31.10.2016

Einkäufer sollten auf Patente achten

Bestellt der Einkäufer technische Güter, die durch Patente geschützt sind, heißt es aufpassen. Er muss sicherstellen, dass die Schutzrechte nicht verletzt werden. Außerdem muss er das Recht erhalten, das Bestellte wie gewünscht einzusetzen.

Was ein Patent ist

Patente – auch für Einkäufer wichtig

Hat ein Lieferant seine Komponenten in Europa, Japan, Nordamerika und Japan zum Patent angemeldet und kommen sie immer häufiger zum Einsatz, sollte der Einkäufer darauf achten, dass er nicht vom Lieferanten abhängig wird.

Was ist ein Patent?

Ein Patent ist ein technisches Schutzrecht für Erzeugnisse oder Verfahren. Patentierbar sind alle technischen Erfindungen. Nach § 1 Abs. 1 PatG müssen sie

  • neu sein,
  • auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
  • gewerblich anwendbar sein.

Neu ist eine Erfindung, wenn sie weltweit nicht zum Stand der Technik gehört. Sie beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht naheliegend aus dem Stand der Technik ergibt. Man spricht hier häufig von der Erfindungshöhe oder Erfindungsqualität.

Der Grad der Erfindungshöhe ist beim Dieselmotor hoch. Aber auch Erfindungen, die dagegen unbedeutend wirken, können durchaus patentrechtlich geschützt werden. Gewerblich anwendbar sind sie, wenn sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden können.

Wie wirkt das Patent rechtlich?

Hat ein Zulieferer nach vielen Jahren der Forschung ein bestimmtes Teil auf den Markt gebracht, wird er alles daran setzen zu verhindern, dass es die Konkurrenz oder Besteller nachmachen. Die hohen Entwicklungskosten sollen sich schließlich amortisieren. Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, besteht darin, es patentieren zu lassen.

Der Patentinhaber hat allein das Recht, die patententierte Erfindung zu benutzen.

Der Patentinhaber kann denjenigen, der sein Patent verletzt, nicht nur auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch nehmen. Er kann sogar verlangen, dass die nachgemachten Produkte und die zu ihrer Herstellung benutzten Vorrichtungen – wie z.B. Produktionsanlagen – vernichtet werden. Außerdem hat der Pateninhaber einen Anspruch darauf, Auskunft über die Patenverletzung zu erhalten.

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)