31.10.2018

EU: Häfen sollen vermehrt Schiffsabfälle aufnehmen

Sie stinken, sie vergiften Meerestiere, sie verseuchen große Ozeanflächen: Plastikabfälle und Kraftstoffreste von Schiffen. Die Europäische Union möchte das ändern. Sie will, dass Häfen vermehrt Schiffsabfälle aufnehmen. Von den Regionen kommen Lob und Kritik.

Zu den Plänen der EU, dass die Häfen mehr Schiffsabfälle aufnehmen sollen, hat sich jetzt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) geäußert.

Verringerung von Plastikabfällen und Kraftstoffresten im Meer

Über Plänen der EU zur Verringerung der Menge an Plastikabfällen und Kraftstoffresten im Meer brüten derzeit die EU-Instanzen. Im Kern geht es um eine vermehrte Entladung von Schiffsabfällen in Häfen.

So sollen die geltenden EU-Vorschriften in Einklang mit dem geänderten Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) gebracht werden. Außerdem sollen die EU-Vorschriften besser durchgesetzt werden.

Spyridon: Schiffsabfälle in Seehäfen anlanden

Berichterstatter für den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ist Spyros Spyridon von der Europäischen Volkspartei (EVP). Er hat Stellung genommen zum Projekt „Saubere Häfen, saubere Meere – Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen“. Danach sollen Schiffe verpflichtet sein, ihre Abfälle in Seehäfen anzulanden. Alle Seehäfen sollen in der Lage sein, die Abfälle zu vertretbaren Kosten zu behandeln.

Die Schwierigkeit liegt darin, Anreize für die Entladung von Schiffsabfällen im Hafen zu schaffen, ohne die Schiffe finanziell oder durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu belasten.

AdR-Mitglieder müssen daheim politisch Verantwortung tragen

Der AdR ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Gründung 1994 war ein direktes Ergebnis des Vertrags von Maastricht. Der Ausschuss hat die Aufgabe, regionale und lokale Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des AdR müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

Abfallreduzierung zu wenig thematisiert

Im Großen und Ganzen hält Spyridon die Vorschläge der Kommission für zielführend. Die Vorschläge brächten eine Vereinfachung und Klarstellung der Bestimmungen. Damit beseitigten sie einige Unklarheiten für Verlader, Hafenbehörden und Abfallunternehmen.

Der AdR kritisiert an den EU-Vorschlägen eine seiner Ansicht nach mangelnde Thematisierung der Abfallreduzierung sowie einige technische Aspekte. Spyridon sitzt im AdR als Vertreter der Region Attika der griechischen Delegation. Er fügt hinzu:

„Wir halten es für besonders dringlich, etwas in der Frage der Plastikabfälle zu unternehmen, und wir wollen, dass Rückstände aus Abgasreinigungssystemen in die Richtlinie aufgenommen werden.“

Das ist bisher nicht der Fall. Weitere Aufgabenfelder sieht Spyridon in Flexibilität, Gebühren und Durchsetzung. Beim Betrieb eines Hafens gibt es viele lokale und regionale Aspekte. Daher sollten Abfallgebühren nicht zentral vorgegeben werden. Aber, so Spyridon weiter, der AdR würde es begrüßen, wenn die EU der Richtlinie eine größere Reichweite verschaffen würde. So könnten weitere Häfen veranlasst werden, sich freiwillig an diese Verpflichtungen zu halten.

Geschäftsmöglichkeiten durch Reinhaltung der Meere

Der AdR unterstützt die Pläne der EU auch aus wirtschaftlichen Erwägungen. Die geplanten Neuerungen würden dem Tourismus und der Kreislaufwirtschaft Auftrieb geben.

Die Überarbeitung ist Teil der Bemühungen der Europäischen Kommission, das EU-Recht zu vereinfachen und weniger kostenaufwendig zu machen.

Spyridon: „Saubere Meere bedeuten eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, besonders im Tourismusbereich, der ein Hauptzweig der griechischen Wirtschaft und auch für viele andere EU-Länder von großer Bedeutung ist.“

Die Kommission hat Spyridon zufolge die Notwendigkeit von Flexibilität erkannt. Man brauche aber eine wirksame Durchsetzung, um einen unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Die Schiffe sollten sich nicht einfach den günstigsten Hafen aussuchen dürfen. Nötig sei ein möglichst einheitlicher Rahmen für Sanktionen.

Spyridon: „Den Schiffsbetreibern und Häfen müssen die Sanktionen ganz klar bewusst gemacht werden.“
Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)