12.05.2021

BAG: Schärfere Kontrollen gegen Kabotage

Neun Kontrollen in sechs Monaten waren es bisher. Jetzt hat das BAG die Schlagzahl seiner Kabotage-Schwerpunktkontrollen erhöht. Mit sieben Kontrollen in lediglich drei Monaten will man dem Kabotage-Unwesen endlich den Garaus machen. Zugleich werden die Mautdaten zugänglich.

Kontrollen Kabotage

Kontrollen schon in drei Monaten

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat seine Kabotage-Schwerpunktkontrollen im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Halbjahr 2020 umgerechnet fast verdoppelt – statt neun Kontrollen in sechs Monaten waren es nun sieben Kontrollen in lediglich drei Monaten.

Noch stärker entwickelte sich die Zahl der auf Einhaltung der Kabotage-Bestimmungen kontrollierten Lkw: auf mehr als 3.700 alleine im 1. Quartal 2021 gegenüber knapp 4.500 im 2. Halbjahr 2020. Das teilt der BGL jetzt mit. Der Logistikverband begrüßt es in einer Information für die Presse „außerordentlich“, dass die oberste Kontrollbehörde im deutschen Straßengüterverkehr damit keinen Zweifel daran lasse, Verstöße gegen Recht und Gesetz in Deutschland nicht hinzunehmen.

Einhaltung der Kabotage-Bestimmungen

Für „ganz besonders wichtig“ erachtet es der Verband, dass das BAG die für die Einhaltung der Kabotage-Bestimmungen mitverantwortlichen Auftraggeber und Auftraggeberinnen verstärkt unter die Lupe nehme. So summierten sich die für Verstöße gegen die Bestimmungen zur Auftraggeberhaftung verhängten Bußgeld- und Einziehungsbescheide seit Jahresmitte 2020 auf bislang ca. 875.000 Euro. Dabei seien noch nicht alle Bußgeldverfahren abgeschlossen.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt dankt dem Amt und seinen Kontrolleuren und Kontrolleusen. Sie versähen „bei Wind und Wetter ihren anspruchs- und verantwortungsvollen Dienst“. Die Durchführung von gezielten Schwerpunktkontrollen sehe man als „wichtigen Schritt zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen und für mehr Fairness im Straßengüterverkehr“, so Engelhardt.

CSU und SPD für Datenöffnung

Auf der Online-Messe „transport logistic 2021“ Anfang Mai 2021 haben die für Güterverkehr zuständigen Verkehrspolitiker der Großen Koalition Karl Holmeier (CSU) und Udo Schiefner (SPD) die von den Verbänden der deutschen Logistikwirtschaft geforderte datenschutzkonforme Öffnung von Teilen der Mautdaten für die Kontrolle der illegalen Kabotage in Aussicht gestellt.

Da es hier ausschließlich um die Grenzübertrittsdaten der Lkw ginge, seien keine personenbezogenen, sondern nur fahrzeugbezogene Daten betroffen. Engelhardt, AMÖ-Hauptgeschäftsführer (Bundesverband Möbelspedition und Logistik) Dierk Hochgesang und BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger (Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik), die sich in einem Gemeinsamen Positionspapier für die Nutzung der Mautdaten einsetzen, begrüßen die Ankündigung der Verkehrspolitiker. Effektive Kontrollen geltender Vorschriften mit Mautdaten halte man für unabdingbar im Sinne eines fairen Wettbewerbs und für die Stärkung der deutschen mittelständischen Transportwirtschaft.

Außerdem trügen sie zu besseren Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer bei und förderten damit das Image der Transportbranche. Vor allem ließe sich die illegale Kabotage mit Hilfe der Grenzübertrittsdaten der Lkw besser überwachen.

Charta zur Verbesserung an der Rampe

Wie der BGL weiter mitteilt, hat er zusammen mit der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die „Charta zur Verbesserung der Behandlung von Fahrer an der Rampe“ von Internationaler Straßentransport-Union (IRU), Europäischem Dachverband der Verlader (ESC) und Europäischer Transportarbeiter-Vereinigung (ETF) unterzeichnet.

Die Charta soll dazu beitragen, die Behandlung von Lkw-Fahrern an Be- und Entladestellen zu verbessern. Verlader und Verladerinnen verpflichten sich darin u.a. dazu, männlichen wie weiblichen Angehörigen des Lkw-Fahrpersonals Zugang zu geeigneten Sanitärräumen zu ermöglichen und geschultes Be- und Entladepersonal zur Verfügung zu stellen; die Kollegen hinterm Steuer verpflichten sich im Gegenzug u.a. dazu, verspätete oder auch verfrühte Ankünfte frühzeitig vorzumelden und männliche wie weibliche Mitglieder des Rampenpersonals rechtzeitig über ihre verbleibenden Lenk- und Arbeitszeiten oder notwendige Pausen zu informieren.

Preis für Rampenprimusse

Um auf bereits heute vorbildliche Rampen aufmerksam zu machen, plant der BGL zusammen mit weiteren Verbänden aus Handel, Industrie und Logistikwirtschaft online die Bewertung von Be- und Entladestellen in Industrie und Handel durch die Lkw-Fahrer selbst. Besonders gut bewertete Ladestellen will man mit einem Preis auszeichnen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)