18.02.2021

Deutsche Konzerne sollen für Menschenrechtsverletzungen einstehen

Wer bestellt, zahlt. Künftig kommt hinzu: wer einkauft, trägt Verantwortung. So wollen es die Regierungsparteien. Im Streit um ein Lieferkettengesetz haben sie sich geeinigt. Das Gesetz soll deutsche Firmen bei Menschenrechten und Umwelt an die Kandare nehmen.

Deutsche Konzerne Menschenrechte

Ab 2023 wird es ernst in der Lieferkette

Das Gesetz soll ab Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für solche schon mit 1.000 und mehr Beschäftigten gelten. Die gesamte Lieferkette soll auf den Tisch:

  • Wo kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte?
  • Wie verhalten sich Zulieferer?
  • Kommen die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nach?

Monatelang verhandelten die Parteien in der Bundesregierung. Wie die Medien berichten, steht nun ein Kompromiss. Im Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Ministerien einen Durchbruch erzielt, meldet das ZDF.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zitiert der Sender mit „Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte“. Das geplante Gesetz werde das bisher stärkste in Europa. Sein Ministerium und das Entwicklungsministerium hatten im Sommer 2020 Eckpunkte erarbeitet. Das Wirtschaftsministerium stellte sich bislang quer. Es befürchtete zu große Belastungen für Unternehmen.

Gewerkschaften werden klagen können

Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften können vor deutschen Gerichten klagen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen vermuten.
  • Eine staatliche Kontrollbehörde soll mit einem robusten Mandat gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen vor Ort nachgehen.
  • Bei Verstößen sollen Zwangs- und Bußgelder drohen.
  • Unternehmen können bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgenommen werden.

Konkret müssen laut dem österreichischen „Standard“ deutsche Firmen künftig bei Lieferanten im Ausland Menschenrechte durchsetzen und Kinder- und Zwangsarbeit zumindest verringern. Bei Umweltstandards stünden unter anderem die Lebensmittel- und Textilbranche im Fokus. Ob Schokolade, Jeans, Laptops oder Teebeutel: der Preis darf bei der Beschaffung nicht mehr oberste Priorität haben.

Milliardenschwere Prozesse noch mal vermieden

Vom Tisch sei eine umfangreiche zivilrechtliche Haftung für Missstände in der Lieferkette, die zu milliardenschweren Prozessen hätte führen können. Unternehmen müssen bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht nur mit einem Bußgeld rechnen. Der Vorschlag der Industrie, es bei freiwilliger Selbstverpflichtung zu belassen, fand keinen Niederschlag. Nur ein Fünftel der Betriebe halte sich daran.

34 Kommunen machen den Vorreiter

Unterdessen haben 34 Kommunen am 9. Februar 2021 als Erstunterzeichner die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Sie wendet sich laut einer Meldung von „Metropolregion Rhein-Neckar News MRN“ gegen Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Missstände in der gesamten Lieferkette eines Produktes.

Neben Heidelberg haben unter anderem Bremen, Münster und München das Papier unterschrieben.

„Damit senden wir ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschenrechte zu schützen. Freiwillige Maßnahmen haben leider bisher keine Wirkung gezeigt, daher brauchen wir nun dringend Haftungsregelungen sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen“, zitiert die Plattform den Heidelberger Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.

Er sei überzeugt, dass die Städte und Gemeinden als öffentliche Hand die Verpflichtung hätten, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards im Einkauf und Handel zu gewährleisten. Ein starkes Lieferkettengesetz könne genau das einfordern.

Würzner: „Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Arbeit unter unwürdigen Bedingungen oder Umweltzerstörung finanziert werden. Das betrifft die gesamte Lieferkette, vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen.“

Heidelberg und Ebern Vorzeige-Lieferketten-Städte

Die Stadt Heidelberg setze sich zusammen mit einer engagierten Stadtgesellschaft für mehr globale Gerechtigkeit, weltweiten Klima- und Umweltschutz und die Achtung von Menschenrechten ein. Sie fördert den Fairen Handel, eine nachhaltige Beschaffung und unterstützt die Ziele der Agenda 2030.

Der Verein Transfair e. V. bescheinigte Heidelberg eine Vorreiterrolle in ihrem Engagement für Fairen Handel und ernannte sie bereits zum vierten Mal zur „Fairtrade-Town“. Einige engagierte Fairtrade-Kommunen sowie unter anderem die Faire Metropolregion Nürnberg schlossen sich laut einer Pressemitteilung der Stadt Ebern im November 2020 zusammen, um die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ zu verfassen.

Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann habe bereits Ende Januar die Resolution unterzeichnet und auf die vorgesehene Plattform hochgeladen. Somit zähle die Stadt Ebern zu den Erstunterzeichnern der Resolution. Später werde die Resolution bundesweit gestreut und veröffentlicht, mit dem Ziel, dass sich möglichst viele Kommunen anschließen. Die Stadt Ebern möchte so einen weiteren Schritt tun und ein Zeichen setzen hin zu mehr Gerechtigkeit im Handel. Schäden an der Umwelt und Natur sowie prekäre Arbeitsbedingungen in den Ländern des Globalen Südens seien immer noch weit verbreitet, wie die Pressemitteilung der Stadt ausführt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)