18.02.2022

EU-Lieferkettengesetz: Entwurf für Februar angekündigt

Versprochen, verschoben – verwirklicht? Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz. Doch auf europäischer Ebene hapert es. Die EU-Kommission befasst sich Mitte Februar mit einem Entwurf, der schon im Herbst hatte kommen sollen. Für den Einkauf in der EU eine Hängepartie.

EU-Lieferkettengesetz

Gegen Kinderarbeit und zerstörte Regenwälder

Brennende Textilfabriken, Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder: Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Unternehmen sind in der Zwickmühle. Sie müssen wettbewerbsgetrieben günstige Einkaufsquellen suchen, wissen zugleich aber, dass damit erhebliche Risiken einhergehen können.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz bietet daher nach Ansicht der Initiative „Lieferkettengesetz“ eine „historische Chance“. Mit Regeln, an die sich alle Wettbewerber halten müssen, könnte es ein Level Playing Field schaffen. Der Entwurf der EU-Kommission für die „Sustainable Corporate Governance Directive“ ist jedoch umkämpft. Zuletzt hat die Kommission ihn mehrfach verschoben, auf Herbst 2021 dann auf Frühjahr 2022. Nun gibt es zwar einen Entwurf, aber der trägt weiterhin den Zusatz „tbc“ auf der Agenda der Kommissionssitzung am 15.02.2022: to be confirmed – oder toxisch wie Tuberkulose (Tbc).

Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite. Mehr als 100 Unternehmen und Investoren haben sich Angaben der Initiative zufolge in einer vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, u.a. Firmen wie:

  • Hapag-Lloyd
  • Ikea
  • Danone.

In Deutschland setzt sich die Initiative für eine EU-Regelung ein. Ihr geht das deutsche Lieferkettengesetz nicht weit genug:

  • Ohne zivilrechtliche Haftungsregelung bewirke es zu wenig für die Betroffenen.
  • Es leiste einen zu kleinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
  • Es gelte für zu wenige Unternehmen.
  • Es enthalte zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten.

Bundesregierung in der Pflicht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nimmt die Bundesregierung auf Grund ihres Koalitionsvertrages in die Pflicht. Dort sei vereinbart, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. „Für uns ist klar: Wirksam ist eine solche Regelung nur, wenn sie Unternehmen für Verfehlungen haftbar macht – und endlich unterbindet, dass Konzerne die Klimakrise und das Artensterben befeuern“, betont Ceren Yildiz vom BUND. Der BUND gehört ebenso wie Südwind e.V. und Misereor zu den 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.

Erstmals fordern sie darin die Einführung einer Haftungsregel. Sie soll es Betroffenen ermöglichen, Schadensersatz zu fordern.

„Ohne klare Regeln kümmern sich Unternehmen viel zu selten um Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten – mit fatalen Folgen. Viele Länder haben deswegen mit nationalen Gesetzen vorgelegt“, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.
„Viele Unternehmen sind der Ansicht, dass menschenrechtliche Sorgfalt in den Lieferketten dazugehört“, erläutert Friedel Hütz-Adams, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Südwind e.V. Daher befürworteten sie eine zivilrechtliche Haftung.

Teile der Wirtschaft gegen Teile des Entwurfes

Andere Vertreter der europäischen Wirtschaft sprechen sich gegen Teile des Vorhabens aus, darunter aus Deutschland:

  • der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI),
  • die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie
  • der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Das zeigt ein Briefing der Mitinitiatoren Misereor und Global Policy Forum.

Ein klares und starkes politisches Signal des Europäischen Parlaments für ein europäisches Lieferkettengesetz erkennt der BDI im Entwurf vom März 2021. Der Vorschlag sehe umfangreiche Sorgfaltspflichten vor und gehe weit über die in der letzten Legislaturperiode in Deutschland beschlossenen Verpflichtungen hinaus, wie z.B.:

  • Unternehmen sollen nach den Vorstellungen des Europaparlaments künftig nicht nur menschenrechtliche, sondern auch umweltrechtliche Risiken und negative Auswirkungen auf die gute Regierungsführung in der Wertschöpfungskette prüfen.
  • Dabei wollen die Europaabgeordneten, dass auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hochrisikosektoren und börsennotierte KMU, die im Binnenmarkt tätig sind, ihre Vorprodukte prüfen.

Die mit einem hohen Risiko behafteten KMU soll die EU-Kommission definieren. Der BDI bezweifelt, dass Unternehmen die geplanten Anforderungen überhaupt kontrollieren und erfüllen können. Zudem würden durch diese Forderungen falsche Erwartungen an die Kommission geweckt, sehr weitgehende Regulierungsvorschläge vorzulegen.

Vorbereitungen für ein EU-Lieferkettengesetz schwierig

Die EU-Kommission hat sich bei der Ausarbeitung ihres Richtlinienentwurfs mit dem vorgelegten Bericht des Parlaments auseinandergesetzt. Die Kommission musste die Veröffentlichung ihres Gesetzesvorschlags bereits mehrfach verschieben. Bereits zweimal hatte der kommissionsinterne Ausschuss für Regulierungskontrolle die Folgenabschätzung der zuständigen Kommissionsdienststellen als handwerklich unzureichend abgelehnt. Dem BDI zufolge hat EU-Justizkommissar Didier Reynders sektorübergreifende Regeln vorgeschlagen, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten zu verpflichten. Einbeziehen will die EU-Kommission zudem alle Unternehmen:

  • die ihre Produkte im Binnenmarkt verkaufen,
  • egal welcher Größe,
  • aber wohl nach Größe und Risikosektor mit unterschiedlichen Pflichten.

Klare Durchsetzungsmechanismen und ein Sanktionssystem müssten zudem sicherstellen, dass die Standards eingehalten werden. Das deutsche Lieferkettengesetz geht dem belgischen Kommissar nicht weit genug. Er dringt auf ein noch härteres Lieferkettengesetz.

Studie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Das Vorgehen gründet auf einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Darin manifestiert sich aus Sicht des BDI eine klare Präferenz für eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Ihr zufolge hätten gezeigt:

  • nur jedes dritte Unternehmen in der EU überprüft seine globalen Lieferketten hinsichtlich Menschenrechte und Umweltauswirkungen.

Die EU-Mitgliedstaaten seien sich überdies einig, dass ein europäischer Rechtsrahmen unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten regeln soll. Anfang Dezember 2020 haben sie hierzu einstimmig Schlussfolgerungen des Europäischen Rates verabschiedet.

Einheitliche europäische Lösungen vor nationalen Sonderwegen

Unternehmen ziehen, so der BDI, eine europäische Lösung statt nationaler Sonderwege vor. Zumal in Fragen des globalen Wirtschaftens müsse man auf eine einheitliche Lösung setzen, um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu verhindern und die bestehende Komplexität hybrider Regelungsmechanismen zu reduzieren. Mit Blick auf eine europäische Lösung gelte es, Umfang und Grenzen gesetzlicher Maßnahmen anzuerkennen. Selbst eine europäische Regulierung dürfe man in ihrer Wirkung auf effektiven Menschenrechtsschutz vor Ort nicht überschätzen. Die Durchsetzung von Menschenrechten sei eine hoheitliche Aufgabe. Europäische Unternehmen könnten mit ihrem Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern einen wichtigen Beitrag hierzu leisten – sie könnten es aber nicht alleine schultern, so der BDI. Nationale Regierungen seien dafür verantwortlich, Menschenrechte in ihren Staaten durchzusetzen. Daher sollte der Rahmengeber die Auswirkungen auf die Partnerländer und -regionen der EU sowie die Umsetzbarkeit in den  Mittelpunkt stellen.

Unternehmen brauchen praktikable Rahmenbedingungen

Beim EU-Lieferkettengesetz gehe es um Rahmenbedingungen:

  • praxistauglich
  • mittelstandsfreundlich
  • für international tätige Unternehmen.

Ein gesetzlicher Kriterienkatalog muss enthalten, was Unternehmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten zu tun haben. Es brauche einen rechtssicheren Anwendungsbereich, begrenzt auf direkte Zulieferer tier 1. Er sollte mittelständische Unternehmen vom Anwendungsbereich ausnehmen nach dem Vorbild des französischen Loi de Vigilance. Dieses sieht Ausnahmen für alle Unternehmen unter einer Größe von 5.000 Mitarbeitern vor. Ferner erwartet der BDI von der Kommission, gleiche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer in Europa vorzuschlagen, selbst für Unternehmen mit Unternehmenssitz außerhalb der EU. Schließlich sind für den BDI ausgeschlossen:

  • zivilrechtliche Lieferkettenhaftung
  • unangemessene Sanktionen

Stattdessen fordert die Industrievereinigung umfassende Unterstützung durch öffentliche Stellen. Sonst drohe der Rückzug aus Ländern, in denen europäische Unternehmen durch ihr Engagement bereits lokal beitragen zu:

  • höheren Standards,
  • besserer Bildung
  • Wachstum und
  • Wohlstand.

Verständnis für Risikofaktoren

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hat im Januar 2022 exklusiv unter seinen Mitgliedsunternehmen eine Befragung zum Risikomanagement in den globalen Lieferketten und zum geplanten europäischen Sorgfaltspflichtengesetz durchgeführt. Danach sind folgende Punkte dafür ausschlaggebend, damit die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in der Praxis sowohl für mittelständische Unternehmen als auch für Global Player gelingt:

  • Die verpflichtende Prüfung (§ 3 Abs. 1 ff. LkSG) nur für die unmittelbaren Zulieferer (Tier 1).
  • Nur Bemühungspflicht, keine Erfolgspflicht bzw. Haftung (§ 3 Abs. 3 LkSG).
  • Dokumentation über die Präventions- (§ 6 LkSG), Kontroll- und Abhilfemaßnahmen (§ 7 LkSG) durch bereits in den Unternehmen etablierte Berichtsstrukturen, Sicherungsmechanismen und Risikomanagementsysteme.
  • Die Einrichtung eines digitalen Hinweisgebersystems mit anonymer Beschwerdemöglichkeit (§ 8 Abs. 1 ff. LkSG) niedrigschwellig beispielsweise über die Internetseite des Unternehmens.
  • Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird den Unternehmen digitale Berichtswege mit kompatiblen beziehungsweise standardisierten elektronischen Schnittstellen für die jährliche Berichterstattung anbieten.
  • Dabei sollte der geforderte Dokumentationsaufwand (§ 10 LkSG) auf das notwendige Mindestmaß reduziert bleiben.

Die Rückmeldungen der Umfrage unter den Verbandsmitgliedern will der BME bei seinen weiteren Gesprächen zum LkSG mit Bundesbehörden, Kontrollinstanzen und anderen Verbänden berücksichtigen, so Dr. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME). Man leiste seinen Beitrag, ein gemeinsames Verständnis der Risikofaktoren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen mit den Unternehmen zu entwickeln, die Umsetzung der Sicherungsmechanismen zu beschreiben und die Konsequenzen im Handeln aufzuzeigen.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)