20.01.2021

BSH genehmigt Weiterbau von Nord Stream 2

Eigentlich hätte es erst Ende Mai sein sollen, nun gibt das Seeamt doch schneller grünes Licht für den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Wegbereiter von US-Fracking-Gas haben ebenso wie führende Grünen-Politiker Widerspruch angekündigt.

Nord Stream 2

Fehlende Rohrleitungen zur Fertigstellung der Pipeline

Die noch fehlenden Rohrleitungen zur Fertigstellung der Pipeline brauchen nicht länger auf ihre Verlegung zu warten. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat das Zeitfenster dafür von Ende September bis Ende Mai geöffnet. Die Verlegearbeiten der Rohre können ab sofort auf einer Länge von etwa 16,5 km sowie 13,9 km in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Ostsee beginnen. Das teilt das BSH am 15. Januar 2021 mit.

Verlegung der Rohrleitungen mit ankerpositioniertem Schiff

Die Nord Stream 2 AG hatte demnach im Juli 2020 einen Antrag auf Änderung der 2018 erteilten Genehmigung für die Verlegung der Rohrleitungen gestellt. Der Antrag betrifft die Genehmigung eines neuen Zeitfensters für die Verlegung der Rohrleitungen mit einem ankerpositionierten Schiff auf der verbleibenden Strecke in der deutschen AWZ. Die Pipeline verläuft in der Ostsee südlich von Bornholm durch die Pommersche Bucht nach Lubmin. Das Erfordernis eines neuen Zeitfensters sei aufgrund unvorhersehbarer Verzögerungen außerhalb der deutschen AWZ entstanden, heißt es zur Begründung seitens des BSH. Die Zone ist als Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

Eine Behörde, zwei Ämter, fünf Schiffe, 1000 Mitarbeiter, 100 Berufe

Das BSH ist die zentrale maritime Behörde Deutschlands. An den beiden Dienstsitzen in Hamburg und Rostock sowie auf fünf Schiffen arbeiten den Angaben zufolge rund 1.000 Beschäftigte aus über 100 Berufen. Im Mittelpunkt der Aufgaben stehen u.a.

  • Förderung,
  • Sicherheit und
  • Überwachung der Seeschifffahrt,
  • Forschung und Erhebung von Datenreihen zur Ozeanographie und Meereschemie,
  • der Wasserstandsvorhersagedienst sowie
  • die nautische Hydrographie, im Rahmen derer amtliche Seekarten erstellt werden.

Überwachungsbehörde für Offshore-Windenergieanlagen

Ein in letzter Zeit stetig anwachsender Bereich ist die Zuständigkeit als Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für Offshore-Windenergieanlagen. Als deutsche Flaggenstaatsverwaltung und Dienstleister unterstützt das BSH die maritime Wirtschaft mit

  • Genehmigungen,
  • Haftungsbescheinigungen,
  • Produktprüfungen,
  • Zulassungen und
  • Bereitstellung von Daten.

In die Genehmigung flossen die Stellungnahmen und Äußerungen aus den Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen ein. Im Rahmen der Online-Konsultation im Oktober 2020 hatten auch Naturschutzverbände die Möglichkeit, sich zu dem Verfahren zu äußern. Die eingegangenen Stellungnahmen befassten sich hauptsächlich mit Auswirkungen der Verlegung der Pipeline insbesondere auf Rastvögel in diesem bedeutenden Winterrastgebiet.

Einwände geprüft und ausgewertet

Nach deren Prüfung und Auswertung habe man keine erheblichen Auswirkungen bei einer Verlegung mittels eines ankerpositionierten Schiffs in diesem beantragten Zeitraum feststellen können, heißt es vom BSH:

  • Zum einen verlaufe die verbleibende Strecke am Randbereich des Vogelschutzgebietes. Dieses weise aufgrund der Wassertiefen von rund 20 m eine eher geringe Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten auf.
  • Zum anderen seien auf rund 10 km Verkehrstrennungsgebiet wegen des intensiven Verkehrs relativ wenige Rastvögel anzutreffen.
  • Außerdem sei bei der ökologischen Betrachtung die geringe Geschwindigkeit der Installationsschiffe zu berücksichtigen. Damit sei die Störwirkung räumlich begrenzt.
  • Schließlich seien zum Schutz der Seevögel für den Zeitraum Januar bis Mai die Bauarbeiten zeitlich begrenzt auf pro Bauphase 30 Tage und eine Pause von mindestens 14 Tagen vor der nächsten Bauphase angeordnet.

Pipeline-Gegner kündigen Widerstand an

Mit diesen Begründungen wollen sich Gegner der Pipeline gleichwohl nicht zufrieden geben. Verschiedene selbsternannte Umweltschützer haben Widerspruch angekündigt. Sie versuchen jetzt, hilfsweise den Fokus ihrer Kritik nicht nur auf den Vogelschutz zu beschränken, sondern auf Klimaauswirkungen der Pipeline überhaupt auszuweiten.

Die habe das BSH nicht berücksichtigt, auch weil solche Abwägungen eigentlich nicht dessen Aufgabe seien, heißt es in einem Bericht von „t-online.de“. Die Plattform zitiert u.a. die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Sie habe Pläne der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, mit einer landeseigenen Stiftung die Fertigstellung des Projekts zu fördern als „Taschenspielertrick“ bezeichnet, ohne eine nähere Definition hierfür zu geben und einen Erfüllungstatbestand entsprechender Kriterien zu nennen.

Das Land will eine gemeinwohlorientierte Umweltstiftung gründen, die Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördert, aber auch gewerblich aktiv werden. So plane die Stiftung, Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit wolle man angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgehen.

Teil jener Kraft

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen und selbsternannte Umweltschützer wie der Nabu mit der Vorgabe von Zielen des Umwelt- und Naturschutzes wirtschaftlich bedeutsame Bauprojekte zu verhindern suchen.

Nach Fausts Warnung, Teil jener Kraft zu sein, die das Gute wünscht und das Böse schafft, haben die Gegner des Ausbaus der bayerischen Donau Umweltschutz und Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, also sie seit 2012 dadurch dem Lkw-Verkehr auf der A3 zwischen Passau und niederländischer Grenze erst den durchschlagenden Auftrieb gaben und wichtige Weichen für den Dauerstau auf der Autobahn stellen halfen, ganz im Sinne der Lkw-Hersteller.

Steigbügelhalter für US-Fracking-Gas

Durch ihren Widerstand gegen Nord Stream 2, angeblich im Interesse von Klimaschutz, bewirken sie genau das Gegenteil. Sollte die Pipeline endgültig gestoppt werden, stehen bereits die USA in den Startlöchern, um ihr unbestritten um ein Vielfaches umwelt- und klimaschädlicheres Fracking-Gas in wirtschaftlich sinnvollem Umfang fördern und u.a. nach Europa verkaufen zu können. Entsprechende Widerstände hiergegen seitens der Grünen werden in der Partei unterdrückt oder verhallen ungehört.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)