07.09.2018

Elbvertiefung: Fahrrinne in Unterelbe darf ausgebaut werden

15 Jahre wurde über die Elbvertiefung gestritten und prozessiert – jetzt ist es amtlich: Die Fahrrinne in Außen- und Unterelbe ab Hamburg wird ausgebaut. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dafür ein drittes Verfahren zur Ergänzung der Planungen gefordert. Dies liegt jetzt vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte ein drittes Verfahren zur Ergänzung der Planungen der Elbvertiefung verlangt. Das liegt jetzt vor.

Drittes Planergänzungsverfahren abgeschlossen

Gute Nachricht für die Schifffahrt und Hamburgs Hafenkunden in aller Welt: Die für das Großprojekt Elbvertiefung verantwortlichen Planungsbehörden haben mit einem Planergänzungsbeschluss zum Ausbau der Fahrrinne in der Elbe ab Hamburg das dritte Planfeststellungsverfahren abgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte eben dieses gefordert. Rechtlich werden damit die Voraussetzungen geschaffen, um mit dem Bau beginnen zu können.

Mattern: Lange auf diesen Tag gewartet

„Für unsere weltweiten Kunden aus Wirtschaft, Schifffahrt und die gesamte Metropolregion Hamburg ist das eine sehr gute Nachricht“, sagt Axel Mattern, Vorstand der Hafen Hamburg Marketing e.V. laut einer Pressemitteilung seiner Organisation.

Man habe lange auf diesen Tag gewartet und hoffe jetzt auf eine zügige Umsetzung, ergänzt Vorstandskollege Ingo Egloff.

Der Hafen ist den Angaben zufolge bereits megaship-ready und kann die größten Containerschiffe mit einer Kapazität von mehr als 20.000 Standardcontainern (Twenty-foot equivalent unit, TEU) sowie andere Großschiffe abfertigen. Entsprechende Liegeplätze und Terminalequipment ermöglichen das heute schon.

Hamburg Hafen frei für die großen Pötte

Mit der Fahrrinnenanpassung gelangen dann die großen Pötte in den Hamburger Hafen. Seeschiffe können künftig unabhängig vom Gezeitenhub, der Tide, mit 13,50 Meter und unter Nutzung der Flut mit 14,50 Meter Tiefgang den Hafen anlaufen.

Für die Schifffahrt bringt die Fahrrinnenanpassung dank einem Meter mehr Tiefgang entscheidende Vorteile. So können Containerschiffe pro Schiffsanlauf rund 1.800 TEU-Container mehr transportieren. Durch eine Begegnungsbox vor Hamburg, einem sechs Kilometer langen, auf eine Breite von 385 Metern ausgebauten Teilstück der Rinne, werde die Elbe auch für Großschiffe in beide Richtungen ohne die bisherigen Restriktionen passierbar.

Klagen gegen Elbvertiefung abgeschmettert

Gegen den Ausbau hatten die Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie Elb- und Küstenfischer geklagt. Sie machten Planungsfehler geltend. Durch die geplante Flussvertiefung erwarten sie negative Auswirkungen auf den Tourismus und die Fischerei.

Das Gericht in Leipzig begründete laut einem Bericht der „Zeit“ seine Entscheidung damit, dass die Interessen der Kläger im Gegensatz zum öffentlichen Interesse am Ausbau der Bundeswasserstraße nur eingeschränkt schutzwürdig seien. Zudem litten die Planungen nicht an Fehlern oder Abwägungsmängeln, hieß es in dem Urteil.

Gegner befürchten negative Auswirkungen

Cuxhaven und Otterndorf befürchten, dass die Elbvertiefung negative Folgen für deren abgesteckte, von einem Schwimmmeister beaufsichtigte Badegebiete in der Nordsee, sogenannte Bojenbäder, Badeseen, Seglerhäfen und touristisch genutzte Wattflächen haben wird. Die Berufsfischer fürchten durch den Wegfall traditioneller Fangplätze finanzielle Einbußen.

Falls der Ausbau zu Existenzgefährdungen führe, argumentierte das Gericht, sähen die Planfeststellungsbeschlüsse eine Entschädigung vor. Über die Einwände der Berufsfischer und der Kommunen hatte man bereits Mitte November 2017 zwei Tage lang mündlich verhandelt (Az.: BVerwG 7 A 1.17, 7 A 3.17 und 7 A 17.12). Im Februar 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht schließlich auf Klagen von Umweltverbänden hin die Planungen als weitgehend rechtmäßig bestätigt.

Schutz der Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel

Mit dem Planergänzungsverfahren hat die Stadt Hamburg nach eigenen Aussagen die von den Richtern im vergangenen Jahr angemahnten Maßnahmen zum Schutz der Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel ausreichend berücksichtigt. Im Mai dieses Jahres hatte das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe e.V. die ergänzenden Planungen der Stadt Hamburg bereits bemängelt und zu wenige Ausgleichsflächen für den Schierlings-Wasserfenchel beanstandet.

Wie „Logistik Heute“ berichtet, halten die in dem Aktionsbündnis engagierten Umweltverbände BUND, WWF und NABU, die gegen die Elbvertiefung geklagt hatten, ihre Kritik an dem Projekt aufrecht. Die ausgewiesenen Flächen seien nicht für den Erhalt der Pflanze geeignet. Der Beschluss lege noch weniger Ausgleichsflächen fest als bisher geplant. Zudem seien veraltete Modellrechnungen zur Anwendung gekommen. Laut WWF wolle man den Beschluss genau prüfen und anschließend über eventuelle rechtliche Schritte entscheiden.

Weitere Klagen in Vorbereitung

Im Dezember 2018 stehen laut „Zeit Online“ weitere Klagen bezüglich der Elbvertiefung zur Verhandlung in Leipzig an. Der Hamburger Wirtschaftsbehörde zufolge kann der Beschluss rechtlich angefochten werden. Dafür müsse ein erneutes Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angestrengt werden.

Schon in den kommenden Tagen möchte die Stadt Hamburg deshalb mit den bauvorbereitenden Maßnahmen für die Elbvertiefung sowie mit der erforderlichen Kampfmittelsondierung beginnen.

Ausbau-Befürworter erleichtert

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) begrüßte den Ausbau der Elbe in einem offiziellen Statement ausdrücklich. „Endlich grünes Licht für die Elbvertiefung!“ zitiert „Logistik Heute“ Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses.

Das Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei längst überfällig. Nach über 15 aufreibenden Jahren des Streits und des Stillstands könnten nun die Baumaßnahmen zeitnah beginnen. Nun gelte es, schnellstmöglich die Ausschreibungen zu finalisieren und mit den Baumaßnahmen zu starten. Weitere Verzögerungen seien nicht hinnehmbar.

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) äußerte sich positiv zur Entscheidung. Es kommentierte DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn:

„Wir hoffen, dass jetzt endlich mit den Baumaßnahmen für die Fahrrinnenanpassung begonnen werden kann. Seit Antragstellung sind zwölf Jahre ins Land gegangen. Das ist viel zu viel Zeit für ein volkswirtschaftlich so wichtiges Projekt.“
Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)