30.01.2019

EU verhängt Schutzzölle auf Stahl und Reis

Die EU-Kommission hat weitere Maßnahmen zur Abschottung ergriffen. Beim Stahl reagiert sie mit Zöllen auf entsprechende Maßnahmen der USA. Doch auch ohne Trump gibt es Anlass für Schutzzölle: Reisimporte aus Fernost sollen damit begrenzt werden.

Schutzzölle auf Stahl und Reis: Die EU-Kommission hat Schutzmaßnahmen für die europäischen Hersteller und Verbraucher beschlossen.

Grünes Licht für Stahlzölle

Die Europäische Kommission verhängt neue Zölle auf bestimmte Stahlimporte. Die Mitgliedstaaten haben dafür laut einer Pressemitteilung grünes Licht gegeben. Zuvor hatten die USA einseitige Maßnahmen zur Beschränkung der Stahleinfuhren in ihr Land ergriffen. Die Folge davon seien Marktverzerrungen. Gegen diese müsse man die europäischen Stahlerzeuger schützen. Aber es geht nicht nur um den Stahl: Die EU verhängt jetzt Schutzzölle auf Stahl und Reis.

Erhalt traditioneller Handelsströme

Der Handel mit Stahl soll vom amerikanischen auf den EU-Markt umgeleitet werden. Letztendlich zielen die Maßnahmen der EU darauf ab, die traditionellen Handelsströme zu erhalten.

Die europäischen Schutzmaßnahmen gelten für eine Liste von Stahlerzeugnissen – unabhängig von ihrer Herkunft. Sie sollen ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der europäischen Stahlerzeuger und -verbraucher herstellen. Die Kommission wird nun das Verfahren zu Ende bringen, so dass die endgültigen Maßnahmen Anfang Februar 2019 in Kraft treten können. Diese werden dann die seit Juli 2018 geltenden vorläufigen Schutzmaßnahmen ersetzen. Die neuen Maßnahmen könnten bis Juli 2021 in Kraft bleiben, heißt es.

Schutzzölle auf Stahl und Reis

Doch damit nicht genug – es wird Schutzzölle auf Stahl und Reis geben. Wie die Kommission mitteilt, hat sie die Erhebung von solchen Zöllen auf Reisimporte aus Kambodscha und Myanmar ausgedehnt. Bei einer Untersuchung habe man einen erheblichen Importanstieg von Reis des Typs „Indica“ aus beiden Ländern in die Europäische Union festgestellt. Dies bedeute eine wirtschaftliche Schädigung für die europäischen Hersteller.

Seit dem 18. Januar 2019 erhebt die EU-Kommission nun einen Zollsatz auf diese Ware von 175 Euro pro Tonne im ersten Jahr. Im zweiten Jahr werde man dann den Zollsatz auf 150 Euro pro Tonne senken und im dritten Jahr schließlich auf 125.

Anstieg der Billigeinfuhren

Die Preise für importierten Reis lagen deutlich niedriger als die Preise der europäischen Erzeuger. Der Anstieg der Billigeinfuhren hatte die europäischen Reiserzeuger zuletzt in erhebliche Schwierigkeiten gebracht – ihr Marktanteil in der EU war von 61 auf 29 Prozent gesunken.

An sich sind Kambodscha und Myanmar begünstigt von der EU-Handelsregelung „Alles außer Waffen“. Diese Regelung soll den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt für alle Waren außer Waffen und Munition einseitig zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt gewähren.

Senkung der Zölle für Entwicklungsländer

Die Handelsregelung ist eine der Säulen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) zur Senkung der Zölle für Entwicklungsländer. Die jetzt ergriffene Maßnahme, die dem eigentlichen Sinn von APS konträr läuft, ist jedoch legitimiert durch einen Schutzmechanismus der APS-Verordnung.

Dafür war das Schema des Allgemeinen Präferenzsystems für Entwicklungsländer, APS (Generalised Scheme of Preferences, GSP), mit Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zum 1. Januar 2014 neu geregelt worden. Das APS-Schema 2014 ist gültig bis zum 31. Dezember 2023, also zehn Jahre. Die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt sogar unbegrenzt.

Reform des Allgemeinen Präferenzsystems

Ziel der Reform des Allgemeinen Präferenzsystems war es laut dem Zoll unter anderem, die Zollpräferenzen auf solche Länder zu fokussieren, die am meisten darauf angewiesen sind. Dies sind zum einen die am wenigsten entwickelten Länder, zum anderen solche, die über keinen anderen präferenziellen Zugang zum EU-Markt verfügen. Eine Zollpräferenz wird allerdings nicht gewährt für Waren mit Ursprung in:

  • den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) mit präferenziellem Zugang zum EU-Markt
  • Ländern mit präferenziellem Zugang zum EU-Markt auf Basis anderer vertraglicher oder autonomer Präferenzregelungen wie beispielsweise Länder des Paneuropa-Mittelmeerraumes
  • Ländern mit zu hohem Einkommen

Zollpräferenzen für knapp 90 Entwicklungsländer

Laut Bundeswirtschaftsministerium werden derzeit knapp 90 Entwicklungsländern Zollpräferenzen für rund 6.300 Tarifpositionen gewährt. Für nicht empfindliche Waren sind die Zollsätze vollständig ausgesetzt, für andere grundsätzlich um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Abweichend von der allgemeinen Regel beträgt die Präferenzmarge für Textilien und Bekleidung 20 Prozent des Zollsatzes.

Beispielrechnung Präferenzzollsatz

Von einem Ausgangszollsatz von 14 Prozent (Prozentpunkten) werden 20 Prozent, also 2,8 Prozent (Prozentpunkte) abgezogen, das Ergebnis ist ein Präferenzzollsatz von 11,2 Prozent.

Spezifische Zölle, bei denen die Bemessungsgrundlage für den zu erhebenden Zoll in spezifischen Größen (beispielsweise Gewicht, Fläche, Volumen, Alkoholgehalt etc.) besteht, werden grundsätzlich um 30 Prozent abgesenkt.

Die Bagatellzollsatzgrenze, unterhalb der ein Zoll nicht erhoben wird, bleibt bei einem Prozent bestehen. Bei spezifischen Zöllen beträgt sie den Angaben zufolge zwei Euro.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)