27.10.2022

China darf bei Hamburger Containerterminal einsteigen

Abhängigkeit, wohin man schaut. Gerade glaubte die Regierung, eine solche von Russland beim Gas beenden zu können, da tut sich eine neue auf: China darf sich mit 24,9 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen einkaufen. Atlantiker sehen US-Interessen berührt.

China Hamburger Containerterminal

Investitionsprüfverfahren eingeleitet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre sogar mit einer Beteiligung des chinesischen Reederei- und Containerkonzerns Cosco von 35 Prozent am Containerterminal „Tollerort“ im Hamburger Hafen einverstanden. Aber der Widerstand dagegen wurde zum Schluss dann doch zu groß. Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Es handele sich dabei um „Kritische Infrastruktur“. Deswegen habe das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet. Der Kanzler stimmte dem Kompromiss von 24,9 Prozent zu. Cosco könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Geschäft laut Gesetz automatisch

Das Bundeskabinett hatte in letzter Minute am 25.10.2022 einen entsprechenden Beschluss gefasst und so verhindert, dass das Geschäft laut Gesetz automatisch mit der größeren Cosco-Beteiligung zustande kam. Das wäre Ende Oktober der Fall gewesen, kurz vor dem geplanten Besuch des Bundeskanzlers in China. Im Zuge des Investitionsprüfverfahrens hatte das federführende Wirtschaftsministerium nach NDR- und WDR-Informationen das Thema zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet, das Kanzleramt das Prüfverfahren allerdings seit Wochen nicht auf die Tagesordnung genommen.

Peking: pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen

Im Streit um das Vorhaben der chinesischen Reederei Cosco, Anteile an dem Containerterminal im Hamburger Hafen zu kaufen, hatte sich Chinas Regierung zu Wort gemeldet. Der „Zeit“ zufolge appellierte sie an Deutschland, sich zu Offenheit und Zusammenarbeit zu bekennen. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren seien pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen immer Leitmotive gewesen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums, aus dem die Zeitung zitiert.

Beide Länder hätten an der Entwicklung des jeweils anderen intensiv teilgenommen und davon profitiert. China begrüße gegenseitig vorteilhafte Projekte, schrieb das Außenministerium in der Stellungnahme. Sowohl China als auch Deutschland sollten an Offenheit und Zusammenarbeit festhalten, um gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der Wirtschafts- und Handelskooperation zu fördern. Eine Entscheidung Chinas steht noch aus.

China Ocean Shipping Company

Die Gründung von Cosco ist laut dem österreichischen „Standard“ mit 28.02.2016 datiert. Doch die Geschichte des Unternehmens beginne früher. Mittlerweile verfügt das Schifffahrtsunternehmen demnach über eine der größten Flotten weltweit. Hinter der Abkürzung Cosco steckt der etwas längere Name „China Cosco Shipping Corporation“. Cosco geht dabei auf den staatlichen Reedereikonzern China Ocean Shipping Company zurück, die Bezeichnung Shipping wiederum stamme von der ebenfalls von der Volksrepublik geführten China Shipping Group. Die beiden Konzerne schlossen sich 2016 zusammen mit der Vision, Chinas Globalisierungsansprüche zu übernehmen und ein führendes Schifffahrt- und Logistikunternehmen zu werden. Laut dem Datenmaterial des chinesischen Staatsbetriebes sei die Vision bereits weit fortgeschritten, der Einfluss enorm:

  • So zählte der Konzern 2021 über 30.000 Mitarbeitende
  • setzte im Jahr zuvor 51 Milliarden US-Dollar um.
  • Der Nettogewinn belief sich auf rund 16 Milliarden US-Dollar, neunmal so hoch wie im Jahr davor. Mit drei Millionen Zwanzig-Fuß-Äquivalent-Transportkapazität (TEU) verfügt Cosco dem Bericht zufolge über die weltweit drittgrößte Containerreederei.
  • Einen wesentlichen Einfluss generiere das Staatsunternehmen über Beteiligungen an Terminals in der ganzen Welt.

Beteiligungen an Europas Häfen als Strategie

In 57 Terminals hat der Staatskonzern investiert, allein 50 davon Containerterminals wie bei der Beteiligung in Hamburg geplant. Die Beteiligungen laufen zumeist über das Tochterunternehmen Cosco Shipping Ports Limited. Dieses hält etwa 35 Prozent am Rotterdamer Hafen und hat mit 25 Prozent in Terminals des belgischen Hafens Antwerpen investiert. Gemessen am Containerumschlag sind das die zwei größten Häfen in der Europäischen Union. Den größten Einfluss hat der Staatskonzern in dem griechischen Hafen Piräus. Bereits seit Anfang der 2000er hält Cosco Anteile am Hafen. Während der Schuldenkrise Griechenlands stieg der Konzern zum Mehrheitsaktionär auf. Seit 2020 besitzt er 67 Prozent der Anteile dort.

Hamburg und Schleswig-Holstein für Cosco-Einstieg

Die Stadt Hamburg und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädieren für einen Einstieg von Cosco. Die mehrheitlich der Hansestadt gehörende HHLA verspricht sich eine Stärkung des größten deutschen Seehafens, der in der Vergangenheit Boden gegenüber den größeren Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen verloren hatte. Cosco betreibt die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe die HHLA bereits seit 40 Jahren abfertigt. Der Konzern will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container-Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.

Mehrere Ressorts hatten zuletzt für eine Ablehnung plädiert. Das Wirtschafts- und das Außenministerium sollen nochmal klar gemacht haben, dass sie auch eine kleinere Beteiligung Coscos nicht für eine gute Lösung halten. Auch aus den Ampel-Fraktionen sowie der CDU kam Kritik. Nach Einschätzung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) bringt das Angebot von Cosco den Hamburger Hafen in eine schwierige Lage.

„Wenn Cosco sagt, ‚ihr werdet zu einem bevorzugten Hafen, wenn ihr die Beteiligung annehmt‘, muss man natürlich die Frage stellen: Was ist, wenn diese Beteiligung nicht genehmigt wird?“, sagte Rolf Langhammer vom IfW Kiel dem NDR.
„Würde dann von Hamburg Ladung Richtung anderer Nordseehäfen abgezogen – also Rotterdam, Seebrücke oder Antwerpen?“, so Langhammer. Der Hamburger Hafen stehe in Konkurrenz zu den anderen Häfen. Da komme diese Offerte der Chinesen fast wie eine Bedrohung oder Drohung hinzu. „Nach dem Motto: Wenn ihr das nicht macht, hat das negative Konsequenzen“, suggeriert Langhammer.

Nouripour verweist auf Erfahrungen mit russischem Gas

„Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass ein solcher Deal untersagt wird“, so Grünen-Chef Omid Nouripour.
Er bezog sich dabei auf die Erfahrung mit dem Problem beim Gas aus Russland. Es müsse jetzt endlich verstanden werden, dass kritische Infrastruktur nicht einfach an ein Land verkauft werden dürfe, „von dem wir alle wissen, dass es ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, unsere Abhängigkeit auch politisch auszunutzen“, so der Grünen-Chef.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, bestätigte im ARD-Morgenmagazin, dass der Vorschlag mit einer geringeren Cosco-Beteiligung in der Debatte sei, er ihn aber kritisch bewerte. „Wir wissen, dass strategische Investoren selbst mit einem Anteil von zwei oder drei Prozent schon sehr großen Einfluss in Firmen gewinnen können.“ Außerdem ermögliche eine Beteiligung Zugang zu Informationen. Es sei kritisch, dass ein diktatorisches Regime sich mit Hilfe von Staatskonzernen in Infrastruktur einkaufe. „Wir sehen beim Hafen von Piräus, der komplett an China verkauft ist, welchen Einfluss China dort nimmt“, so der Grünen-Politiker, ohne näheren Angaben, worauf er damit anspiele.

USA, Frankreich oder Niederlande kritisch

Der geplante Einstieg stößt laut „Tagesschau“ bei deutschen Bündnispartnern wie USA, Frankreich oder den Niederlanden auf Unverständnis. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gebe, dürfe man nicht einfach abbürsten, signalisierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Kompromissbereitschaft. Entsprechend sorgfältig werde man das Vorhaben prüfen. Er verweist allerdings auf zwei Dutzend andere europäische Häfen, die ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren seien, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), selbst Mitglied des Präsidiums des Förderkreis Deutsches Heer e.V. sowie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V. und als Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einer Unterorganisation der Nato, und Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik engagierte Atlantikerin, nannte den Kompromiss einen weiteren folgenschweren Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. „Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen“, so Strack-Zimmermann.

Baerbock warnt

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich das Auswärtige Amt für eine vollständige Untersagung des Deals eingesetzt. Es habe unter anderem eine negative Signalwirkung befürchtet, wenn die Bundesregierung trotz europaweiter Bedenken den Einstieg des chinesischen Konzerns nicht verhindert. „Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt“, hatte Bundesaußenministerium Annalena Baerbock dem Blatt gesagt.

Bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur müsse man fragen, „was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde“. Man erlebe in anderen Ländern, „was es bedeutet, wenn China kritische Infrastruktur besitzt oder auch nur teilweise besitzt – seien es Flughäfen, Eisenbahnnetze, Stromnetze“.

Was es bedeutet, das sich bedrohlich auf die Menschenrechte und Demokratie und die Wertegemeinschaft im Hafen Hamburg auswirken könnte, ließ die Ministerin offen. Baerbock gilt ebenfalls als Verfechterin eines streng atlantischen Kurses in der Bundesregierung und sieht durch den Deal US-Interessen berührt. Seit 2020 ist sie Mitglied der Community Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums (WEF).

Warnung von Merics

Zwar ist für das Terminal in der Hansestadt wohl nur eine Minderheitsbeteiligung vorgesehen, womit formal kein inhaltlicher Einfluss auf die Geschäftsführung besteht. Auch Analysten des China-Instituts Merics warnen davor, dass Cosco ein Instrument der chinesischen Regierung und somit nicht als übliches Unternehmen zu betrachten sei. Es ginge nicht nur um Rendite, sondern um die Umsetzung chinesischer Staatsziele.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)