18.08.2017

Entsorgung über duales System fast alternativlos

Grüner Punkt, duales System – was wurde nicht anfangs alles dagegen ins Feld geführt. Mittlerweile haben sich die dualen Systeme zur Verpackungsentsorgung durchgesetzt. Doch die Kritik am dualen System lebt weiter. Neue schwere Vorwürfe erhebt jetzt die Deutsche Umwelthilfe.

Entsorgung über das duale System

Duales System: Preisdumping bei Entsorgung von Verpackungen?

Falsche Mengenmeldungen dualer Systeme führen zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen und Preisdumping bei der Entsorgung von Verpackungen. Das berichtet „finanzen.net“ und beruft sich dabei auf Mitteilungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Zum wiederholten Mal verschaffen sich demnach duale Systeme durch falsche Mengenmeldungen zu Unrecht Wettbewerbsvorteile. Dies führe zu einem Preisdumping bei der Abfallentsorgung und fehlenden Anreizen zur Abfallvermeidung.

Teillizenzierung von Verkaufsverpackungen

Nach Einschätzung der DUH ist das Risiko der dualen Systeme, für falsche Mengenmeldungen oder auch für die ordnungswidrige Nicht- oder Teillizenzierung von Verkaufsverpackungen belangt zu werden, sehr gering. Eine aktuelle Umfrage der DUH unter den Bundesländern zum Vollzug der Verpackungsverordnung belege, dass zum überwiegenden Teil symbolische oder gar keine Kontrollen stattfänden.

Vollzug rechtlicher Regelungen

Die DUH fordert die Bundesländer daher zum strikten Vollzug rechtlicher Regelungen auf. Die Einhaltung der Verpackungsverordnung müsse sichergestellt werden. Es sollten faire Wettbewerbsbedingungen unter den dualen Systemen herrschen. Dann würden auch die Preise zur Inverkehrbringung von Verpackungen deutlich ansteigen und zur Abfallvermeidung beitragen. Deutschland müsse endlich vom Müll-Europameistertitel mit 218 Kilogramm Verpackungsabfall pro Kopf und Jahr wegkommen.

IHKs geben VE-Erfassung Ende 2018 ab

Nach vorläufigem Stand haben 3.451 Unternehmen eine Vollständigkeitserklärung (VE) für die 2016 von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen abgegeben. Dies zeigt eine aktuelle Zwischenauswertung des VE-Registers. Die Industrie- und Handelskammern (IHKn) führen diese Register derzeit, aber nur noch bis Ende 2018.

Duales System: Zahlen für 2016

Ende 2017 wird der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Auftrag der IHKs die endgültigen Zahlen für 2016 veröffentlichen. Den 3.451 Vollständigkeitserklärungen, die bis zum 7. Juli 2017 hinterlegt waren, werden bis dahin noch weitere folgen. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der VE für 2016 höher ausfallen wird als die für 2014 und 2015.

Die Alternative zur Entsorgung über duale Systeme, der Aufbau eigener Branchenlösungen zur Rückführung und Verwertung, hat weitgehend ausgedient. Nur noch 0,7 Prozent der Gesamtmasse wird in Branchenlösungen erfasst.

Vollständigkeitserklärungen künftig bei zentraler Stelle

Betriebe, die in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringen, haben nach § 10 Verpackungsverordnung eine Vollständigkeitserklärung zu erstellen und bei der IHK zu hinterlegen. In dieser VE geben sie an, welche Tonnagen an Verpackungen sie im abgelaufenen Jahr bei dualen Systemen lizenziert haben. Im Jahr 2018 werden letztmals Vollständigkeitserklärungen bei den IHKs zu hinterlegen sein.

Mit der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes wurden die Aufgaben rund um die Verpackungsentsorgung grundlegend geändert und einer neuen zentralen Stelle übertragen. Sie nimmt ab 2019 auch die Vollständigkeitserklärungen entgegen und wertet sie aus.

Die zentrale Informations- und Kommunikationsplattform für die Hinterlegung der VE bei den IHKs gibt es unter der Adresse www.ihk-ve-register.de.

Autor: Franz Höllriegel