16.11.2022

Bundeswehr boykottiert deutsche Flugzeug-Lieferanten

Nicht China, nicht Chips – diesmal Kampfjets und Hubschrauber. Die Wohltaten der USA gegenüber ihren Verbündeten bekommen bei der Beschaffung des Bundesverteidigungsministeriums eine bislang ungewohnte Note. Deutsche Lieferanten sollen gänzlich leer ausgehen.

Bundeswehr boykottiert deutsche Flugzeug-Lieferanten

Keine Forderung für eine deutsche Beteiligung

Für mehr als 16 Milliarden Euro will Deutschland US-Kampfjets und US-Schwerlasthubschrauber kaufen. Die deutsche Industrie will die Bundesregierung dabei mit keinem Cent berücksichtigen. Das hätten Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) in einer Videokonferenz mitgeteilt, aus der die „Welt“ berichtet. Geplant ist demnach der Kauf von

  • bis zu 35 Kampfjets vom Typ F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin, Stückpreis 80 Millionen US-Dollar, gilt als der modernste Kampfjet der Welt, für die gegnerische Aufklärung nur schwer erkennbarer Tarnkappenbomber mit spezieller Außenbeschichtung, u.a. im Einsatz in USA, Großbritannien, Italien, Belgien, die Niederlande und Norwegen,.
  • CH-47F Chinook-Schwerlasthubschraubern von Boeing.

Noch nicht einmal Wartung sollen deutsche Hersteller erhalten. Bislang gebe es aus dem Verteidigungsministerium oder der Bundesregierung keinerlei Forderung an Washington, die deutsche Branche zumindest bei Wartung, Instandsetzung und Betreuung der Modelle einzubinden.

Wartung bei Firmen im europäischen Ausland

Die neuen US-Kampfjets oder Hubschrauber für die Bundeswehr könnten somit nicht in Deutschland, sondern im europäischen Ausland Firmen des Netzwerkes der US-Streitkräfte oder der betreffenden US-Konzernen warten, zitiert die Zeitung Martin Kroell vom BDLI-Präsidium. Damit entstehe eine „gefährliche Abhängigkeit“ für:

  • die militärische,
  • die zivile Luftfahrt,
  • die Volkswirtschaft.

„Geld, das wir für die USA ausgeben, kommt nicht zurück“, so Kroell. Neben Wartung und Betreuung gehe es um strategische Industriepolitik. Die deutsche Branche sollte auf Augenhöhe mit am Tisch sitzen „und nicht alles den Freunden in den USA überlassen“, so der BDLI-Chef. BDLI-Präsidiumskollege Wolfgang Schoder, Chef von Airbus Helicopters Deutschland, zufolge wird Boeing ohne vertragliche Forderung keine Notwendigkeit sehen, bei den Hubschraubern die deutsche Branche zu beteiligen. Im Vordergrund stehe die Versorgung der US-Streitkräfte. Die Bundesregierung müsse daher vor der Vertragsunterschrift festlegen, welche Anteile in Deutschland gemacht werden, um Souveränität zu haben.

Kampfjet-Kauf aus 100-Milliarden-Euro-Sonderschulden

Den Kauf der Kampfjets und Hubschrauber in den USA bezahlt der deutsche Steuerzahler. Ihn finanziert die Regierung aus den 100-Milliarden-Euro-Sonderschulden mit dem Titel „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, einem seiner größten Ausgabeposten. Zu den Besonderheiten gehört, dass der Ersatz für die alten Tornado-Modelle sowie die Schwerlasthubschrauber als Geschäft zwischen den Regierungen in Berlin und Washington abgewickelt wird, laut „Welt“ ein FMS-Geschäft (Foreign Military Sales) nahezu von der Stange ohne umfangreiche Sonderwünsche (Branchenjargon: „teure deutsche Goldrandlösungen“).

Bei Hubschraubern hat Europa kein vergleichbares Modell. Daher muss in den USA bestellt werden. Beim Ersatz für die veralteten Tornado-Modelle spiele die schnelle Verfügbarkeit eine Rolle. Der F-35-Kampfjet ist als künftiges Trägerflugzeug für den Abwurf taktischer Atombomben nutzbar und damit in der der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Zuletzt favorisierte Berlin das Kampfflugzeug F-18 „Super Hornet“ von Boeing, Für diese hätte diese Zertifizierung erst noch erfolgen müssen, was bei der jetzigen Entscheidung offenbar eine wichtige Rolle gespielt hat. Noch 2019 hatte das Wehrressort die F-35 bei einer Vorauswahl zwischen den verschiedenen Optionen aussortiert.

Süßholz vom BDLI

Noch im 12. September 2022 hatte BDLI-Präsident Dr. Michael Schöllhorn anlässlich der Grundsatzrede von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland nichts von Kritik seines Verbandes an der Einkaufsstrategie der Regierung bezüglich die Kampfflugzeuge vernehmen lassen. Da begrüßte er noch die Ausführungen Lambrechts zur Vertiefung der europäischen Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

„Eine Nationale Sicherheitsstrategie, der ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit zugrunde liegt, muss die zentrale Rolle der deutschen militärischen Luftfahrtindustrie mitdenken“, so Schöllhorn.
Neben der Stärkung vorhandener europäischer Institutionen und Instrumente komme es vor allem auf die Vertiefung europäischer Kooperationen an. Die Luft- und Raumfahrt sei dafür ein Paradebeispiel: Schöllhorn: „Unsere Industrie ist per Definition international, integriert und vernetzt.“

Zum militärischen Bereich hob der BDLI-Chef hervor: Europäische Lösungen sind deutsche Lösungen – und umgekehrt. Damit das so bleibe, müsse Deutschland einen auch für die europäischen Partner nachvollziehbaren, klaren Rahmen für Rüstungsexportentscheidungen setzen. Deutsche Sonderwege ständen dem angestrebten Ausbau von Kooperationen entgegen und untergrüben den europäischen Gedanken. Gerade das Kampfflugzeug der Zukunft FCAS sieht Schöllhorn als Herzstück einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

Man begrüße das Bekenntnis der Bundessverteidigungsministerin zur Realisierung dieses Projektes auf Augenhöhe. Die militärische Luft- und Raumfahrtindustrie leiste „unverzichtbare Beiträge zur Sicherheit und Souveränität von Deutschland und Europa und damit für unsere demokratische Werteordnung“. Zur Sicherung dieser gemeinsamen Zukunft müsse man „Entschlossenheit und Entscheidungsfreude“ zeigen.

Keine Einbindung der eigenen Luftfahrtindustrie

Warum die Bundesregierung bisher keine Einbindung der eigenen Luftfahrtindustrie bei den Milliardenkäufen vorsieht, ist für den Branchenverband BDLI unverständlich. Andere europäische Länder, die F-35 bestellt haben, hätten, so Kroell, wie unlängst die Schweiz umfangreiche Gegenleistungen sowie Wartung, Instandhaltung bis hin zur Teileproduktion fest vereinbart. Schließlich habe Deutschland mit Steuergeld eine wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufgebaut. Die Flugzeuge müssen in den nächsten bis zu 50 Jahren, wenn nicht länger, gewartet, repariert und womöglich weiterentwickelt werden.

Warum hat die Bundesregierung die erforderlichen Forderungen an die US-Regierung bislang nicht erhoben? Schoder und Kroell können nur vermuten, dies habe mit Befürchtungen im Bundesverteidigungsministerium zu tun, mit einer deutschen Beteiligung könne die Beschaffung komplexer werden und sich verzögern. Zudem könnten die US-Hersteller dies ausnutzen, um die Preise hoch zu treiben, was bei der notwendigen Hochrechnung über die gesamte Einsatzzeit Kroell zufolge nicht stimmt: Beim Schwerlasthubschrauber würden nur 30 Prozent der Gesamtkosten auf die Beschaffung, aber 70 Prozent auf die Betreuung in den nächsten 30 Jahren entfallen. Offensichtlich fehle im Ministerium die Erfahrung im Umgang mit diesen internationalen Konzernen.

Verteidigungsministerium nicht für Industriepolitik zuständig

Das Verteidigungsministerium fühle sich nach Informationen des BDLI zudem nicht für Industriepolitik zuständig. Dies würde Protokollen widersprechen, die dem Magazin „Capital“ vorliegen und konkrete Planungen des Verteidigungsministerium beim Einkauf von Militärgerät wiedergeben. Danach will das Ministerium künftig konsequent auf Waffensysteme setzen, die bereits auf dem Markt verfügbar und für den vorgesehenen Einsatz zugelassen sind.

Dagegen soll es aufwendige und langwierige Neuentwicklungen nur noch im Ausnahmefall geben, wie der für Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter im Wehrressort kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine in zwei Videoschalten mit der Rüstungsindustrie mitgeteilt hat. Bislang sei das Verteidigungsministerium selten in der Lage gewesen, Panzer, Flugzeuge oder digitale Funkgeräte zügig zu kaufen.

Grund dafür waren einerseits vergaberechtliche Hürden und oft industriepolitische Erwägungen. Statt verfügbares und bereits erprobtes Gerät aus anderen Nato-Staaten zu bestellen, beauftragte, so der Bericht in „Capital“, das Ministerium teure Neuentwicklungen bei heimischen Firmen. Oder es verschleppte Entscheidungen zwischen verschiedenen Anbietern wie im Fall der Tornado-Nachfolge und bei einem dringend benötigten Transporthubschrauber.

Schlechte Erfahrungen mit Goldrandlösungen

Ein weiterer Grund für das Verhalten des Verteidigungsministeriums im Fall der neuen Flugzeugkäufe in USA könnten schlechte Erfahrungen mit Goldrandlösungen sein. „Capital“ führt das Beispiel des Raketenabwehrsystems „Meads“ von vor fast 20 Jahren an. Nach dem angekündigten Ausstieg der Amerikaner aus dem Projekt 2011 verfolgte die Bundesregierung demzufolge die Weiterentwicklung des komplexen Systems auf eigene Faust, nicht zuletzt auf Druck der deutschen Industrie. Andere Nato-Partner hätten die Modernisierung des bestehenden Patriot-Abwehrsystems des US-Herstellers Raytheon vorgezogen. Folge:

  • das mittlerweile TLVS genannte Meads-System sei nicht einsatzbereit,
  • die Kosten für die Fertigentwicklung sind auf mehr als 10 Milliarden Euro angestiegen.
  • Ob das Projekt angesichts der neuen Bedrohungslage und Scholz‘ Milliardenpaket eine neue Chance erhält, bleibt abzuwarten.

Solche nationalen Goldrandlösungen soll es nach dem Willen Lambrechts nicht mehr geben. Für komplexe Neuentwicklungen setzt die Bundesregierung vor allem auf gemeinsame Projekte mit europäischen Partnern, vor allem mit Frankreich, wie z.B.:

  • einem neuen Kampfpanzer MGCS,
  • eine europäische Drohne sowie
  • das FCAS.

In der SPD sieht ein Großteil der Fraktion die nukleare Teilhabe kritisch, allen voran Fraktionschef Rolf Mützenich. Er lehnt auch den Kauf von US-Flugzeugen ab. Für den F-35-Deal dürfte sich in der Ampel vorrangig die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eingesetzt haben. Sie kritisiert die Blockade-Haltung der SPD: Sie blockiere seit Jahren die „Tornado“-Nachfolge mit allen Mitteln. Hinter den Projekten stehe das Ziel, Europa in der Verteidigungspolitik handlungsfähiger und, so „Capital“, „unabhängiger von US-Militärtechnik zu machen“ – ob das mit dem neuen F-35- und Hubschrauber-Kauf gelingen wird, dürfte mehr als fraglich sein.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)