06.06.2018

Entsenderichtlinie: EP-Verkehrsausschuss will ungleiche Regelungen

Flexiblere Ruhezeiten, mehr Kabotage: Im Europa-Parlament (EP) haben sich die Befürworter einer Liberalisierung des Güterkraftverkehrs durchgesetzt. Sie wollen nicht, wie von der Europäischen Kommission gefordert, dass die neue Entsenderichtlinie auch für den Straßengüterverkehr gilt. Zum Verdruss deutscher Transportunternehmen. Diese befürchten Nachteile gegenüber dem ausländischen Wettbewerb.

Entsenderichtlinie: EU-Kommission für Anwendung auch auf Kraftverkehr

Europäische Kommission gegen unfairen Wettbewerb

Unfairer Wettbewerb auf den europäischen Transportmärkten, zunehmendes Sozialdumping und modernes Nomadentum – die Europäische Kommission will all das mit der neuen EU-Entsenderechtlinie zurückdrängen. Und erhielt dafür jetzt Gegenwind vom Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

Die Europäische Kommission hatte im Rahmen ihres Mobilitätspakets vorgeschlagen, die EU-Entsenderichtlinie auch auf den Straßengüterverkehr anzuwenden – sowohl für rein nationale als auch für grenzüberschreitende Verkehre. Dies hätte zur Folge gehabt, dass für Transporte in Deutschland die gleichen Regeln für Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen gelten – für deutsche und französische, aber auch für Fahrer in polnischen, bulgarischen oder rumänischen Lkws.

Geltende Entsenderichtlinie auch für Kraftverkehrssektor

Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die geltende Entsenderichtlinie auf den Kraftverkehrssektor Anwendung finden sollte.

Daher hat die Kommission bei der Vorlage der überarbeiteten allgemeinen Entsenderichtlinie im März 2016 klar gemacht, dass branchenspezifische Rechtsvorschriften für den Kraftverkehrssektor sinnvoll sind. Am 31. Mai 2017 hat sie einen Vorschlag für Rechtsvorschriften speziell für diese Branche vorgelegt.

Bestehende Entsendevorschriften gelten weiter

Der Rat hat in seiner allgemeinen Ausrichtung vom 23. Oktober vereinbart, dass die überarbeiteten Vorschriften über die Entsendung erst zu dem Zeitpunkt auf Kraftfahrer Anwendung finden, zu dem diese branchenspezifischen Rechtsvorschriften in Kraft treten. Bis dahin gelten für den Kraftverkehr weiterhin die bestehenden Entsendevorschriften.

Die Kommission appellierte an den Rat und das Europäische Parlament, die vorgeschlagenen Vorschriften für den Verkehrssektor anzunehmen. Damit können dann die Vorschriften an die besonderen Bedürfnisse entsandter Arbeitnehmer in dieser Branche gepasst werden. Gleichzeitig kann das wirksame Funktionieren des Kraftverkehrsbinnenmarkts gewährleistet werden.

Gleicher Transport, unterschiedliche Regeln

Mehrheitlich hat der EP-Verkehrsausschuss jetzt die von der Kommission vorgeschlagene Regelung für grenzüberschreitende Verkehre abgelehnt.

  • Für deutsche Fahrer im Verkehr von Berlin nach Madrid gilt: Auf deutschem Hoheitsgebiet müssen die deutschen Mindestlohnregelungen und gesetzlich vorgegebenen Arbeitsbedingungen eingehalten werden.
  • Der gleiche Transport in einem bulgarischen Lkw mit einem bulgarischen Fahrer: Nach dem Willen des EP-Verkehrsausschusses würden hierfür ausschließlich der bulgarische Mindestlohn von 1,57 Euro pro Stunde und die dortigen Arbeitsbedingungen gelten.

Folge: Deutsche Unternehmen würden noch weiter vom deregulierten grenzüberschreitenden EU-Verkehrsmarkt auch in Westeuropa verdrängt werden. Aufgrund der nach wie vor erheblichen Personalkostendifferenzen im Wettbewerb mit osteuropäischen Konkurrenten sind sie ohnedies seit Jahren benachteiligt.

EP-Plenum ist letzte Hoffnung deutscher Transportunternehmen

„Es ist und bleibt nicht nachvollziehbar, dass in einem einheitlichen Wirtschaftsraum am gleichen Ort für gleiche Arbeit unterschiedliche Sozialstandards gelten sollen“, so BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Dirk Engelhardt.

Es bleibe zu hoffen, dass das einseitige Votum des Verkehrsausschusses, das als Vorschlag in das Plenum des EP eingebracht werden wird, dort keine Mehrheit findet und das Parlament diese Regelung korrigieren wird. Ansonsten stünden, so Engelhardt, zehntausende Arbeitsplätze in Westeuropa auf dem Spiel.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)