08.09.2022

Binnenschifffahrt: Transport-Debakel der Bundesregierung

Vernachlässigt, verunglimpft, vergessen – die deutsche Binnenschifffahrt kann der Bundesregierung in der Not nicht helfen. Jetzt rächt sich die bisherige Politik gegenüber dem Verkehrsleister. Einer Bitte der Regierung nach dringend benötigtem Transportraum muss das Gewerbe eine Absage erteilen.

Binnenschifffahrt Debakel

Lehrstück für kurzsichtiges Handeln

Der ganze Vorgang sei ein „Lehrstück, wie extrem kurzsichtig das Denken und Handeln der Politik ist“. Mit Worten wie diesen geißelt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), die Transportpolitik der Bundesregierung. Sie hoffe, dass die Transportkapazität von irgendwo herkommen wird. „Sie hat den Güterverkehr schlicht nicht mitgedacht“, so Schwanen laut einem Bericht des Berliner „Kuriers“. Er sieht die Energiepolitik des Bundes in Gefahr, auf Grund zu laufen. Die verantwortlichen Politiker handelten kurzsichtig und gefährdeten damit die Grundversorgung mit:

  • Diesel,
  • Heizöl und
  • Kohle.

Auch bei den Vertretern der Güterbahnen herrscht Verwirrung darüber, was der Bund so anstelle, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Ohne Öl keine Drushba

Ende des Jahres lässt die Regierung die Pipeline „Drushba“ (russisch Freundschaft) im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zu den Raffinerien in Schwedt an der Oder und Leuna bei Merseburg stilllegen. Schwanens Befürchtungen, wenn Deutschland kein russisches Erdöl mehr kauft: im Osten Deutschlands und besonders in Berlin und Brandenburg werde es in diesem Fall zu einer Mangelversorgung mit Diesel und dem stoffgleichen leichten Heizöl kommen.

„Die wissen, dass das ein Problem wird“, so Schwanen. Deshalb sei das Verkehrsministerium auf den BDB zugekommen mit der Bitte um Auskunft, ob die Binnenschifffahrt liefern könne:

  • jährlich zwei Millionen Tonnen Diesel oder Heizöl zusätzlich von Hamburg aus,
  • 1,5 Millionen Tonnen ins Tanklager Magdeburg,
  • eine halbe Million nach Berlin.

Verhängnisvolle Kette von Missständen

Schwanen musste die Emissäre des Ministeriums abschlägig bescheiden – und führt zur Begründung eine verhängnisvolle Kette von Missständen an.

  • Kapazitäten ausgebucht: viele Binnenschiffe seien mit anderen Verträgen gebunden. Schwanen erinnert an das Desinteresse der Bundespolitik an der Verkehrspolitik: „Im Sommer 2020 hat sie uns verkündet, dass man aus der Verbrennung von Kohle aussteigen werde.“ Den Binnenschiffern habe sie gesagt, keine Ausgleichszahlungen für das wegfallende Geschäft zu zahlen. Die Unternehmen sollten sich neue Geschäftsfelder suchen. Daraufhin hätten die Unternehmen den Schiffsraum in andere Märkte abgezogen. Das deutsche Binnenschiffsregister umfasst laut „Kurier“ rund 2000 Frachtschiffe. Sie transportierten mehr Container, Getreide, Futtermittel, Baustoffe und Erden. Jetzt fordere die Politik, die Unternehmen sollten wieder Kohle transportieren. Schwanen: „Den Schiffen ist es egal, was man in ihre Frachträume lädt. Aber auf Knopfdruck kann man sie nicht bereitstellen. Güterschifffahrt ist zur Zeit voll beschäftigt.“

Die Binnenschiffer würden daran arbeiten. Sie wollen ja Kunden bedienen. In den vergangenen Jahren sei man in der Lage gewesen, bis zu 35 Millionen Tonnen Kohle zu verschiffen. Die Unternehmen seien aber in einer mehrfachen Ausnahmesituation:

  • Niedrigwasser auf dem Rhein: mit seinen Nebenwasserstraßen bewältige die „Aorta der deutschen Großindustrie“ (Schwanen) 80 Prozent der Schiffsfracht in Deutschland. Die Schiffe können bei Niedrigwasser nicht voll beladen werden, müssen für die gleiche Fracht mehrfach fahren und sind ohnedies für die Bedarfe dort mehr als ausgelastet
  • Elbe-Seiten-Kanal – Mittellandkanal: wegen des anhaltenden Niedrigwassers auf der Elbe können die Schiffe diese nicht befahren und müssten deswegen auf den Elbe-Seiten-Kanal ausweichen, um weiter zum Mittellandkanal zu gelangen. Das Problem hier sei genau zehn Meter zu lang. Das am weitesten verbreitete Binnenschiff mit maximaler 3000-Tonnen-Fracht ist 110 Meter lang. Es kommt bei den gegenwärtigen Bedingungen von Hamburg nicht an die gewünschten Ziele. Doch hier wartet als nächstes Hindernis das Schiffshebewerk Scharnebeck bei Lüneburg. Dessen Hebetrog misst nur 100 Meter. Die Schiffe passen nicht hinein. Zwar fahren Tankschiffe über diese Wasserstraße, die in das Schiffshebewerk passen, aber zusätzlicher Verkehr müsste mit längeren Schiffen abgewickelt werden, die jedoch hier eben nicht fahren könnten.
  • Schnell neue Tanker bauen: bei Preisen von vier bis fünf Millionen Euro und einem Jahr Bauzeit erledigt. Eine kurzfristige Hilfe sei so nicht zu erwarten.
  • Abstellgleis Bahn, Sackgasse Lkw: Die Bahn falle unter anderem wegen Waggonmangels als Ersatz aus, und der Lkw verbiete sich. Schwanen: „Um ein 3000-Tonnen-Schiff zu ersetzen, braucht man rund 150 Lastwagen.“ Grundsätzlich habe es Deutschland seit 1990 versäumt, die ostdeutschen Flüsse für die Binnenschifffahrt zu ertüchtigen, in der Folge seien die West-Ost-Bahnstrecken und die Autobahn A2 schon vor der Krise überlastet gewesen.

Problemtransportgüter Kohle und Kalk

Neben dem Diesel-Öl-Problem gibt es ein zweites: Kohle und Kalk. Der Bund nimmt dem „Kurier“ zufolge zur Zeit stillgelegte Steinkohlekraftwerke als Ersatz für Gaskraftwerke in Betrieb. Das „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ schreibe für diese Kraftwerke eine Kohlereserve für 30 Tage vor. Lange hätten die Kraftwerksbetreiber geschwiegen – ob aus Angst vor der Bundesregierung, wie der „Kurier“ nicht genannte Insider zitiert, sei dahin gestellt.

Der Essener Versorger Steag habe es als wohl nicht möglich bezeichnet, zwei für das Wiederanfahren im November vorgesehene Kohlemeiler im Saarland mit ausreichend Steinkohle zu versorgen. Auch hier vermuteter Hinderungsgrund: die angespannte Logistiksituation beim Schienenverkehr. Ähnlich die Lage bei Branntkalk: Dieser dient der Entschwefelung der Abgase der Kraftwerke und Umwandlung zu Gips.

Dem „Kurier“ liegt das Schreiben eines Unternehmens an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in dem es frühzeitig die Probleme mit der Versorgung schildere:

  • die schweren Kapazitätsprobleme der Bahn, weil sie wegen des Rhein-Niedrigwassers dort für die Schifffahrt einspringen müsse
  • vorrangig Steinkohle transportieren soll
  • Nichteinhaltung von Umweltvorschriften der Kraftwerke mangels ausreichender Versorgung mit Kalk. Das könnte Weiterbetrieb beziehungsweise Inbetriebnahme gefährden.

Schweigen in den Ministerien

Wie die Fachzeitschrift „Binnenschifffahrt“ berichtet, erstellt das Wirtschaftsministerium ein Lagebild zur Versorgung mit Öl und Kohle im Herbst. Das Fazit falle düster aus. Die Bundesregierung befürchte zum Herbst und Winter Probleme mit der Kohle-Versorgung für Kraftwerke und der Öl-Versorgung in Ostdeutschland. Vor allem die niedrigen Pegelstände der Binnengewässer machten den Transport schwierig, die Schiene sei keine echte Alternative. Zwei Regionen wären besonders schlecht dran.

„Aufgrund der sehr eingeschränkten Binnenschifffahrt könnten sich die aufgebauten Kohlelager schnell reduzieren“, zitiert die Zeitschrift aus dem „Lagebild Energieversorgung“ des Wirtschaftsministeriums.

  • Die zusätzlichen Lagerbestände für Süddeutschland könnten aller Voraussicht nach nicht bis zum Winter befüllt werden, heißt es mit Blick auf Baden-Württemberg.
  • Die Lage bei der Kohle-Belieferung im Südwesten werde kritisch gesehen.
  • Bei der Öl-Versorgung sei der Nordosten besonders betroffen:
    • Die Raffinerien von Schwedt und Leuna müssen wegen des Embargos ab Jahresende auf russisches Pipeline-Öl verzichten.
    • Leuna könne zu rund 75 Prozent mit Öl über den polnischen Hafen Danzig versorgt werden. Dies sei vertraglich gesichert.
    • Schwedt könne ebenfalls etwa 75 Prozent Leistung erreichen, wenn die Pipeline vom Hafen Rostock „unverzüglich ertüchtigt“ werde.

Der „Kurier“ hatte überdies wissen wollen:

  • mit welchen zusätzlichen Frachtmengen
  • auf welchen Wegen und
  • mit welchen Verkehrsmitteln ist zu rechnen?

Jedoch hätte sich trotz mehrfacher Nachfrage weder das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) noch das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) zu einer Stellungnahmen zur Transportproblematik in der Lage gesehen. Der Sprecher der Bahn-Frachttochter DB Cargo habe lediglich mitgeteilt, alles sei in Ordnung:

  • DB Cargo sei der größte Lieferant für Steinkohle auf der Schiene.
  • Derzeit rollten wöchentlich rund 50 Züge mit jeweils knapp 3000 Tonnen Steinkohle zu verschiedenen Großkraftwerken.
  • Deren Versorgung laufe derzeit ohne jegliche Probleme,
  • die Lager könnten planmäßig gefüllt werden.
  • Man bereite sich darauf vor, im Herbst „mittelfristig“ mehr Kohlezüge zu fahren. Den genauen Bedarf und Umfang kenne man derzeit noch nicht.

Der Sprecher habe die Rechtsverordnung als „sinnvolle Vorsorgemaßnahme“ der Bundesregierung gelobt. Nach der „Energiesicherungstransportverordnung“ (EnSiTrV) sollen „versorgungsrelevante“ Züge Vorfahrt haben.

Widerspruch von den „Güterbahnen“ und Arbeitnehmern

Damit stößt der Bahn-Sprecher allerdings auf Widerspruch seitens des Verbandes „Die Güterbahnen“, der diese laut „Kurier“ völlig anders sieht. Demzufolge wimmelte es in der Verordnung nur so vor komplexen und unbestimmten Aussagen. Das mache die immer anspruchsvoller gewordene Aufgabe nicht einfacher, Güterzüge durchs Netz zu bekommen in einem Land der:

  • kaputten Schwellen,
  • kranken Fahrdienstleiter,
  • unkoordinierten Baustellen und
  • fehlenden Fahrplaner.

Selbst vielen Energiezügen bringe Vorfahrt per Verordnung wenig Nutzen, stattdessen sicher aber:

  • Noch mehr Netz-Chaos für alle sowie
  • deutlich höherer Aufwand und Streitigkeiten.

Ebenfalls erhebliche Zweifel, dass die Bahn den zusätzlichen Verkehr und Kohletransport trotz der Vorrang-Regelung bewältigen kann, habe ein Güterbahnunternehmer geäußert. Die gleichen Positionen vertreten Eisenbahn-Gewerkschaftler und Betriebsräte. Kohlewaggons seien wegen der angekündigten Stilllegung von Kohlekraftwerken in Größenordnungen abgestellt, verschrottet oder nach Polen abgegeben worden. Etliche seien zwar von einer dortigen DB-Tochter nach Deutschland zurückgeholt worden.

Das reiche aber ebenso wenig wie der Kohle-Transport mit Containern. Die DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta „stolziert über den Markt und sagt, ihr Unternehmen transportiere alles“, zitiert die Zeitung den Eisenbahner. In Wahrheit müsse DB Cargo private Bahnunternehmen zur Hilfe holen, um ihre Aufträge abarbeiten zu können. Zudem habe das Bahnnetz keine Kapazität mehr für mehr Züge: „Es gibt keinen koordinierten Verkehr mehr, nur noch Chaos.“:

  • Stellwerke seien unbesetzt,
  • zu viele Baustellen,
  • Weichen fielen aus.

Eine Ausweitung von Verkehr auf der Schiene sei angesichts dieser Umstände unmöglich. Schon jetzt blieben Güterzüge in Deutschland einfach stehen, weil sie nicht mehr weiterfahren dürfen – der Zielbahnhof sei voll.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)