03.03.2021

Deutschland in Erklärungsnot bei Lkw-Corona-Regeln

Lkw-Fahrer transportieren viel. Viren gehören eher selten dazu. Kontakt zu Menschen? Beim Be- und Entladen vielleicht, um Papiere zu erledigen. Aber sie sollen alle zwei Tage testen. „Unverhältnismäßig“, findet die EU-Kommission. Sie fordert regelmäßige Rückkehr der Fahrer nach Hause.

Lkw-Corona-Regeln

EU: deutsche Vorgaben fragwürdig

Die Räder der Lkw-Vorschriften in der EU laufen derzeit nicht rund. Deutschland will Lkw-Fahrer engmaschiger testen lassen. Die EU hält die Vorgaben für fragwürdig, wie dpa meldet. Der Agentur liegt ein Schreiben der EU-Kommission an verschiedene Länder, darunter Deutschland vor. Darin geht sie mit den verschärften Einreiseregeln für Tschechien, Slowakei und Tirol ins Gericht.

Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, zitiert die Meldung aus einem Beschwerdebrief an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel: „Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.“ Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland.

„Besonders gefährliche“ Virus-Gebiete fast ohne Virus

Tschechien, Slowakei und Tirol gelten in Deutschland seit dem 14. Februar als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen. Die Einreise ist somit bis auf wenige Ausnahmen verboten. Die Kommission bezweifelt ein relevantes Auftreten der britischen Virusvariante in Tschechien und Slowakei und beruft sich dabei auf die EU-Gesundheitsbehörde ECDC.

Danach seien bislang nur wenige Fälle der Mutation dort entdeckt worden. In mehreren anderen EU-Staaten liege der Wert höher. Deshalb bittet die Kommission die angeschriebenen Länder um weitere Informationen zu deren Grundlage für die Erklärung Tschechiens und der Slowakei zu Virusvarianten-Gebieten.

48-Stunden-Corona-Test selbst bei bloßer Durchquerung

Insbesondere hält die Kommission die Vorgaben für Lkw-Fahrer für fragwürdig. Diese müssten auch dann einen höchstes 48 Stunden alten Corona-Test vorlegen, wenn sie die Variantengebiete nur durchquert hätten. Die Empfehlungen der EU-Staaten sähen hingegen vor, dass Verkehrsarbeiter in der Regel keinen Test oder allenfalls Schnelltests machen müssten, solange es dadurch an den Grenzen nicht zu Behinderungen komme. Deutschland solle mit den Nachbarstaaten ausreichend Test-Infrastruktur aufbauen, um die Transportarbeiter schnell zu testen.

48-Stunden-Regel unstimmig

Unstimmig sind aus Sicht der EU-Kommission die deutschen Regeln in Bezug auf die 48-Stunden-Regel für aus Polen, Italien oder Slowenien kommende Lkw-Fahrer. Sie müssen sich testen lassen, könnten dann aber ein Virusvariantengebiet durchqueren und nach Deutschland einreisen. Außerdem sei die Positivrate unter Verkehrsarbeitern sehr gering. Schließlich solle Deutschland Corona-Tests neben Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch auf Tschechisch und Slowakisch akzeptieren. Deutschlands Maßnahmen seien

  • nicht diskriminierungsfrei,
  • unverhältnismäßig und
  • nicht genug mit den Empfehlungen der EU-Staaten abgestimmt.

Ein- oder zweimal im Jahr daheim

Lkw-Fahrer in Europa haben es auch ohne die Corona-Belästigungen schon schwer genug. So kehren Lastwagen vieler osteuropäischer Unternehmen nur ein- oder zweimal im Jahr in das Niederlassungsland zurück. Das hat die Kommission jetzt in einer Studie festgestellt. Sie fordert eine Rückkehrpflicht von Lastkraftwagen alle acht Wochen in ihren Niederlassungsmitgliedsstaat. Laut Studie sind in einigen Ländern 80 Prozent oder 62 Prozent ihrer Flotte ununterbrochen außerhalb des Niederlassungslandes tätig, ohne dass eine wirtschaftliche Verbindung zum Niederlassungsstaat bestehe, aber diese ihre Wettbewerbsvorteile in Westeuropa nutzten.

Regelmäßige Rückkehr von Lkw notwendig

Die Studie bestätige die Notwendigkeit einer regelmäßigen Rückkehr von Lkw in ihr Herkunftsland zur Beseitigung des Sozialdumpings, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung des Brüsseler „Common Office“ von BGL (Deutschland), FNTR (Frankreich), und NLA (Nordische Länder). Sie begrüßt die Aussagen der Studie, die Rückkehr des Lkw in sein Herkunftsland bleibe ein wichtiges Element des Mobilitätspakets.

22.000 km absitzen – binnen acht Wochen

Laut dem BLG Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt könne ein LKW innerhalb von acht Wochen vor der Rückkehr in das Niederlassungsland problemlos bis zu 22.000 km fahren und innerhalb eines Rundlaufs jedes Ziel in der EU bedienen.

Engelhardt: „Wenn osteuropäische Unternehmen fast ausschließlich in Westeuropa tätig sind, ohne in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, sollten sich diese in den Märkten ihrer wirtschaftlichen Betätigung niederlassen.“

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)