14.07.2021

EU-Kommission verhängt Millionenbuße gegen Normierung

Wieder eines erwischt! In der EU-Kommission knallten im Juli die Sektkorken. Endlich konnte man wieder gegen ein Kartell vorgehen, diesmal in einem völlig neuen Anwendungsbereich, der technischen Absprache bei AdBlue-Zusatztanks. Doch der Harnstoff riecht etwas.

EU-Kommission Normierung

Diesmal am Kartellpranger: Absprachen über technische Entwicklung

Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche sollen durch „Absprachen über die technische Entwicklung“ der Stickoxidreinigung gegen EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben. Das jedenfalls behauptet die EU-Kommission. Wie sie weiter mitteilt, hat sie gegen die betreffenden Automobilhersteller am 8. Juli 2021 Geldbußen in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt, davon aufgrund der Kronzeugenregelung ermäßigt bzw. endgültig zu zahlen:

Daimler 100 Prozent 0 Euro
Volkswagen-Konzern 45 Prozent rund 502 Mio. Euro
BMW 0 Prozent rund 373 Mio. Euro

Vestager: Absprachen gegen EU-Kartellrecht

Man dulde es nicht, zitiert die Kommission in einer Mitteilung an die Presse weiter die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager, wenn Unternehmen Absprachen träfen, die „gegen das EU-Kartellrecht“ verstießen. Wettbewerb und Innovation zur Minderung der durch den Pkw-Verkehr verursachten Umweltbelastung hält die Kommissarin für entscheidend, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals erreichen könne.

Vestager: „Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden.“

Kommission bewegt sich auf dünnem Eise

Dass sich die Kommission mit diesem Beschluss auf dünnem Eise bewegt, scheint ihr selbst bewusst zu sein. Die Pressemitteilung weist darauf hin, dass dies das erste Mal gewesen sei, dass die Kommission einen Kartellverbotsbeschluss allein auf eine Beschränkung der technischen Entwicklung erlassen habe und der sich nicht auf sonst übliche Kriterien bezieht wie:

  • Preisfestsetzung,
  • Marktaufteilung oder
  • Kundenzuteilung.

Deswegen habe man allen beteiligten Unternehmen eine zusätzliche Ermäßigung von 20 Prozent der Geldbuße gewährt.

Rieck: Unfaire Kartellstrafen

Prof. Dr. Christian Rieck, Leiter Studiengang International Finance und Wirtschaftstheorie an der Frankfurt University of Applied Sciences (FUA), zufolge schadet die EU-Kommission mit der seiner Ansicht nach unfairen Kartellstrafe für VW und BMW den Verbrauchern und dem Technikstandort Europa. Er zieht den Vergleich zu einer Absprache der Automobilhersteller, dass alle Autos vier Räder haben müssten. Damit könnten Wünsche von Menschen, die gerne ein Auto mit mehr Rädern hätten, nicht berücksichtigt werden.

So hätte die Kommission in der Vergangenheit Vorwürfe z.B. zur Geschwindigkeit des Öffnens und Schließens von Cabrio-Dächern oder zur geheimen Absprache unter Automobilherstellern, dass Limousinen nicht schneller als 250 km/h fahren können sollen, fallen gelassen. Hier sei man offenbar zur Einsicht gelangt, dass auch geheime Absprachen zu einer Höchstgeschwindigkeit sinnvoll sein können und den Wettbewerb nicht unbedingt behinderten.

Volumenbegrenzung von Harnstoffbehältern im Verbraucherinteresse

Erst bei der von dem jetzt aufgedeckten Kartell berührten Frage der Volumenbegrenzung von Harnstoffbehältern für Limousinen auf 10 Liter sei die Kommission hart geblieben. Die Kommission setze unstatthafter Weise, weil nicht sachgerecht diese Absprachen mit den vor einiger Zeit in die Schlagzeilen gekommenen illegalen Absprachen von Autoherstellern zur Schummelsoftware zum Nachweis von Abgasen bei Diesel-Motoren gleich. Die Begrenzung der Größe der Harnstofftanks diene insbesondere dem Kunden z.B.:

  • im Interesse der lohnenden Bereitstellung in Tankstellen,
  • zur Vermeidung künstlich verkürzter Wartungsintervalle.

Im Grunde handele es sich bei dem angeblichen Kartell in Wirklichkeit um eine Normierung. Normierung liege eindeutig im Interesse der Verbraucher. Die Wirtschaft koordiniert sich in ihrem Interesse auf bestimmte Verhaltensweisen und Produkte wie Schuko-Stecker, gemeinsame Schnittstellen, Speichermedien, Protokolle etc.

Die gemeinsame Abstimmung der Hersteller verhindere Fehlinvestitionen. Normierung verhindere zudem vorzeitiges Veralten von Technologien und Boykottieren von Industriestandards – zumindest für längere Phasen. Eine Normierung bei Harnstoffbehältern könne beispielsweise eine Vergleichbarkeit herstellen etwa zwecks Einschätzung von Wartungsintervallen.

Rieck: „Technische Absprachen sind in aller Regel sinnvoll für Verbraucher und für die gesamte Wirtschaft.“ 

Petzeliese Daimler

Daimler erließ die Kommission die Geldbuße von ansonsten insgesamt rund 727 Millionen Euro. Das Unternehmen habe die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt. Alle Unternehmen hätten ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt. Dem Volkswagen-Konzern wurde gemäß der Kronzeugenregelung von 2006 eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt.

Die Höhe der Ermäßigung berücksichtigt den Zeitpunkt der Kooperation und inwieweit die vom Volkswagen Konzern vorgelegten Beweismittel zum Nachweis des Kartells beigetragen haben. Darüber hinaus reduzierte die Kommission die gegen alle beteiligten Unternehmen verhängten Geldbußen auf Basis ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008 um zehn Prozent, da die Unternehmen ihre Beteiligung an dem Kartell eingeräumt und die Verantwortung dafür übernommen haben.

Regelmäßige Fachtreffen

Die Automobilhersteller hatten regelmäßig Fachtreffen abgehalten. Dabei sollen sie über die Entwicklung der SCR-Technologie zur gezielten katalytischen Verringerung (Selective Catalytic Reduction, SCR) beraten haben. Diese Technologie soll es ermöglichen, den Ausstoß schädlicher Stickstoffe (NOx-Emissionen) durch Diesel-PKW mittels Einspritzung von Harnstoff, Markenname „AdBlue“, in den Abgasstrom zu beseitigen.

Bei diesen Zusammenkünften hätten sich die Automobilhersteller über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren darauf verständigt, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung zu konkurrieren, obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung gestanden hätte.

Verstöße 2009 bis 2014

Konkret wirft die Kommission den Autobauern folgende Verstöße vom 25. Juni 2009 bis zum 1. Oktober 2014 vor:

  • Festlegung der Größen der AdBlue-Tanks
  • deren Reichweiten
  • Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses zum zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch
  • Austausch sensibler Informationen zu diesen Aspekten
  • Beseitigung der Ungewissheit bei ihrem weiteren Marktverhalten über eine Übererfüllung, d.h. die gesetzlichen Anforderungen überschreitende Reinigung der NOx-Emissionen und AdBlue-Nachfüll-Reichweiten.

Damit hätten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale eingeschränkt. Dieses Verhalten stelle eine „bezweckte Zuwiderhandlung“ in Form einer Einschränkung der technischen Entwicklung dar. Diese Art der Zuwiderhandlung sei ausdrücklich genannt in:

  • Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und
  • Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Festsetzung nach Leitlinien der Kommission

Nach beiden Vorschriften sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar und Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verboten „Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche

  • den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und
  • eine Verhinderung,
  • Einschränkung oder
  • Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere …
  • Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen“.

Die Geldbußen wurden auf Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 festgesetzt. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen habe die Kommission den Umsatz berücksichtigt, den die Kartellteilnehmer im EWR im Jahr 2013 als letztem vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung mit dem Verkauf von mit SCR-Systemen ausgestatteten Diesel-Pkw erzielt haben, die Schwere sowie den geografischen Umfang der Zuwiderhandlung.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)