20.05.2021

Deutsche Industrie hält Lieferkettengesetz für nicht umsetzbar

Zu unbestimmt, nicht umsetzbar. Mit dieser Einschätzung lehnt die deutsche Industrie den Entwurf für ein Lieferkettengesetz ab. Am 17. Mai 2021 ließ sich der Bundestagsausschuss Arbeit informieren – tags drauf strich die Koalition den Entwurf von der Tagesordnung des Bundestags.

Industrie Lieferkettengesetz

Koalition zieht Entwurf zurück

Die Koalition hat das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten quasi in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. In der vorangegangen Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales seien noch Fragen der Unternehmenshaftung aufgeworfen worden, zitiert dpa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Diese würden noch inhaltlich bewertet und diskutiert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, dem Koalitionspartner fehlten noch ein paar Tage. Bei den Verhandlungen zwischen Arbeits-, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium seien die Regierungsfraktionen eingebunden gewesen.

Lieferkettengesetz ab 2023

Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren sollen durch das Gesetz eingedämmt werden. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es in Unionskreisen, dass eine zivilrechtliche Haftung ausgeschlossen werden müsse. Das neue Lieferkettengesetz soll 2023 in Kraft treten.

„Viel zu knapp bemessen“, kritisierte der Nachrichtenagentur Dow Jones zufolge der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer schriftlichen Stellungnahme für den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu dessen Expertenanhörung am Montag, 17. Mai. Der Verband hat zum Lieferkettengesetz weitgehende Nachbesserungen an dem Entwurf gefordert. Die Vorgaben seien „zu unbestimmt und nicht umsetzbar“. Der Entwurf würde nicht nur wenige große, sondern tatsächlich alle deutsche Unternehmen betreffen und diese im internationalen Wettbewerb erheblich benachteiligen.

Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetz sieht vor, dass

  • ab 2023 Konzerne mit mindestens 3.000 Beschäftigten und
  • ab 2024 Betriebe mit mindestens 1.000 Mitarbeitern

strengere Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Verstöße sollen auch mit Geldbußen geahndet werden.

Geringschätzung des Unternehmertums

Aus Sicht des BDI steht laut Dow Jones der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich auf wackligen Füßen. Wenn selbst beim Verdacht schwerster Verbrechen ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich sei für das Betreten von Büroräumen, dann müsse dies erst recht für den relativ harmlosen Verstoß gegen Informationspflichten gelten, zitiert der Bericht BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

„Die Geringschätzung des Unternehmertums, die im Entwurf zum Ausdruck kommt, ist schwer erträglich“, so Lang.
Stattdessen empfiehlt der Industrieverband, sich auf die von der EU ebenfalls geplante Regelung zu konzentrieren.

Das Gegenteil von gut: gut gemeint

Der Arbeitgeberverband BDA bezeichnete den Entwurf zwar als „gewiss gut gemeint“. In seiner jetzigen Form drohe er jedoch seine angestrebten Ziele zu verfehlen. Mehr noch: er könne gerade denjenigen Beschäftigten schaden, zu deren Schutz die neuen Vorgaben dienen sollten.

Zudem dürfe der Mittelstand nicht belastet werden. Aus Sicht des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) müsse das Gesetz wenigstens vorhandene Standards mit verschiedenen Qualitäts- und Zertifizierungssystemen anerkennen. Außerdem dürften ausländische Unternehmen, die in Deutschland nur eine unselbständige Niederlassung haben und damit von den Regelungen ausgenommen seien, keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der deutschen Wirtschaft haben.

Gewerkschaften fordern zivilrechtliche Haftung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zusammen mit der Initiative Lieferkettengesetz der Dow Jones-Meldung zufolge, den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfes auf alle Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte tätigen, auszuweiten. Der Organisation fehle eine „klare zivilrechtliche Haftungsregelung“. Die Initiative moniert überdies, dass die Sorgfaltspflichten im Gesetzentwurf nur für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer gelten. Stattdessen müssten das Gesetz auch mittelbare Zulieferer in den Blick nehmen. Außerdem fordern die Aktivisten in ihrer Stellungnahme eine umweltbezogene Generalklausel, die Umweltzerstörungen und Klimaschäden berücksichtigen könnte.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Kiel (IfW) weist darauf hin, dass die Vernetzung von Firmen aus dem globalen Süden mit Unternehmen aus dem industrialisierten Norden grundsätzlich positive Effekte auf das reale Pro-Kopf-Einkommen habe. Mit Lieferkettengesetze könnte die Gefahr wachsen, dass weniger Unternehmen aus ärmeren Ländern an deutscher oder europäischer Produktion beteiligt werden. Die Wissenschaftler schlagen einen Ansatz über Negativlisten vor, der die importierenden und exportierenden Unternehmen nicht pauschal mit Zusatzkosten und erheblicher Unsicherheit belaste.

Sanktionen gegen deutsche Unternehmen wegen Uiguren

Das Lieferkettengesetz könnte laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Auswirkungen auf deutsche Unternehmen in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas haben. „Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes erscheint – unter Anwendung der gesetzlich verankerten Kriterien – eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich“, heißt es in dem Papier.

Andernfalls könnten Sanktionen drohen: So könne sich eine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmensmitarbeitern dann ergeben, „wenn die Unternehmen durch Aufrechterhaltung von profitablen Geschäftsbeziehungen mit inkriminierten örtlichen Zulieferbetrieben Menschenrechtsverbrechen vor Ort (zum Beispiel Zwangsarbeit) wissentlich unterstützen“.

Das Gutachten verweist auf eine Studie des Thinktanks Australian Strategic Policy Institute, wonach etwa die Konzerne Adidas, Puma, BMW, Bosch, Siemens und Volkswagen Nutznießer „der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren durch die chinesische Regierung“ seien. Chemiekonzern BASF stehe wegen seine Geschäfte in Xinjiang in der Kritik.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)