17.01.2019

EU-Parlament bremst Entsendung von Truckern aus

Kabotage und Briefkastenfirmen, dagegen fand das EU-Parlament schließlich eine Lösung. Aber bei Entsendung von Fahrern im Güterverkehr sowie Lenk- und Ruhezeiten haperte es. Kein Vorschlag erzielte eine Mehrheit. Die Transporteure zeigen sich enttäuscht.

Europäisches Parlament findet keine Regelung

Ausschüsse lehnen Kompromisse ab

Das EU-Parlament hat sich letzte Woche auf keine Regelung für die Entsendung von Truckern im Straßengüterverkehr und über die Lenk- und RuhezeiteLenk- und Ruhezeitenn einigen können. Sie lehnten sowohl den „Bericht über die Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr“ als auch den „Bericht über die Lenk- und Ruhezeiten“ durch den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ab.

Wie „eurotransport.de“ meldet, fanden die beiden Berichterstatter, Wim van de Camp für die Lenk- und Ruhezeiten sowie Merja Kyllönen für das Lex Spezialis für Trucker, in den Fachausschüssen keine Mehrheit, genauso wenig wie auch alle alternativen Vorschläge dazu.

Nur der Bericht zur Kabotage mit der Klausel, dass das Fahrzeug alle vier Wochen mindestens eine Transportdienstleistung in demjenigen Mitgliedsland erbringen muss, in dem es registriert ist, ging dem Bericht zufolge offenbar durch die Abstimmung. Derzeit herrsche allenthalben Unklarheit darüber, wie es in den Ausschüssen weitergehen soll.

Demokratisches Verwirrspiel im Parlament

Die EU-Kommission hatte 2017 ein Erstes Mobilitätspaket vorgelegt mit der Bestimmung, LKW-Fahrer vom vierten Tag an den Entsendevorschriften zu unterwerfen. Seither wurden im Parlament immer neue Änderungsanträge eingebracht. Damit ging die Zeit ins Land.

Im Juli 2018 hatten laut einem Bericht der DVZ die Abgeordneten dem widersprochen und mit Mehrheit dafür gestimmt, internationale Transporte – von EU-Land A nach EU-Land B und von A durch B nach C oder sogar weiter nach D – vollständig von den EU-Entsenderegeln auszunehmen – zum Verdruss der Nordweststaaten der Union, zur Freude der südosteuropäischen Staaten, darunter Rumänien. Und dieses Land hat nun die Ratspräsidentschaft inne. Es ist damit auch Schiedsrichter in der weiteren demokratischen Auseinandersetzung.

Ein demokratisches Verwirrspiel, wie Beobachter meinen. Am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens steht, so „eurotransport.de“ weiter, der sogenannte Trilog, die abschließende Verhandlung je eines Vertreters des Rates, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments mit einem Vertreter desjenigen Landes, das den halbjährlichen Vorsitz der Ratspräsidentschaft ausübt – jetzt eben Rumänien. Herauskommen soll dabei aus den jeweiligen Vorschlägen der genannten EU-Institutionen am Ende eine neue Verordnung.

Noch spannender wird es, weil Ende Mai 2019 – also in nur noch gut vier Monaten – die fünfjährige Legislaturperiode des EU-Parlaments zu Ende geht. Einigt es sich nicht vorher auf einen Kompromiss, wird es „eurotransport.de“ zufolge keine Verlängerung geben. Und wie es nach den Europa-Wahlen mit der EU überhaupt aussehen wird, steht ohnedies in den Sternen.

Branchenverbände enttäuscht

Das Scheitern des Mobilitätspakets sei keine Option, ließ der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) vergangene Woche per Pressemeldung wissen. Brüssel habe sich angesichts der selbst gestellten hohen Ansprüche an ein umfassendes Reformpaket für den europäischen Straßengüterverkehr verhoben.

„Die Parlamentarier haben den Blick für das Verhältnis der Instrumente zu ihren Zielen aus den Augen verloren und riskieren den Fortbestand des europäischen Flickenteppichs mit einem bestehenden Wirrwarr an Regelungen“, sagt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.
Ein Scheitern des gesamten Pakets wäre aus seiner Sicht für alle Betroffenen das schlechteste Szenario. Bisher habe es dazu zwischen den beteiligten Parteien einen Konsens gegeben, der diese Option ausgeschlossen habe.

BGL: Chance vertan

Auch Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), ist enttäuscht:

„Hier wurde eine echte Chance vertan, dem sich verschärfenden Fahrermangel in Europa entgegenzuwirken und Versorgungsengpässe zu verhindern.“
Gerade die Zustimmung zu den Lenk- und Ruhezeitenregelungen hätte die Rückkehrpflicht der Fahrer alle vier Wochen in ihre Heimat eingeführt und einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum bedeutet.
„Zugleich hätte sie die Work-Life-Balance der Fahrer und damit das Image der Branche verbessert“, so Engelhardt.

Gewerkschaften feiern Teilsieg

Die Gewerkschaften feierten demgegenüber die Rückweisung.

„Das Ergebnis ist gekennzeichnet von Chaos und Unentschlossenheit. Aber die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sind erfreut, dass es keine Mehrheit für Reformen gibt, die Ausbeutung, Sozialdumping und gefährliche Arbeitsbedingungen legalisieren“,
zitiert „eurotransport.de“ den Präsidenten der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft ETF, Frank Moreels. Der angenommene Kompromiss zur Kabotage sei ausgewogen. Jetzt müssten die Parlamentarier ein faires Ergebnis in den anderen Punkten erreichen.

Das wäre für die Gewerkschaften erreicht, wenn die Fahrer definitiv bereits alle zwei Wochen wieder daheim sein müssten. Das aber stößt bei den marktliberalen Vertretern der südosteuropäischen Länder auf Widerstand. Einige könnten im Parlament jeden Kompromiss so lange blockieren – bis alles so bleibt, wie es ist.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)