10.01.2018

Kufstein-Nord: erneute Blockabfertigung am 8. Januar 2018

Seit Jahren belastet der Lkw-Verkehr über den Brenner das Öko-System Alpen. Und seit Jahren versprechen Politiker Abhilfe. Doch großräumige Umgehungsvarianten für die Transporte wie der Donauausbau werden von SPD, Grünen und CSU verhindert. Sie fordern statt dessen Parkplätze. Mit der Blockabfertigung macht die Tiroler Landesregierung nun Ernst – die wird 2018 fortgesetzt.

Blockabfertigung

Am 8. Januar 2018 erneute Blockabfertigung

Bei Kufstein-Nord ist am Montag, dem 8. Januar, wieder im Block abgefertigt worden. Diese Maßnahme hat in Bayern wiederum größere Staus verursacht. Bernhard Knapp, Leiter der Tiroler Verkehrsabteilung, nannte die Blockabfertigung jedoch einen Erfolg für Tirol (siehe Bericht auf noen.at).

Gegen diesen Plan hatten sich der (kommissarische) Verkehrsminister Christian Schmidt und der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) an die EU-Kommission gewandt.

Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc äußerte sich gegenüber Christian Schmidt schriftlich: Es handle sich bei der Blockabfertigung nicht um eine systematische Beschränkung des Schwerlastverkehrs, weil sie auf Zeiträume erhöhten Aufkommens beschränkt sei. Somit verstoße diese Maßnahme nicht gegen das EU-Recht.

Zoll fertigt nur in Blocks ab

Am 11.12.2017 waren Lastwagen auf der Inntalautobahn – in Deutschland mit der Bezeichnung A93, auf österreichischer Seite A12 – bei Kufstein-Nord vom österreichischen Zoll nur in Blocks abgefertigt worden. Zuvor hatten die Behörden in Tirol eine Zählung von Lastern durchgeführt.

Bei mehr als 250 Lastwagen pro Stunde sollten diese ausgebremst und auch angehalten werden. Nach fünf Stunden wurde die Blockabfertigung wieder eingestellt.

Verhinderung von Staus im Großraum Innsbruck und Brenner

Mit dieser Blockabfertigung wollte die Tiroler Landesregierung Staus im Großraum Innsbruck und in Richtung Brenner verhindern. Wie die „Welt“ unter Bezugnahme auf eine Sprecherin der Polizei berichtet, hatte die Blockabfertigung zu keinen größeren Staus geführt.

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Umweltbelastung der Alpen durch Lkw-Transitverkehr

Jedoch hat die Maßnahme wieder die Diskussion um die hohe Umweltbelastung der Alpen durch den Lkw-Transitverkehr befeuert.

SPD fordert mehr Parkplätze

Die SPD im bayerischen Landtag nahm die Maßnahme des österreichischen Zolls zum Anlass für Forderungen nach mehr Lkw-Parkplätzen an Autobahnen – ungeachtet der dadurch erforderlichen weiteren Versiegelung der Landschaft.

In Bayern fehlten derzeit mindestens 881 Stellplätze, zitiert die „Welt“ Markus Rinderspacher mit einer Antwort der Staatsregierung auf eine entsprechende Anfrage des Fraktionschefs. Der tatsächliche Bedarf dürfte nach dessen Einschätzung mindestens doppelt so hoch sein. Die jüngste Bedarfsanalyse von 2013 habe für den Freistaat einen Fehlbestand von 2.186 Lkw-Parkplätzen ergeben. Seither seien nur 1.305 neue Plätze hinzugekommen. „Was an den Raststätten nachts los ist, ist oft der Wahnsinn. Der Ausbau geht zu langsam“, kritisierte Rinderspacher.

Mehr Parkverstöße an bayerischen Autobahnen

Die Parkplatznot macht sich den Angaben nach auch in der Bußgeldstatistik bemerkbar. Die Zahl der Parkverstöße entlang der bayerischen Autobahnen stieg dem Zeitungsbericht zufolge zwischen 2013 und 2016 von 1.232 auf 2.908. In dem Zeitraum gab es sieben Unfälle durch verkehrswidrig abgestellte Lastwagen, fünf Menschen wurden verletzt. Der Sachschaden belief sich insgesamt auf 380.000 Euro. Im laufenden Jahr wurden laut Verkehrsministerium 1936 Verstöße bis zum 20. September registriert.

Rinderspacher fordert darüber hinaus ein abgestimmtes Parkleitsystem für Lastwagen auf den Autobahnen 3, 6 und 9, das bislang nur als Pilotprojekt an der A9 geprüft werde. Dabei geht es um einen besseren Ausgleich von Parknachfrage und -angebot, indem die freien Parkplätze in Echtzeit veröffentlicht werden.

Schutzgebiet vor ungebremstem Schwerverkehr

Die österreichischen Grünen haben anlässlich der Lkw-Blockabfertigung ebenfalls weitere Schritte gefordert. Die künftige ÖVP-FPÖ-Regierung müsse „Tirol vom Lkw-Eldorado zum Schutzgebiet vor ungebremstem Schwerverkehr machen“, erklärte Grünen-Bundesrats-Fraktionschefin Nicole Schreyer gegenüber der österreichischen Presseagentur APA.

Schreyer lebt selbst in Kufstein. Sie fordert ein Ende der Lkw-Magneten Dieselprivileg von über 500 Millionen Euro im Jahr und Billigmauten. Sie beziffert die Anzahl der jährlich über die Brennerachse fahrenden Lkws auf 2,2 Millionen. Die Hälfte davon würden wegen des günstigen Treibstoffs und der niedrigen Mauten den Umweg in Kauf nehmen, ein Viertel 60 Kilometer und mehr, ein weiteres Viertel sogar 120 Kilometer und mehr.

Grenzübergreifende Transitstrategie von München bis Verona

Die IHK für München und Oberbayern bezeichnete in einer Pressemitteilung die Blockabfertigungen Tirols als „nicht abgestimmte Alleingänge“ und „keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen im alpenquerenden Güterverkehr“. Stattdessen brauche es in Transitfragen eine grenzübergreifende Strategie von München bis Verona.

IHK-Vizepräsident Georg Dettendorfer setzt vielmehr auf kurzfristige Kompromisse wie eine Durchfahrtserlaubnis für die rollende Landstraße (RoLa) zwischen Wörgl und Italien nutzende Lkws oder die Lockerung des Nachtfahrverbots im Inntal. Der Königsweg bleibt für ihn aber, den Bahn-Anteil im Güterverkehr über die Alpen weiter zu erhöhen. Hier sei Deutschland in der Pflicht, für mehr Zugangsmöglichkeit zur RoLa zu sorgen.

Anti-Donauallianz verhindert großräumige Alpenentlastung

SPD wie Grüne hatten sich immer vehement gegen einen binnenschifffahrtstauglichen Ausbau der bayerischen Donau zwischen Straubing und Vilshofen stark gemacht. Der Autor war im Jahre 2012 Leiter einer hochrangig besetzten entscheidenden letzten öffentlichen Gesprächsrunde mit Verfechtern und Gegnern des Ausbaus, darunter BUND-Präsident Hubert Weiger, in Deggendorf. Schließlich kam sogar eine Koalition innerhalb der CSU von Markus Söder über Horst Seehofer bis Marcel Huber gegen das Projekt zustande.

Damit bleibt eine wesentliche, zudem die umweltfreundlichste und auch von Kosten- und Zeitaufwand her am ehesten realisierbare  Entlastungschance für die Alpenquerung vor allem von Transportverkehren zwischen Mitteleuropa und dem Fernen Osten auf lange Sicht ungenutzt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)