21.12.2022

EU nimmt Lieferketten ins Visier

Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen – für sie kommen gute Nachrichten aus Brüssel. Die EU-Staaten haben sich auf das von ihnen angestrebte EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Gegen die Entwaldung ist eine eigene Lieferketten-Verordnung in Kraft getreten.

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Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich Anfang Dezember 2022 auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen hatten sich dafür jahrelang eingesetzt, berichtet Ex-Europaparlamentarier und derzeitiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Sven Giegold (Grüne). Er begründet diesen Einsatz mit einem Übermaß an Ausbeutung von Arbeitnehmern und Umweltzerstörung in Produkten. Trotz Bemühungen von Unternehmen und nicht demokratisch von der Gemeinschaft einer Bevölkerung gewählten Organisationen (NGOs) seien Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten weit verbreitet.

Nach diesem neuen europäischen Lieferkettengesetz beachten Großunternehmen bei ihren Zulieferungen in den Binnenmarkt

  • Menschenrechte und
  • Umweltstandards.

Damit gelten soziale Werte aus dem EU-Vertrag bei Lieferungen in den deutschen Binnenmarkt, so Giegold weiter und damit Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft für Produkte aus Drittländern. Giegold erhofft sich hiervon fairen Wettbewerb. Global verantwortliche Unternehmen seien „nicht länger die Dummen“. „Umwelt- und Sozialdumping wird schwerer“, so der Staatssekretär.

Unterschiedliche nationale Lieferkettengesetze

Dieses neue EU-Gesetz soll unterschiedliche nationale Lieferkettengesetze auf ähnliche Standards bringen. Als europäisches Gesetz kann es strenger und konsequenter sein als die nationalen Gesetze wie z.B. das deutsche oder das französische Lieferkettengesetz. Insbesondere folgende Regelungen ermöglichen dies:

  • Erfasst von dem EU-Lieferkettengesetz sind Unternehmen:
    • mit mehr als 500 Arbeitnehmern
    • mit einem Umsatz von mehr 150 Millionen Euro
    • einem Umsatz von 40 Millionen Euro und mit 250 Arbeitnehmern bei einem Umsatz mehr als 20 Millionen Euro in Risikosektoren.
  • zivilrechtliche Haftungsdurchsetzung: anders als im deutschen Lieferkettengesetz können Opfer von Menschenrechtsverletzungen durchsetzen
  • Verpflichtung grundsätzlich aller Zulieferer: nicht nur solche mit einer längerfristig etablierten Geschäftsbeziehung, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant.
  • Einschaltung von Zwischengesellschaften: im deutschen Lieferkettengesetz vermeidbar, europaweit nicht.

Risikosektoren und Drittstaatenregelung

Die Risikosektoren umfassen u.a.

  • Textil
  • Landwirtschaft
  • Lebensmittel
  • Rohstoffgewinnung
  • Metallverarbeitung

Ausgenommen ist der Maschinenbau.

Für Unternehmen aus Drittstaaten gilt

  • eine Schwelle von mehr als 150 Millionen Euro Umsatz im Jahr in der EU und
  • keine Arbeitnehmerschwelle oder
  • 40- bis 150 Millionen Euro Umsatz pro Jahr in der EU bei mindestens 20 Millionen Euro in Risikosektoren.

Im Koalitionsvertrag habe man sich zu einem EU-Lieferkettengesetz bekannt, das den Rahmen der UN-Standards für Wirtschaft und Menschenrechte achtet. Zudem soll es Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) nicht überfordern.

Lieferkettengesetz als Beitrag zum Bürokratieabbau

Giegold, dessen Hauptaufgabe als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Bürokratieabbau ist, weist auf den Beitrag hierzu des neuen EU-Lieferkettengesetzes hin. Die vielen jeweils unterschiedlichen Umwelt- und Sozialstandards von Großunternehmen und verschiedener Mitgliedstaaten würde das Gesetz in Europa vereinheitlichen. Das mache soziale und ökologische Standards einfacher.

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Auch um eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu erreichen, seien einige Ausnahmen und Abschwächungen des EU-Kommissionsvorschlags nötig gewesen, wie z.B. Regeln für den Finanzsektor abgemildert: Seit Jahren liefen die meisten Wirtschaftsverbände gegen das Gesetz Sturm. 19 Länder hätten dafür gestimmt, abgelehnt vor allem Transit- und Transportländer:

  • Österreich,
  • Belgien,
  • Bulgarien,
  • Estland,
  • Litauen,
  • Niederlande
  • Slowakei.

Die deutsche Bundesregierung habe unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf dieses gute Ergebnis hingearbeitet. Giegolds Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz habe es unterstützt.

Europaparlament: Abstimmung im Mai 2023

Voraussichtlich erst im Mai 2023 wird das Europaparlament abstimmen. Giegold hofft dabei auf eine Verbesserung der Position zum Lieferkettengesetz. Seine ehemalige Kollegin im Europaparlament und derzeitige Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt Anna Cavazzini mache sich dafür stark. Danach verhandeln die Mitgliedsstaaten mit dem Europaparlament die Lieferkettenrichtlinie. Nach Giegolds Erfahrung war allerdings der Beschluss im Rat der Mitgliedsländer die höchste Hürde im EU-Recht für das Gesetz.

EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich unterdessen auf eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Dies sei ein wichtiger Wendepunkt im weltweiten Kampf gegen die Entwaldung, unterstrich Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der EU-Kommission. „Wenn wir den ökologischen Wandel in der Europäischen Union vollziehen, wollen wir auch dafür sorgen, dass unsere Wertschöpfungsketten ebenfalls nachhaltiger werden.“ Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass nicht länger zu Entwaldung und Waldschädigung beitragen in der EU in Verkehr gebrachtes oder aus der EU ausgeführtes:

  • Palmöl
  • Rindfleisch
  • Soja
  • Kaffee
  • Kakao
  • Holz
  • Kautschuk
  • daraus hergestellte Erzeugnisse wie
    • Rindfleisch
    • Möbel oder
    • Schokolade.

Diese Rohstoffe habe man auf Grundlage gründlicher Folgenabschätzung ausgewählt. Sie gelten demnach als Hauptursache für die Entwaldung aufgrund der Ausweitung der Landwirtschaft.

Klimawandel und Verlust biologischer Vielfalt

In Entwaldung und Waldschädigung sieht die EU Hauptursachen von:

  • Klimawandel
  • Verlust biologischer Vielfalt.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass von 1990 bis 2020 420 Millionen Hektar Wald der Abholzung anheimfielen. Das entspricht einer Fläche, die größer ist als die Europäische Union. Unterm Strich schätzt die FAO in diesem Zeitraum die Abholzung auf 178 Millionen Hektar Wald mehr als Anpflanzung oder Wiedergewinnung von Fläche.

Der Weltklimarat (IPCC) schätzt, dass 23 Prozent aller anthropogenen Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2007-2016 aus der Land- oder Forstwirtschaft und anderen Landnutzungen stammten. Rund elf Prozent aller Emissionen entfielen demnach auf die Forstwirtschaft und andere Landnutzungen und waren überwiegend auf Entwaldung zurückzuführen. Bei den verbleibenden zwölf Prozent handele es sich um direkte Emissionen aus der landwirtschaftlichen Erzeugung von z. B. Vieh und Düngemitteln.

Meilenstein für COP15

Die EU ist einer der größten Wirtschaftsbereiche und Verbraucher dieser Rohstoffe. Deshalb soll diese Verordnung dazu beitragen, einen erheblichen Teil der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung zu beenden. Das wiederum soll Treibhausgasemissionen und den Verlust an biologischer Vielfalt verringern helfen. Die Kommission sieht dies als Meilenstein für die Konferenz über die biologische Vielfalt COP15 vom 7. bis 19. Dezember 2022 in Montreal (Kanada). Auf ihr wollen die Teilnehmer Naturschutzziele für die kommenden Jahrzehnte festgelegen.

Mit diesem Übereinkommen will die EU ein Signal ihrer Entschlossenheit aussenden, die Ursachen der weltweiten Entwaldung anzugehen, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Sie trage „massiv zum Klimawandel und dem Verlust an biologischer Vielfalt“ bei. Man werde eine enge Zusammenarbeit mit Verbraucher- und Erzeugerländern aufbauen, um einen reibungslosen Prozess zu gewährleisten.

Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Marktteilnehmer und Händler weisen künftig folgende Eigenschaften ihrer Erzeugnisse nach:

  • entwaldungsfrei: auf nicht nach dem 31. Dezember 2020 entwaldeten Flächen erzeugt
  • legal: im Einklang mit allen im Erzeugerland geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften erzeugt.

Die Unternehmen erheben zudem geografische Informationen über die landwirtschaftlichen Nutzflächen, die die von ihnen bezogenen Erzeugnisse hervorgebracht haben. Die Verordnung schreibt die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften vor. Die Mitgliedstaaten stellen dabei wirksame Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Vorschriften sicher und eine regelmäßige Aktualisierung der Liste der erfassten Rohstoffe unter Berücksichtigung neuer Daten zu sich verändernden Entwaldungsmuster.

Benchmarking-System

Die Kommission führt ein Benchmarking-System ein. Die Länder bewerten mit Blick auf Ausweitung der Landwirtschaft bei der Erzeugung der sieben Rohstoffe und ihrer Folgeprodukte ihr Risiko für Entwaldung und Waldschädigung:

  • hoch,
  • normal oder
  • gering.

Verpflichtungen für Unternehmen hängen von der Höhe des Risikos ab. Dies soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit der EU mit den Partnerländern bei der Eindämmung der Entwaldung zu lenken und der Lage lokaler Gemeinschaften sowie Ureinwohnern und deren Nachkommen Rechnung zu tragen.

Unterstützung für Erzeugerländer

Auf internationaler Ebene wird die EU ihr Engagement verstärken,

  • bilateral mit Erzeuger- und Verbraucherländern
  • multilateral in einschlägigen Foren

Sie beobachtet die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften und unterstützt Erzeugerländer falls nötig. Neben der Verringerung von Treibhausgasemissionen und des Verlusts an biologischer Vielfalt will sie so von Waldökosystemen abhängige menschlichen Lebensgrundlagen zu sichern.

Die politische Einigung von Rat und Parlament erfolgte zwölf Monate nach dem Vorschlag der Kommission. Die endgültige Fassung baut auf den von der Kommission vorgeschlagenen Kernpunkten auf: Bekämpfung der Entwaldung, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ist; strenge Rückverfolgbarkeitsanforderungen zur Verbindung der Rohstoffe mit der landwirtschaftlichen Nutzfläche, auf der sie erzeugt wurden, und ein Länder-Benchmarkingsystem.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen die neue Verordnung nun noch förmlich annehmen, bevor sie in Kraft treten kann. Sobald die Verordnung in Kraft ist, haben die Marktteilnehmer und Händler 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften umzusetzen. Für Kleinst- und Kleinunternehmen werden ein längerer Anpassungszeitraum sowie andere spezifische Bestimmungen gelten.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)