Kontakt
05.02.2018

Deutsche Bahn an Luftfrachtkartell beteiligt

Die Transportbranche – eine Branche rechtswidriger Machenschaften? Der Vorwurf erscheint nicht unberechtigt. Immer wieder fallen Firmen durch zwielichtige Kartellgeschäfte auf. Nach dem Lkw-Kartell sind jetzt führende Speditionsunternehmen wegen Kartellabsprachen verurteilt.

Deutsche Bahn ist an Luftfrachtkartell beteiligt

169 Millionen Euro Geldbuße bestätigt  

Der Europäische Gerichtshof hat Geldbußen von 169 Millionen Euro gegen ein Luftfrachtkartell bestätigt. Wie verschiedene Medien wie „Handelsblatt“ und „Spiegel“ unter Berufung auf dpa berichten, waren daran auch deutsche Spediteure, neben der Deutschen Bahn deren Tochterunternehmen Schenker und Mitbewerber Kühne + Nagel, beteiligt.

Die Luxemburger EU-Richter wiesen Einsprüche der Unternehmen gegen die 2012 von der EU-Kommission verhängten Strafe am Donnerstag vergangener Woche zurück.

Wettbewerbsfeindliche Absprachen

Die Brüsseler Behörde hatte den Zeitungsberichten zufolge den Spediteuren wettbewerbsfeindliche Absprachen in den Jahren 2002 bis 2007 vorgeworfen. Sie sollten ihre Gewinnmargen sichern. Nach Feststellung der Kommission hatten sie Aufschläge für Dienstleistungen bei der Zollabfertigung vereinbart. Zudem taten sie sich zusammen, um Währungsrisiken abzufedern. Für Zeiten hoher Nachfrage hätten sie sich auf einen „Hauptsaisonaufschlag“ geeinigt.

Sie sind beruflich mit EinkaufLogistikTransport beschäftigt? Dann interessiert Sie bestimmt unser Online-Werk für die Branche: Expertenwissen, nützliche Arbeitshilfen und wichtige Vorschriften.

Testen Sie doch gleich mal live und online. Kostenlos.

Frachtdienste der Kartelle

Luftfrachtkartell – Die in Rede stehenden Frachtdienste bestanden laut „beck aktuell“ in:

  • Organisation des Transports von Gütern,
  • Zollabfertigung,
  • Lagerung,
  • Bodendienstleistungen.

Vier Kartelle

Die Kommission warf den Unternehmen demnach wettbewerbsfeindliche Absprachen über verschiedene Rechnungsstellungsmechanismen und Aufschläge vor. Im Einzelnen stellte sie vier verschiedene Kartelle fest:

  • das NES-Kartell: „New Export System“, neues Ausfuhrsystem,
  • das AMS-Kartell: „Advanced Manifest System“, System der Vorabunterrichtung,
  • das CAF-Kartell: „Currency Adjustment Factor“, Währungsausgleichsfaktor,
  • das PSS-Kartell: „Peak Season Surcharge“, Hauptsaisonaufschlag.

Zollabfertigung von Ausfuhren

Die Aufschläge betrafen Dienstleistungen bei der Zollabfertigung von Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich (NES-Erklärungen), die elektronische Übermittlung von Vorabinformationen über Frachteinfuhren in die Vereinigten Staaten an die amerikanischen Behörden sowie Zeiten einer hohen Nachfrage. Zudem wollte man Währungsrisiken begegnen.

Klagen vor EuG gescheitert

Mehrere der betroffenen Unternehmen erhoben beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses oder auf Herabsetzung ihrer jeweiligen Geldbuße.

Das EuG erhielt die Geldbußen für die Unternehmen Kühne + Nagel International, Schenker, Deutsche Bahn, Panalpina World Transport (Holding), Ceva Freight (UK) und EGL aufrecht. Mit Ausnahme der beiden letzten legten diese Unternehmen Rechtsmittel beim EuGH ein.

Der EuGH hat das gesamte Vorbringen dieser Unternehmen zurückgewiesen und die verhängten Geldbußen bestätigt. Die Kommission habe zu Recht bei der Berechnung der Geldbußen auf den Wert der Umsätze im Zusammenhang mit den Speditionsdiensten auf den betroffenen Handelsrouten als Dienstleistungspaket abgestellt, so der EuGH.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)

Mehr dazu lesen Sie in

Einkauf & Logistik | Management

Ein­kauf - Logis­tik - Transport

Cleverer Einkauf. Durchdachte Logistik. Sicherer Transport.

€ 499,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

30 Minuten testen

Produkte & Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Management & Assistenz | Formulare

Nach­weis der Bewir­tungs­kos­ten

Block à 100 Blatt: Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Dieser Formularblock ist ...

€ 27,00 Formular

zzgl. € 3,00 Versandpauschale und MwSt.

Einkauf & Logistik | Transportrecht

Vor­schrif­tendi­enst Transport­recht

Der Vorschriftendienst informiert Sie täglich über die gültigen neuen und geänderten Rechtsvorschriften und gewährleistet Ihnen damit eine ...

€ 359,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.