06.03.2019

Brexit: EU beschließt Notfallplan für den Güterverkehr

Erst im Februar der Eisenbahnverkehr, jetzt der Güterverkehr generell und der Personenverkehr. Für beide hat der EU-Gesetzgeber einen Notfallplan beschlossen, sollte das Vereinigte Königreich Ende März ungeregelt aus der EU ausscheiden – was Tausende Logistikjobs kosten würde.

Lesen Sie mehr über den Notfallplan für den Güterverkehr, den die EU für den Fall eines No-Brexit-Deals beschlossen hat.

Güter- und Personenverkehr nach ungeregeltem Brexit

Geregelt, ungeregelt oder gar nicht: Am 30. März entscheidet sich das Schicksal des Brexits. Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, hat diese nun vorgesorgt. Die Gremien einigten sich auf einen Notfallplan für den Güterverkehr, aber auch für den Personenverkehr.

Das verkündet die EU-Kommission in einer Pressemitteilung: Am 27.2.2019 haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.

Die Verordnung soll es britischen Betreibern ermöglichen, Waren und Personen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu befördern. Voraussetzung: Das Königreich gewährt EU-Betreibern gleichwertige Rechte. Außerdem muss London weiterhin die einschlägigen sozialen und technischen Vorschriften der EU einhalten und einen fairen Wettbewerb zwischen EU- und britischen Betreibern gewährleisten.

Die Regelungen im Notfallplan für den Güterverkehr

Des Weiteren sollen britische Güterkraftverkehrsunternehmen für einen bestimmten Zeitraum begrenzte Tätigkeiten im Gebiet der EU durchführen können. Die Verordnung soll Ende 2019 auslaufen. Sie ist Teil eines Aktionsplans, um den größten durch einen möglichen „No-Deal“ befürchteten Schaden zu begrenzen.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft treten kann. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte das Verhandlungsergebnis. Sie hoffe, dass diese Maßnahme nie notwendig sein wird. Gleichwohl sei es die Pflicht der EU, auch für ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein.

Sie erwartet von der Verordnung, die schwerwiegendsten Störungen für Bürger und Unternehmen zu vermeiden. Die Verordnung ermögliche im Fall eines ungeregelten Brexits eine grundlegende Straßenverkehrsverbindung für eine begrenzte Zeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Weiter meint Bulc zu dieser Verordnung:

„Sie bietet den Betreibern Rechtssicherheit zu einem Zeitpunkt, an dem diese Sicherheit nicht gegeben ist.“

Paket von 14 Maßnahmen

Bereits am 25.11.2018 hatte die Kommission mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen. Das Paket umfasst 14 Maßnahmen für eine begrenzte Anzahl von Bereichen, in denen ein „No deal“-Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 nach sich ziehen würde. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik.

Wie die Kommission damals einräumte, können die Maßnahmen allerdings weder die Gesamtauswirkungen eines „No deal“-Szenarios abfedern noch die unzureichende Vorbereitung der Interessenträger ausgleichen. Sie könnten auch nicht sämtliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft oder die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Bedingungen für den Übergangszeitraum nachbilden.

Schon damals war man sich in der Kommission darüber im Klaren, dass die Notfallmaßnahmen auf bestimmte Bereiche begrenzt sind, in denen es absolut erforderlich ist, die vitalen Interessen der EU zu schützen, und in denen Vorbereitungsmaßnahmen allein nicht ausreichen. Ferner seien sie grundsätzlich zeitlich befristet und von begrenzter Tragweite. Die EU erlasse sie einseitig. Die Maßnahmen trügen den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten Rechnung.

Folgen für den internationalen Handel

Sollte Großbritannien ohne Vertrag aus der Europäischen Union austreten, hätte das Folgen für den internationalen Handel und die Arbeitsmärkte in vielen Ländern – auch außerhalb Europas. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen: Weltweit könnten mehr als 600.000 Arbeitskräfte betroffen sein. Die größten Auswirkungen hätte demnach Deutschland mit mehr als 100.000 betroffenen Arbeitskräften zu verzeichnen, gefolgt von China mit knapp 60.000 und Frankreich mit rund 50.000 sowie Polen und Italien mit je rund 46.000 Arbeitskräften.

Dabei sind der IWH-Mitteilung zufolge Entlassungen nur eine von mehreren Möglichkeiten. Wegen des Fachkräftemangels in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften könnten Betriebe auch versuchen, ihr Personal zu halten, indem sie beispielsweise Kurzarbeit ansetzen oder neue Absatzmärkte erschließen.

Sinkende Nachfrage befürchtet

Alle Berechnungen fußen auf der Annahme, dass in Großbritannien nach einem harten Brexit die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus der EU um ein Viertel sinkt, ohne dass sich die britische Nachfrage nach Gütern aus anderen Regionen erhöht. Den Grund dafür sehen die Marktforscher in höheren Preisen. Importe aus den verbleibenden EU-Staaten würden wegen neuer Zölle teurer.

Innerhalb der dann verkleinerten Europäischen Union könnten knapp 180.000 Arbeitsplätze in Firmen betroffen sein, die ihre Produkte direkt nach Großbritannien liefern. Aufgrund der globalen Vernetzung der Märkte seien ebenso Zulieferer außerhalb der EU betroffen. Das erklärt die starke Betroffenheit von Ländern wie China. Ein Blick auf die betroffenen Wirtschaftszweige zeigt, dass Dienstleistungen, Landwirtschaft, Metall- und IT-Industrie weltweit stark in Mitleidenschaft gezogen wären.

Effekte auf 401 deutsche Kreise

Darüber hinaus haben die IWH-Wissenschaftler die Effekte auf die 401 deutschen Kreise untersucht. Ein harter Brexit würde in Deutschland insbesondere die Autoindustrie und darum vor allem die Kreise Wolfsburg mit dem Sitz von Volkswagen und Dingolfing-Landau mit dem von BMW treffen.

In Produktion und Handel der deutschen Autoindustrie könnten insgesamt 15.000 Beschäftigte von den Absatzeinbußen betroffen sein. Die Berechnungen des IWH basieren auf Zahlen der World Input Output Database (WIOD).

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)