26.04.2017

Bindungswirkung von Erklärungen auf dem Kapitalmarkt und im Wettbewerb

So mancher Einkäufer wird mit Werbung, Prospekten, Lieferverzeichnissen und Preislisten regelrecht zugeschüttet. Bestellt er dann, weil der im Prospekt ausgewiesene Preis für ein Produkt ausgesprochen günstig ist, kann es zu unliebsamen Überraschungen kommen. Was tun, wenn die Ware auf einmal mehr kostet? Was gilt: Der Preis im Prospekt oder der neue Preis? Lesen Sie mehr über die Bindungswirkung von Erklärungen.

Prospekte, Preislisten, Flyer, Lieferverzeichnisse: die Bindungswirkung von Erklärungen im Wettbewerb

Bindungswirkung: Sind Angaben in Prospekten bindend?

Prospekte und Preislisten: Wer kennt sie nicht, die bunten Prospekte, mit denen Discounter marktschreierisch ihre Superschnäppchen anpreisen. Aber nicht selten sind die begehrten Stücke im Laden schon ausverkauft, weil die Nachfrage viel größer war als das schmale Angebot.

Wer Informationsmaterial an einen unbestimmten Kreis von potentiellen Interessenten verschickt oder Erklärungen abgibt, die nicht über Produkt- und Preisinformationen hinausgehen, möchte die Besteller erst auffordern, selbst ein Angebot abzugeben.

Solange Vorrat reicht…

Diese Regel gilt auch, wenn auf dem Prospekt steht „solange der Vorrat reicht“ oder die Preisliste nagelneu ist. Der Lieferant kann nicht dazu gezwungen werden, die Ware zum inserierten Preis zu verkaufen.

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn die Preisliste zum Bestandteil des Vertrags gemacht wurde.

Haftung aus Prospekten

Kapitalmarktrecht: Die wichtigste Grundlage von Kapitalanlagegeschäften ist der Prospekt. Durch ihn und die in ihm enthaltenen Informationen macht sich der Anleger ein Bild von der Kapitalanlage und schätzt die Risiken ein.

Prospekthaftung bedeutet hier, dass der Anleger darauf vertrauen kann, dass die Angaben vollständig und wahrheitsgetreu sind.

Wettbewerbsrecht: Enthalten Prospekte irreführende Angaben, kann das unter anderem zu Abmahnungen oder Unterlassungsansprüchen führen.

Prospekte können für die Frage bedeutsam sein, ob Mängelansprüche wegen Sachmangels (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) bestehen. Haben Verkäufer, Hersteller oder deren Gehilfen einer Sache öffentlich besondere Eigenschaften zugesprochen, kann der Käufer, der diese Anpreisung ernst nimmt, die Eigenschaften auch erwarten.

Beispiel: Angaben des Herstellers zum benötigten Kraftstoff.

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)