23.08.2022

BGL: Massive Lkw-Behinderung in den Alpen

Tirol behindert den Alpenverkehr – jetzt auf der Schiene. Die deutschen Transporteure fordern eine Aufhebung der Sperrung der Rollenden Landstraße (Rola) zwischen Wörgl und dem Brenner – die einzige Beförderungsmöglichkeit wichtiger Güter für Wirtschaft und Bevölkerung.

Lkw-Behinderung Alpen

Grundfreiheiten mit Verfassungsrang

Bis zu 24 Züge pro Tag in jede Richtung entfallen zwischen dem 19.08.2022 und dem 29.08.2022 auf der für den Brennertransit wichtigen Rola-Verbindung Wörgl-Brenner. Sie wird auf Grund von umfangreichen Bauarbeiten komplett gesperrt. Der freie Warenverkehr in der EU ist eine der vier Grundfreiheiten mit Verfassungsrang. Für Österreich scheint sie nur eine freundliche Empfehlung zu sein, befürchtet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Nach den zahlreichen Antitransitmaßnahmen der letzten Jahre, mit denen das österreichische Bundesland Tirol den Straßengüterverkehr über den Brenner massiv einschränke, werde jetzt obendrein die Bahnverbindung gekappt.

Für die vom Sektoralen Fahrverbot und Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn betroffenen Transportunternehmen stelle die Rola die einzige Möglichkeit dar, die für die Wirtschaft und Bevölkerung notwendigen Beförderungen durchzuführen. Um die Italienverkehre gewährleisten zu können, hat der BGL daher die Tiroler Landesregierung aufgefordert das Sektorale Fahrverbot und das Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn für die Dauer der Rola-Sperrung aufzuheben.

RCA will Rola Trent-Wörgl aufstocken

Zwar hat der Rola-Betreiber Rail Cargo Austria (RCA) angekündigt, das Zugangebot der Rola Trento-Wörgl im genannten Zeitraum aufzustocken. Der nun von RCA für den betroffenen Zeitraum vom veröffentlichte Fahrplan sei jedoch keinesfalls ausreichend, um die Verkehre zuverlässig und für die Fahrer zumutbar durchzuführen zu können. So wolle RCA das Angebot auf der Strecke Wörgl-Trento um lediglich eine einzige Zugverbindung auf dann fünf Abfahrten pro Tag und Richtung aufstocken. Damit lässt sich aus Sicht des BGL das Aufkommen der baustellenbedingt entfallenden 24 Züge auf der Wörgl-Brenner-Route keinesfalls auffangen.

BGL: beide Verbote temporär aufheben

Da die  EU-Kommission die Anwendung von Sektoralem und  Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn an die Bedingung knüpft, ausreichende Alternativen auf der Schiene für die betroffenen Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen, bleibe für den BGL nur die Lösung, beide Verbote temporär aufzuheben. Der Warenverkehr innerhalb der EU müsse gewährleistet bleiben, die Grundfreiheiten gälten auch für Österreich, so der BGL. Andernfalls müsse die EU-Kommission umgehend einschreiten.

Verstoß gegen EU-Recht

Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Probleme des Straßentransportgewerbes bei der Durchführung alpenquerender Verkehre im Transit durch Tirol hat der BGL bereits Anfang August 20220 eine förmliche Beschwerde zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht mitinitiiert.

Konkret haben der BGL und zahlreiche andere europäische Logistikverbände und Handelskammern bei der EU-Kommission jeweils eine förmliche Beschwerde gegen das seit 01.01.2021 geltende generelle Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntautobahn und die dadurch verursachte massive Einschränkung der von den EU-Verträgen garantieren Grundfreiheit des freien Warenverkehrs innerhalb der Union eingereicht. Gegen die anderen bestehenden Maßnahmen Tirols, wie das Sektorale Fahrverbot und die Dosierung (Blockabfertigung), prüft und plant der BGL ebenfalls eine förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen.

Nachtfahrverbot unverhältnismäßige Maßnahme

Der betroffene Abschnitt der Inntalautobahn ist die wichtigste Straßenverbindung zwischen Deutschland und Italien. Beim Nachtfahrverbot handelt es sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtigt. Das Nachtfahrverbot wurde mit dem Ziel einer Verbesserung der Luftqualität eingeführt und begründet. Erreicht wird aus Sicht des BGL allerdings das Gegenteil. So führe die drastische Reduzierung der für den Straßengüterverkehr offenen Zeitfenster auf die Tagstunden zu einer unnötigen Verkehrsverdichtung. Zudem wirke sie sich durch künstliche Staubildung negativ auf Treibstoffverbrauch und Luftqualität aus. Überdies diskriminiere das Nachtfahrverbot Verkehrsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Kernzone Tirol haben. Unternehmen, die in der Kernzone Tirol be- oder entladen, sind vom Nachtfahrverbot ausgenommen. Andere Verkehrsträger wie die Schiene mit ihren viel zu geringen Kapazitäten stellten keine tragfähige Alternative für den Straßenverkehr dar.

Die EU-Kommission prüft innerhalb von zwölf Monaten die förmliche Beschwerde und entscheidet sodann, ob sie ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedsstaat einleitet.

Binnenmarkt zur Förderung des Wirtschaftslebens

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 EU-Vertrag (EUV) errichtet die Union einen Binnenmarkt zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens zwischen den Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem gemäß den Bestimmungen des Vertrages zur Arbeitsweise der EU (AEUV) der freie Verkehr gewährleistet ist von

  • Waren,
  • Personen,
  • Dienstleistungen und
  • Kapital.

Der Verwirklichung des Binnenmarktzieles dienen die vier Grundfreiheiten

  • des freien Warenverkehrs, Art. 28–44 AEUV,
  • des freien Personenverkehrs, Art. 45–55 AEUV,
  • des freien Dienstleistungsverkehrs, Art. 56–62 AEUV,
  • des freien Kapitalverkehrs, Art. 63–66 AEUV.

Durch die Grundfreiheiten werden laut „juracademy.de“ primär die Unionsbürger berechtigt. Sie dürfen sich grundsätzlich auf alle Grundfreiheiten in allen Mitgliedstaaten berufen. Auf die Eigenschaft als Unionsbürger kommt es allerdings bei der Waren- und der Kapitalverkehrsfreiheit nicht an. Der Wortlaut beider Grundfreiheiten enthält keinen Hinweis auf ihren persönlichen Schutzbereich. Es ist unerheblich, ob der Erbringer bzw. Inhaber einer Ware die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates hat. Jeder ist Berechtigter, der Erbringer oder Empfänger einer Ware ist, auch wenn er nicht in der Union wohnt. Für die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit muss zumindest einer der Beteiligten in einem Mitgliedstaat wohnen.

Beschränkung der Grundfreiheiten

Alle vier Grundfreiheiten enthalten geschriebene Rechtfertigungsgründe als Schranken der Grundfreiheiten, z.B. Art. 36 und 45 Abs. 3, Art. 52 Abs. 1 Art. 62, 64 und 65 Abs. 1 und 2 AEUV. In diesen Normen werden Schutzgüter genannt, die die Beschränkung der jeweiligen Grundfreiheit rechtfertigen können sollen. Bei der Beschränkung der Grundfreiheiten durch die jeweils geschriebenen Rechtfertigungsgründe (Schranken-Schranke) ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. Die Beschränkungen von Grundfreiheiten bedürfen eines einschlägigen geschriebenen Rechtfertigungsgrundes. Sein Vorliegen ist als erstes zu prüfen.

Enge Auslegung der Rechtfertigungsgründe

Liegt dieser nicht vor, ist die Beschränkung aufgrund eines ungeschriebenen Rechtfertigungsgrundes zu untersuchen. Alle Rechtfertigungsgründe sind eng auszulegen. Die in ihnen verwendeten Begriffe wie z.B. der Schutz der öffentlichen Ordnung sind nach dem Unionsrecht und nicht nach dem nationalen Recht auszulegen. Aufgrund der weiten Auslegung der Grundfreiheiten als allgemeine Beschränkungsverbote und den dadurch entstehenden größeren Schutzbereichen der einzelnen Grundfreiheiten hielt es der EuGH für notwendig, neben den geschriebenen und stets eng auszulegenden geschriebenen Rechtfertigungsgründen ungeschriebene Rechtfertigungsgründe zu entwickeln. Die ungeschriebenen Einschränkungen der Grundfreiheiten werden auch als immanente Schranken bezeichnet.

Der EuGH hat die Beschränkung aller Grundfreiheiten aufgrund zwingender Erfordernisse anerkannt, zum Schutz

  • des Verbrauchers,
  • wirksamer steuerlicher Kontrollen,
  • der öffentlichen Gesundheit,
  • der Lauterkeit des Handelsverkehrs,
  • zwingender Gründe des Allgemeininteresses,
  • der Umwelt und
  • der Grundrechte Dritter.

Unionsrechtliches Diskriminierungsverbot beachten

Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe sind überhaupt nur zu prüfen, wenn nicht bereits ein geschriebener Rechtfertigungsgrund die Grundfreiheitsbeschränkung rechtfertigt. Die Beschränkung, die möglicherweise durch einen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt werden kann, muss das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot beachten. Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit können daher nur durch geschriebene Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt werden. Denn Beschränkungen der Grundfreiheiten aufgrund von Diskriminierungen sollten nur aufgrund von vertraglich vorgesehenen Rechtfertigungsgründen zulässig sein. Bei mittelbaren Diskriminierungen wird von einigen die Rechtfertigung durch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe mittlerweile für möglich gehalten:

  • Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • Eignung: Die Beschränkung muss zur Erreichung des mit ihr angestrebten Ziels geeignet sein.
  • Erforderlichkeit: Die Beschränkung muss zur Erreichung des mit ihr angestrebten Ziels erforderlich sein.

Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das Bundesland laut „Kronen-Zeitung“ heuer an mehreren Dutzend Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Gegebenenfalls werde der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht.

Eine prompte Reaktion kam von der Stellvertreterin des Tiroler Landeshauptmanns und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe. „Die Tiroler Fahrverbote beruhen alle auf rechtlich und fachlich geprüften Grundlagen. Zudem werden die Maßnahmen laufend evaluiert und auch der Europäischen Kommission regelmäßig berichterstattet. Ich sehe daher den Beschwerden sehr gelassen entgegen“, zitiert die Zeitung nach einem Statement gegenüber der österreichischen Presseagentur APA.

Warenverkehrsfreiheit neu bewerten

Sollte es tatsächlich zu einer Klage kommen, wäre dies die Möglichkeit, „nach 40 Jahren die europäische Warenverkehrsfreiheit endlich neu zu bewerten“, so Felipe. Der massive negative Einfluss des Transitschwerverkehrs auf Umwelt, Klima und Gesundheit der Bevölkerung würden die Fahrverbote jedenfalls weiterhin rechtlich rechtfertigen. Das Recht auf ein bestimmtes Transportmittel dürfe nicht mehr über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden.

„Das Recht auf ein bestimmtes Transportmittel darf nicht mehr über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden“, betonte Felipe.
Sie legte der „europäischen Transportlobby“ gleichzeitig nahe, sich besser „Gedanken über ihren Beitrag zur langfristigen Verlagerung der Güter auf die Schiene zu machen, anstatt bewährte Verkehrslenkungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in Tirol zu kritisieren“.

Den Angaben zufolge prüft die EU-Kommission förmliche Beschwerden innerhalb von zwölf Monaten und entscheidet, ob sie ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedsstaat einleitet.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)