29.01.2019

Bund befreit Binnenschifffahrt von Befahrensabgabe

Lang hat’s gedauert, jetzt ist sie endlich durch: die Befreiung der Binnenschifffahrt von der Befahrensabgabe. Damit erkennt der Bund erstmals deren systemische Bedeutung an. Einzig die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal muss weiterzahlen.

Befreiung der Binnenschifffahrt von der Befahrensabgabe mit zwei Ausnahmen: keine Befreiung für die Mosel und den Nord-Ostsee-Kanal.

Befreiung von der Befahrensabgabe

Der Bund hatte bisher auf den meisten Bundeswasserstraßen von der gewerblichen Binnenschifffahrt eine Abgabe erhoben, die sogenannte Befahrensabgabe. Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019 wurde entschieden, diese Abgabe abzuschaffen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat dementsprechend die Abgabenerhebung bereits eingestellt.

An sich tun sich Regierungen schwer damit, einmal eingeführte Steuern und Abgaben wieder abzuschaffen… Was hat im Fall der Binnenschifffahrt zu dieser Ausnahme von der Regel geführt?

Niedrigwasser auf dem Rhein 2018

Das lange Niedrigwasser auf dem Rhein im Sommer 2018 hat auch dem letzten Zweifler an der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Binnenschifffahrt gezeigt: Schifffahrt tut not. An den Tankstellen im Bundesgebiet kam teilweise wochenlang kein Benzin mehr aus der Zapfsäule, weil die Binnenschiffe die Kraftstoffe nicht mehr von den Nordseehäfen in Belgien und den Niederlanden heranschaffen konnten.

BASF in Ludwigshafen und viele andere Firmen konnten nicht produzieren, entweder weil das Binnenschiff als Transportmittel für die Rohstoffe ausfiel oder weil es für die Weltmärkte bestimmte Produkte nicht mehr zu den Häfen transportieren konnte.

Am Tag als der Regen kam …

Der Herbst mit dem ersten Regen brachte dann die Erlösung. Die Schiffe konnten wieder auf dem Rhein fahren und die Probleme hatten ein Ende. Das Bundesverkehrsministerium scheint durch die Notlage einen letzten Anstoß bekommen zu haben, die Binnenschifffahrt zu fördern.

Nun hat das Ministerium einen ersten großen Schritt zur Entlastung des Gewerbes getan und ein wichtiges Berufshindernis für die Binnenschifffahrt aus dem Weg geräumt: zum 1. Januar 2019 hat es die Abschaffung der Abgaben für die Binnenschifffahrt umgesetzt. Damit wird nach Angaben des Ministeriums die gewerbliche Güterschifffahrt jährlich um rund 45 Millionen Euro entlastet.

Minister: Binnenschifffahrt systemrelevant

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

„Die Binnenschifffahrt ist systemrelevant für unsere Logistik. Nur mit unseren Binnenschiffen funktioniert Transport und macht Deutschland immer wieder zum Logistikweltmeister.“

Ziel der Regierung sei es daher, die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt zu stärken. Mit der Abschaffung der Befahrensabgabe für die gewerbliche Güterschifffahrt zum Jahreswechsel erfülle man eine wichtige Vorgabe des Koalitionsvertrags. Ferlemann kündigte an, man werde im nächsten Schritt gemeinsam den „Masterplan Binnenschifffahrt“ auf die Zielgerade bringen.

Nord-Ostsee-Kanal benötigt Gebührenanhebung

Alle Wasserstraßen? Nein, nicht alle. Ausnahmen sind aufgrund internationaler Abkommen die Mosel und der Nord-Ostsee-Kanal.

Für den Nord-Ostsee-Kanal waren die Gebühren mehr als 20 Jahre lang konstant geblieben. Doch 2017 forderte der Bundesrechnungshof eine deutliche Anhebung.

„Eine Erhöhung der Befahrensabgabe um 35 Prozent würde zu jährlichen Mehreinnahmen von mindestens sechs Millionen Euro führen“,

zitiert „shz.de“ die Haushaltskontrolleure aus ihrem Ende 2017 in Berlin vorgestellten Jahresbericht. Sie forderten darin, kostendeckende Gebühren für die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt einzuführen.

Passagekosten abhängig von Schiffsgröße

Seit 1996 hatten sich die Kosten für Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal laut Rechnungshof nicht verändert. Die Kosten für eine Passage durch den Kanal hängt von der Schiffsgröße ab. „shz.de“ zufolge wurden für ein kleines Segelboot 12 Euro fällig, für einen großen Frachter mit fast 200 Metern Länge und einer Bruttoraumzahl von 30.000 dagegen knapp 2.500 Euro. Hinzu kommen bei letzterem ähnlich hohe Kosten für Lotsen und Kanalsteurer.

Immer mehr LNG-Schiffe auf Kanal

Mit mehr als 30.000 Schiffen ist laut den „Kieler Nachrichten“ der Nord-Ostsee-Kanal die meistbefahrene künstliche Seewasserstraße der Welt. Immer öfter passieren Schiffe den Kanal, deren Antriebsanlagen neben Diesel und Schweröl auch verflüssigtes Erdgas (LNG) nutzen. Zwei bis dreimal pro Woche seien derzeit Spezialschiffe mit LNG als Treibstoff im Kanal unterwegs.

„LNG ist inzwischen ein normaler Treibstoff“,

zitiert die Zeitung Jann Petersen, Geschäftsführer der Maklerei UCA United Canal Agency. UCA betreut auch den belgischen Saugbagger „Scheldt River“. Das 2017 in den Niederlanden gebaute Schiff war jetzt in der Ostsee im Einsatz und nutzte den Kanal für den Weg. Die Reederei musste dafür ein spezielles Logistiknetz aufbauen. Es gebe zwar am Kanal Bunkerstellen für Schiffstreibstoff. LNG sei aber hier für die Versorgung von Schiffen nicht zu bekommen.

Bei der „Scheldt River“ hat sich die Reederei selbst geholfen. Sie hat den Treibstoff für den Einsatz des Baggers mit sieben Tanklastwagen über die Autobahn nach Rügen bringen lassen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)