19.07.2018

EU-Regeln für Tiertransporte gelten auch außerhalb der EU

Der freie Verkehr von Waren gehört zu den Hoheliedern der EU. Waren, das sind auch Tiere. Und was ihr freier Verkehr für sie oft bedeutet, zeigen jetzt wieder Berichte von Grenzübergängen in Südosteuropa. Beobachter berichten von unhaltbaren Zuständen in den Lkws.

Wie die Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen ergab, werden zum Beispiel an bulgarischen Grenzstationen die EU-Regeln für Tiertransporte oft nicht eingehalten. Weil es schlicht zu heiß ist und im Inneren des Lkw zu hohe Temperaturen herrschen.

Reisefreiheit für alle?

Menschen wollen frei reisen können. Deswegen propagiert die EU Reisefreiheit. Nur heißt es bei Tieren nicht Reisefreiheit, sondern Warenverkehr. Denn juristisch gesehen sind Tiere keine Tiere, sondern Waren. Und deswegen müssen in der EU auch Tiere gerne reisen, ob sie wollen oder nicht. Wie steht es nun um die Einhaltung der EU-Regeln für Tiertransporte?

Unter den Bedingungen, die vielen von ihnen oft zugemutet werden, würden viele Tiere auf Reisefreiheit sicher gerne verzichten. Das weiß die EU. Deswegen hat sie Regeln für den Transport lebender Tiere gemacht. Diese gelten auch außerhalb der EU. Doch ob sie eingehalten werden, ist schwer zu überprüfen – sowohl was Tiertansporte in der EU als auch außerhalb der EU betrifft.

Handel mit Rindern

Alarmierende Berichte kommen jetzt von der Grenze zur Türkei. Im Handel mit Rindern ist die Türkei laut einem Bericht der „Westfälischen Rundschau“ eines der wichtigsten Exportländer außerhalb der EU. Im Juni, Juli und August 2017 wurden über die bulgarische Grenze 9.281 Rinder dorthin transportiert – rund achteinhalb Mal so viele wie noch im gleichen Zeitraum 2013.

Dem Bericht zufolge wurden 2017 mehr als 30.000 Rinder aus Deutschland in die Türkei transportiert. Das waren größtenteils Zuchtrinder – ihr Weg führt also nicht zum Metzger, sondern in einen neuen Stall.

Die Hölle von Kapitan Andreewo

Der Weg fast aller Tiere führt über die Grenzstation Kapitan Andreewo am Dreiländereck Griechenland, Bulgarien und Türkei. Das ist in der Nähe der türkischen Stadt Edirne. Die Station ist eine der größten der Welt. Die Schlangen der Lkw vor dem Checkpoint erstrecken sich oft über Kilometer. Kommen Tiertransporter an die Grenze, stehen auch sie in diesen Schlangen.

Die Bundesregierung geht von mindestens sechs Stunden Wartezeit aus. Hauptsächlich ist das ein Problem im Sommer. Dann stehen die Tiere in den Tiertransportern auf zwei Etagen dicht an dicht. Manche Rinder blicken durch die Spalten in den Metallwänden nach draußen. Der vertraute, heimische Stall der Rinder liegt lange hinter ihnen, ihr Zielort ist noch Stunden entfernt – die „Hölle von Kapitan Andreewo“ nennt es ein Beobachter.

Belastung für Tiere

Lange Transporte auf der Straße sind, so fährt der Bericht fort, für Tiere selbst bei Einhaltung aller Vorschriften eine Belastung. Doch könne man in vielen Fällen nicht einmal davon ausgehen, dass sich alle an die EU-Regeln für Tiertransporte halten. Das zeige eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Ihr agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff hat zusammen mit vier Bundestagskollegen Kapitan Andreewo besucht und berichtet jetzt darüber.

„Als wir da waren, waren es 35 Grad. Uns wurde berichtet, dass das Thermometer im Sommer mittags bis 45 Grad hochgeht“, zitiert ihn das Blatt.

Maximal erlaubt sind ihm zufolge im Lkw laut EU-Verordnung 30 Grad. Doch halte der Lkw bei 45 Grad Außentemperatur die 30 Grad nicht ein. Eine eigens eingeführte Schnellspur für Tiertransporte funktioniere nur mäßig, berichtet Ostendorff. Immer wieder würden Fahrer anderer Lkws die Spur blockieren. Sie seien darüber verärgert, dass sie länger warten müssten, weil ihre Ware nicht lebe. Die bulgarischen Behördenmitarbeiter nähmen ihre Aufgabe ernst, betont Ostendorff, doch es kämen einfach zu viele Transporte.

Transportplan vorher offenlegen

Das kleine Bulgarien sei finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Es nehme hier für alle europäischen Länder die Aufgabe wahr, das europäische Recht zur Anwendung zu bringen. Man habe „Grund zur Annahme“, dass ein Teil der Transporte in die Türkei gegen die EU-Verordnung verstoße, „insbesondere, was den zulässigen Temperaturbereich betrifft“, heißt es in der Regierungsantwort auf die Anfrage der Grünen.

Den Grund dafür, dass die Bundesregierung nur Verstöße vermuten kann, es aber nicht sicher weiß, sieht Ostendorff im Genehmigungsprozess der Fahrten. Wer in der EU lebende Tiere über eine lange Strecke transportieren will, muss zuvor einen Transportplan erstellen. Darin muss er offenlegen, wann und wo die Tiere eine Möglichkeit zur Rast bekommen sollen. Abgenommen wird dieser Plan vom Amtstierarzt.

Tiere sterben bei Transport

Von stichprobenartigen Kontrollen abgesehen, überprüfe aber niemand, ob der Plan auch eingehalten werde.

Das Transportunternehmen schickt den Plan zurück mit dem Stempel einer Versorgungsstelle. Er soll bestätigen, dass Rast gemacht wurde, erklärt Holger Vogel, Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte. Aber wenn diese Angaben gefälscht sind, geschehe häufig gar nichts, niemand außer den Beteiligten erfahre davon etwas.

Vogel berichtet von einem Transport von Rindern aus Tschechien nach Deutschland. Er war völlig überladen – mit Kenntnis des dortigen Tierarztes. Bei der Ankunft in Deutschland waren drei Tiere tot. Der Betrieb in Deutschland wandte sich an die Behörden für eine Beweisaufnahme.

„Wenn die Rinder nicht gestorben wären, hätten wir davon nie erfahren“, sagt Vogel, „weil wir bei der Ankunft keine Vorortkontrolle machen sollen.“

In einem Urteil von 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Tierschutzbedingungen der Union für Transporte aus der EU auch auf jenem Teil der Strecke gelten, der außerhalb der EU liegt. Vogel hadert mit dem Urteil.

„Das muss denen auch klar sein, dass das nicht geht“, sagt er über den Gerichtshof.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ermahnte die Verbände der Fleischwirtschaft, die Transporte tierschutzgerecht zu planen. Die Grünen fordern ihre Aussetzung in Drittländer, bis dort die Frage der Umsetzung der EU-Regeln für Tiertransporte geklärt sei.

Einzig im Sinne des Tierwohles läge das komplette Verbot von Tiertransporten zu wirtschaftlichen Zwecken. Das allein würde zwar unbestritten den Tieren und der darbenden Landwirtschaft hierzulande nachhaltig helfen – aber daran traut sich derzeit kein politisch Verantwortlicher heran.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)