigen zu können.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Ferner soll für gleiche Arbeit am gleichen Ort gleicher Lohn gelten, so Österreichs Verkehrsminister Hofer einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge. Mit dem Beschluss will man vor allem Lohn-Dumping erschweren. Vor allem westeuropäische Staaten beklagten seit geraumer Zeit, dass im Transportgewerbe Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb herrschten. Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden hatten sich im vergangenen Jahr mit Deutschland zusammengeschlossen, um dagegen vorzugehen.

Eine Reihe von Ländern fürchtet jetzt um Aufträge für ihre Spediteure. Nach den 14-stündigen Verhandlungen der Minister stimmten Polen, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Malta, Irland, Lettland und Litauen gegen den Vorschlag. Sie kritisierten die Regelungen als „protektionistisch“ und schlecht für den Wettbewerb. Das Europaparlament muss der Neuregelung noch zustimmen.

Bulc: hervorragendes Ergebnis

Zum Abschluss des Treffens der Minister sagte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc:

Das ist ein hervorragendes Ergebnis! Sobald das Parlament über die Texte abstimmt hat, können die Triloge beginnen, um die Rechtstexte anzunehmen, und dies noch während der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments. Der bevorstehende rumänische Ratsvorsitz wird die große Aufgabe haben, in Rekordzeit eine Einigung zu erzielen. Seien Sie versichert, dass die Kommission bereit ist, Sie bei diesen interinstitutionellen Diskussionen zu unterstützen.

BGL weitgehend zufrieden

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) zieht eine überwiegend positive Bilanz aus den Beschlüssen des EU-Verkehrsministerrats zum Mobilitätspaket. Die Deregulierung des EU-Verkehrsmarktes in den 90er Jahren habe in Zusammenhang mit der Osterweiterung auf derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten zu sozialen Verwerfungen geführt, heißt es in einer Presseerklärung des Verbandes. Sie seien nicht zuletzt an Deutschlands Autobahnraststätten täglich sichtbar.

Das von der EU-Kommission im Mai 2017 vorgestellte Mobilitätspaket hatte zum Ziel, diese Verwerfungen zu korrigieren und einen sowohl unter sozialen als auch unter wettbewerblichen Aspekten fairen Verkehrsmarkt herbeizuführen. Die jüngsten Beschlüsse der EU-Verkehrsminister stellten dazu einen wichtigen Schritt dar. Der BGL begrüßt insbesondere folgende Kernelemente der von den Verkehrsministern erzielten Einigung:

  • Die vorgesehene Heimkehr für Lkw-Fahrer nach spätestens drei oder vier Wochen sie die Grundvoraussetzung dafür, wirksam gegen Sozialdumping, Nomadentum und unwürdige Bedingungen auf überfüllten Parkplätzen vorzugehen.
  • Die Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers der zweiten Generation ab Ende 2024 sei unerlässlich zur Verbesserung der Kontrolle der Sozialvorschriften.
  • Ergänzt werde dies durch die von den Ministern vorgesehene EU-weit verbindliche Klarstellung des Verbots, die reguläre wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine zu verbringen.

Kritik vom BGL

Kritik übt der Verband an den geplanten Kabotageregelungen. Hier sehen die EU-Verkehrsminister eine Verschärfung vor. Kabotage ist definiert als die Durchführung inländischer Transporte durch ausländische Lkw. Die bisherigen Regeln von höchstens drei Kabotagefahrten in sieben Tagen sollen bestehen bleiben und durch eine anschließende fünftägige Karenzzeit ergänzt werden, in der keine weiteren Kabotageverkehre im selben Mitgliedsstaat mehr durchgeführt werden dürfen. Dies könne systematischer dauerhafter Kabotage einen Riegel vorschieben.

Zum Bedauern des Verbandes bleibe aber das vordringlichste Problem, wie die Anzahl von Kabotagefahrten in der Praxis zu kontrollieren ist, ungelöst. Ohne zusätzliche Vorgaben könnten Umgehungen dieser Regel nicht ausgeschlossen werden.

Kontrollierbarkeit grenzüberschreitender Transporte

Zweifel hat der BGL an der Kontrollierbarkeit der Einbindung grenzüberschreitender Transporte in die EU-Entsenderichtlinie, auch wenn er sie grundsätzlich positiv bewertet. Die Minister schafften mit der Unterteilung des grenzüberschreitenden Verkehrs in „bilaterale Verkehre“ und „Cross-Trade-Verkehre“ zwei Kategorien, die bei Kontrollen nur schwer zu unterscheiden sein dürften.

Die „bilateralen Verkehre“ aus dem oder ins Heimatland sollen von den Mindestlohnbestimmungen ausgenommen werden. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit dürfte damit für die Fernfahrer nur sehr schwer durchzusetzen sein. BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Wie soll ein Kontrollbeamter erkennen, ob der Fahrer eine grenzüberschreitende Fahrt mit Mindestlohnanspruch durchführt oder einen bilateralen Verkehr?“ Dem Anspruch der Kontrollierbarkeit werde man damit nicht gerecht, so Engelhardt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)