24.01.2019

EU-Kommission verhängt gegen Mastercard Millionen Euro Kartellstrafe

Kein Pardon bei Kartellen kennt die EU Kommission. Jetzt trifft es das US-Kartenzahlungssystem Mastercard. Es soll Händlern verwehrt haben, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern zu nutzen. Das verstoße gegen EU-Kartellvorschriften. Mastercard will sich fügen.

Mastercard verstößt gegen EU-Kartellvorschriften

Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften

570 Millionen Euro – so hoch ist die Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen das US-Kartenzahlungssystem Mastercard gestern verhängt hat. Grund: Jahrelang soll Mastercard zu hohe Gebühren für Kreditgeschäfte erhoben haben. Das Unternehmen soll laut einer Pressemitteilung der Kommission die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt haben.

„Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen. Die Kartellabsprachen von Mastercard hätten die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben – zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU. Mastercard habe die Verstöße anerkannt, daher sei die Kartellstrafe um zehn Prozent reduziert worden, berichtet der BR.

Zahlungskarten für Kartenzahlungen

Mastercard ist der EU-Kommission zufolge gemessen an den ausgegebenen Karten und am Transaktionswert das zweitgrößte Kartenzahlungssystem im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Im Mastercard-System bieten Banken Kartenzahlungsdienste unter den gemeinsamen Kartenmarken Mastercard und Maestro an.

Über die Plattform von Mastercard stellen die Banken, die Karten ausgeben, Zahlungskarten bereit, wickeln Kartenzahlungen ab und überweisen Mittel an die Händlerbank. Kartenzahlungen spielen im Binnenmarkt sowohl für inländische Zahlungsvorgänge als auch für grenzüberschreitende oder über das Internet vorgenommene Zahlungen eine zentrale Rolle.

Die europäischen Verbraucher und Unternehmen benutzen laut EU-Kommission Zahlungskarten für mehr als die Hälfte ihrer bargeldlosen Zahlungen.

Von Acquirern und Issuern

Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwendet, zahlt die Händlerbank, der sogenannte „Acquirer“, der Bank des Karteninhabers, dem sogenannten „Issuer“, ein „Interbankenentgelt“. Der Acquirer wälzt dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab. Der wiederum lässt es wie andere Kosten in den Endpreis einfließen, den alle Verbraucher – auch die, die keine Karten verwenden – zahlen müssen.

Nach den Regelungen von Mastercard mussten, so die Mitteilung der EU-Kommission weiter, die Acquirer die Interbankenentgelte des Landes anwenden, in dem der Einzelhändler ansässig war. Vor der Einführung von Entgeltobergrenzen 2015 durch die Interbankenentgelt-Verordnung unterschieden sich die Interbankenentgelte im EWR von Land zu Land erheblich.

Aufgrund der Regelungen von Mastercard konnten Händler in Ländern mit hohen Interbankenentgelten nicht von niedrigeren Entgelten profitieren, die von Acquirern in anderen Mitgliedstaaten berechnet wurden.

Kartellverfahren 2013 eingeleitet

Im April 2013 leitete die Kommission ein förmliches Kartellverfahren gegen Mastercard ein, um zu prüfen, ob dessen Regelungen für das grenzüberschreitende Acquiring gegen die EU-Kartellvorschriften verstießen. Im Juli 2015 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an das Unternehmen.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass Einzelhändler aufgrund der Regelungen von Mastercard für das grenzüberschreitende Acquiring mehr für die Kartenzahlungsdienste von Banken zahlten, als wenn sie günstigere Angebote hätten wählen können. Die Regelungen führten laut EU-Kommission zu höheren Preisen für Einzelhändler und Verbraucher sowie zu einer künstlichen Segmentierung des Binnenmarkts und schränkten den grenzüberschreitenden Wettbewerb ein.

Die Kommission sei deshalb zu dem Schluss gelangt, dass die Regelungen von Mastercard niedrigere Entgelte für die Einzelhändler verhinderten. Außerdem hätten sie den grenzüberschreitenden Wettbewerb von Banken beschränkt. Dies wertete die Kommission als Verstoß gegen ihre Kartellvorschriften. Er habe geendet, als Mastercard nach Inkrafttreten der Interbankenentgelt-Verordnung seine Entgelte anpasste.

Probleme in China

Auch in Asien haben die Kreditkartenunternehmen mit den Behörden zu kämpfen. Mastercard und Mitbewerber Visa streben auf den chinesischen Markt – bisher vergeblich, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die „Financial Times“ berichtet.

Beide Anbieter haben sich demnach bei Chinas Zentralbank um eine Genehmigung zur Abwicklung von Yuan-Zahlungen beworben. Doch habe die People’s Bank of China die Anträge nicht einmal offiziell angenommen und daher nicht weiter bearbeitet.

Grundsätzlich gilt für solche Anträge ab dem Zeitpunkt der Empfangsbestätigung für die Entscheidung der Zentralbank eine Frist von 90 Tagen. Die chinesische Finanzzeitung „Wall Street CN“ hat dem „Handelsblatt“ zufolge die Zentralbank dahingehend zitiert, Mastercard habe bereits im Juni 2018 seine Bewerbung zurückgezogen und noch keine neue eingereicht.

Visa habe 2017 einen Antrag gestellt, den im Januar 2018 zurückgezogen und einen erneuten Versuch im April begonnen. Es habe hier aber Probleme mit den Unterlagen gegeben. Die Zentralbank habe daher das Unternehmen gebeten, weiteres Material einzureichen. Deshalb sei der Antrag noch nicht offiziell angenommen worden.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)