Fachbeitrag | Einkaufsrecht
04.07.2016

Aufrechnung möglich?

Ein Besteller hat schon länger gegen einen Lieferanten einen Schadensersatzanspruch wegen Verzuges in Höhe von 4.000,00 € offen. Über die Jahre ist das irgendwie in Vergessenheit geraten und verjährt. Der Besteller ärgert sich und überlegt, wie was er noch „retten“ kann. In § 215 BGB liest er, dass die Verjährung die Aufrechnung nicht ausschließt. Also bestellt er beim Lieferanten Ware und als dieser seinen Kaufpreisanspruch geltend macht und von ihm 5.000,00 € fordert, erklärt er die Aufrechnung mit seiner Schadensersatzforderung. Der Lieferant ist empört. Die alte Forderung war doch schon verjährt, bevor seine Kaufpreisforderung überhaupt entstanden ist. Kann der Besteller dennoch aufrechnen?

Schadenssatzanspruch wegen Verzugs© Zerbor /​ fotolia.com

Voraussetzungen für eine Aufrechnung

Nach § 387 BGB ist für eine Aufrechnung eine sogenannte „Aufrechnungslage“ notwendig, d.h. es muss sich um zwei  gegenseitige, gleichartige und aufrechenbare Forderungen handeln und die Aufrechnung darf nicht ausgeschlossen sein.

Hier liegen zwei gegenseitige Forderungen vor: Dem Lieferanten, auch Aufrechnungsgegner genannt, steht gegenüber dem Besteller als Aufrechnenden eine Forderung zu und dem Besteller eine gegen den Lieferanten. Gefordert ist außerdem, dass der Gegenstand der Leistung gleichartig ist, d.h. zum Beispiel: Geld gegen Geld  wie hier und nicht Geld gegen Auto.

Die Forderungen können aus unterschiedlichen Vertragsverhältnissen herrühren. Haben Besteller und Lieferant Geldforderungen, ist es unerheblich, ob diese gleich hoch sind oder nicht. Verlangt die eine Partei 4.000,00 € und die andere hat einer Forderung von 5.000,00 €, kann aber nur in Höhe von 4.000,00 € aufgerechnet werden. Die Restforderung bleibt bestehen.

Aufrechenbarkeit der Forderungen

Wichtig ist, dass die Forderungen auch  aufrechenbar sind: Die Forderung des Aufrechnenden muss voll wirksam, d.h. fällig und durchsetzbar, sein, die, gegen die aufgerechnet werden soll – hier die Kaufpreisforderung –  nur erfüllbar.

Im vorliegenden Fall steht der Forderung des Bestellers die Einrede der Verjährung des Lieferanten entgegen. Ein Fall des § 215 BGB liegt nicht vor, weil die Forderung des Aufrechnenden schon verjährt war, als sie erstmals hätte aufgerechnet werden können. Die Kaufpreisforderung ist erst nach der Verjährung der Schadensersatzforderung entstanden. Der Besteller kann nicht aufrechnen.

Wenn eine Aufrechnung erklärt wird

Zur Info: Besteht eine Aufrechnungslage und wird die Aufrechnung erklärt, erlöschen die Forderungen in dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Aufrechnung  gegenüber stehen. Ab dem Zeitpunkt  können bei Geldforderungen keine Zinsen mehr verlangt werden. Hat der Aufrechnende mehrere Forderungen, kann er selbst festlegen, welche Forderung aufgerechnet werden soll, tut er das nicht, greift  § 396 Abs. 2 BGB.

Achtung: Die Aufrechnung kann durch Vertrag oder Gesetz ausgeschlossen sein!

Wichtige Details zum Thema „Aufrechnung “ mit zahlreichen Praxistipps, Beispielen und Hinweisen zur Rechtsprechung finden Sie im Rechtshandbuch für die Einkaufspraxis.

Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)

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