06.04.2022

Airlines fürchten dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen

Die EU-Kommission will hunderttausende Luftfahrt-Jobs opfern – zum höheren Wohl von Klima und Energiewende, gegen eine breite Front von Airlines, Flughäfen und Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass das Luftdrehkreuz Europa dem Klimaschutz „Fit für 55“ geopfert werden soll.

Airlines Arbeitsplätze

Fit für 55 – ohne Arbeit unter 65

  • Hohe Ticketpreise,
  • leere Langstreckenflieger
  • Jobverlust für Hunderttausende Mitarbeiter.

Dieses Katastrophenszenario sieht die europäische Luftfahrtbranche laut einem Bericht in der „Welt“ auf sich zukommen. Anlass dafür sind Gesetzesvorhaben des EU-Programms „Fit für 55“, die den Luftverkehr weniger klimaschädlich machen sollen, in Wirklichkeit nach Ansicht der Luftfahrt aber zu einem Wettbewerbsnachteil europäischer Airlines und Flughäfen führten. Die EU will mit „Fit für 55“ ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern. Die Flieger befürchten als Folge:

  • Verkehrsverlagerungen
  • Bedeutungsverlust der europäischen Luftfahrtbranche
  • Jobverluste für über eine Viertelmillion Arbeitnehmer bis zum Rentenalter.

„Alle drei Maßnahmen haben eine gemeinsame Schwäche. Sie werden dem Anspruch der Wettbewerbsneutralität nicht gerecht“, zitiert das Blatt Lufthansa-CEO Carsten Spohr einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Chefs der Flughäfen in Frankfurt und München am 4. April 2022, unterstützt von den Gewerkschaften Verdi, Ufo und Vereinigung Cockpit. Die geplanten Klimaschutzregeln seien für europäische Netzwerkairlines und Drehkreuze schärfer und belastender als für nicht-europäische. „Zubringerflüge und Langstreckenflüge aus der EU heraus werden massiv einseitig verteuert“, so Spohr. Damit meint er die nur innerhalb der EU geplante:

  • Verteuerung von Kerosinsteuer
  • Verteuerung von Emissionszertifikaten
  • Beimengung nachhaltiger Kraftstoffe (SAF).

Die vorgeschriebene Beimengungsquote für nachhaltigen Sprit spart nach Ansicht der Flugbranche als reine Abgabe kein Gramm CO2, aber der Emissionshandel und die SAF-Quote seien wirksame Instrumente für die angestrebte Dekarbonisierung des Luftverkehrs, so der Münchner Flughafenchef Jost Lammers. Der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport , Stefan Schulte, betonte, mehr Klimaschutz sei unstrittig, es gehe um das Wie. Das bedeute, dass für europäische Fluggesellschaften die Betankung gegenüber Wettbewerbern teurer werde, kritisierte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle laut „Handelsblatt“. Flüge nach Asien könnten so nach Berechnungen der Branche um 23 bis 29 Prozent teurer werden – allerdings nur für Langstreckenflieger von einem EU-Flughafen aus. Fluggesellschaften wie Turkish Airlines oder Emirates sparten die EU-Klimapläne hingegen weitgehend aus. „Damit erzeugt die EU eine gefährliche Schieflage“, so Spohr. Folge seiner Ansicht nach:

  • nicht eine Verringerung,
  • sondern die Verlagerung von Emissionen.

„Am Bosporus und am Golf würden künftig deutlich mehr Passagiere umsteigen. Luftverkehr sucht sich immer den günstigsten Weg.“
Die Kostenunterschiede von „Fit für 55“ auf der Langstrecke seien keinesfalls marginal. Ein Flug von Hamburg nach Bangkok mit einer europäischen Netzwerk-Airline wie der Lufthansa würde sich demnach durch die Klimagesetze um rund 35 Prozent verteuern. Der Lufthansa-Konzern hatte mögliche Mehrkosten für sich bis zum Jahr 2035 auf 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro beziffert.

Fit für 55 – das EU-Klimagesetz auf dem Prüfstand

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat sich die EU mit dem Europäischen Klimagesetz das verbindliche Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies setzt nach Ansicht der EU-Kommission voraus, dass die derzeitigen Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten erheblich zurückgehen. Als Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die EU für 2030 noch ehrgeizigere Klimaziele formuliert und sich dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern.

Die EU befasst sich derzeit hierfür mit der Überarbeitung ihrer klima-, energie- und verkehrsbezogenen Rechtsvorschriften. Damit will sie die geltenden Regeln an die Ziele für 2030 und 2050 anpassen. Das Paket enthält eine Reihe neuer Initiativen. Ziel ist ein kohärenter und ausgewogener Rahmen für die Verwirklichung der Klimaziele der EU, der

  • einen fairen und sozial gerechten Übergang gewährleistet,
  • Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie erhält und stärkt, während er gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern sicherstellt und
  • die Position der EU als Vorreiter im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel untermauert.

Das Paket „Fit für 55“ umfasst u.a. die folgenden Gesetzgebungsvorschläge und politischen Initiativen:

  • Emissionshandelssystem der EU: umfassende Änderungen am bestehenden Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) zwecks Verringerung der Gesamtemissionen in den betroffenen Sektoren bis 2030 um 61 Prozent gegenüber 2005 durch Verschärfung der geltenden Bestimmungen und Ausweitung des Anwendungsbereichs der Regelung insbesondere durch:
    • Einbeziehung von Emissionen aus dem Seeverkehr in das EU-EHS,
    • schrittweise Einstellung kostenloser Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten für den Luftverkehr und für Sektoren, die künftig unter das CO₂-Grenzausgleichssystem fallen sollen,
    • Umsetzung des internationalen Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Corsia) über das EU-EHS,
    • Aufstockung der aus dem Modernisierungs- und dem Innovationsfonds bereitgestellten Mittel und
    • Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für ein weiterhin stabiles und funktionierendes EU-EHS.
    • ein neues eigenständiges Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr zur kosteneffizienten Erreichung der nationalen Ziele der Mitgliedstaaten im Rahmen der Lastenteilungsverordnung mit Senkung der Emissionen dieser Sektoren bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2005.
  • Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten: Mit der Lastenteilungsverordnung verbindliche Zielvorgaben für die jährliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten in Sektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem oder die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) fallen. Dazu gehören die Ziele, die in diesen Sektoren bis 2030 erreicht werden sollen. Mit dem Vorschlag wird das auf EU-Ebene gesetzte Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen von 29 auf 40 Prozent gegenüber 2005 angehoben und die nationalen Zielvorgaben entsprechend aktualisiert.
  • Treibhausgasemissionen aus Landnutzung und Forstwirtschaft: Beitrag des Sektors LULUCF zu den übergeordneten Klimazielen der EU stärken.
  • Erneuerbare Energie: Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit Erhöhung des derzeitigen EU-Zielwertes von „mindestens 32 Prozent“ für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergiemix auf mindestens 40 Prozent bis 2030.
  • Energieeffizienz: Anhebung der Energieeffizienzziel auf EU-Ebene von 32,5 auf 36 Prozent für den Endenergieverbrauch und auf 39 Prozent für den Primärenergieverbrauch.
  • Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: schnellerer Aufbau der Lade- und Betankungsinfrastruktur für Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen. Auch Schiffen in Häfen und stationären Flugzeugen will die Kommission eine alternative Stromversorgung anbieten. Der Vorschlag betrifft alle Verkehrsträger und enthält Zielvorgaben für
    • Infrastrukturaufbau
    • Interoperabilität
    • bessere Benutzerfreundlichkeit.
  • Verordnung über CO2-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge
  • Energiebesteuerung: Überarbeitung der Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom zwecks,
    • Anpassung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom an die Energie-, Umwelt- und Klimapolitik der EU,
    • Verbesserung des EU-Binnenmarktes durch Aktualisierung des Umfangs von Energieerzeugnissen und Struktur der Steuersätze und Steuerbefreiungen und -ermäßigungen durch die Mitgliedstaaten,
    • Schaffung von Kapazitäten zur Generierung von Einnahmen für die Haushalte der Mitgliedstaaten.
  • CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Verhinderung, dass Anstrengungen der EU zur Emissionsminderung durch steigende Emissionen außerhalb ihrer Grenzen zunichte gemacht werden, indem die Produktion in Nicht-EU-Länder verlagert wird oder vermehrt CO₂-intensive Erzeugnisse importiert werden.
  • Nachhaltige Flugkraftstoffe: Mit nachhaltigen Flugkraftstoffen wie fortgeschrittenen Biokraftstoffen und E-Fuels will die Kommission die Emissionen von Flugzeugen erheblich senken. Der Anteil solcher Kraftstoffe betrage am Gesamtkraftstoffverbrauch des Luftverkehrs lediglich 0,05 Prozent. Mit ihrem Vorschlag „ReFuelEU Aviation“ will die Kommission den ökologischen Fußabdruck des Luftverkehrssektors verringern, sodass er seinen Beitrag zur Verwirklichung der Klimaziele der EU leisten kann.
  • Umweltfreundlichere Kraftstoffe im Seeverkehr (FuelEU Maritime): Verringerung der Treibhausgasintensität an Bord von Schiffen verbrauchter Energie bis 2050 um bis zu 75 Prozent durch Förderung umweltfreundlicherer Kraftstoffe auf Schiffen. Trotz den bisherigen Fortschritten hält die Kommission den Seeverkehr nach wie vor für fast ausschließlich auf fossile Brennstoffe angewiesen. Er stelle eine bedeutende Quelle von Treibhausgasen und anderen schädlichen Schadstoffen dar.
  • Der Klima-Sozialfonds: Auffangen sozialer und verteilungspolitischer Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr. Für 2025 bis 2032 will die Kommission insgesamt 72,2 Milliarden Euro bereitstellen. Eine entsprechende Zuweisungsmethode soll den ungleichen Auswirkungen Rechnung tragen, die das vorgeschlagene separate Emissionshandelssystem für diese beiden Sektoren zwischen und in den Mitgliedstaaten mit sich bringen dürfte.

Kritik von der Logistikbranche

Das „Common Office“, das Brüsseler Gemeinschaftsbüro der Transportunternehmer aus Frankreich, den nordischen Ländern und Deutschland, begrüßt zwar das „Fit for 55“-Paket und das Ziel, den „grünen Übergang“ zu beschleunigen. Dennoch fordern sie ein Klimapaket mit angemessenen Maßnahmen und Zielen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Der Straßengüterverkehrssektor habe in den letzten 20 Jahren durch die Reduktion der Schadgase NOx und CO sowie Kohlenwasserstoffen und Feinstaubpartikel um 87,8 bis 97,5 Prozent bereits einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet. Man sei bereit, die neuen Herausforderungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor anzunehmen und hier seinen Beitrag zu leisten.

Eine doppelte und dreifache Besteuerung derselben CO2-Emissionen über verschiedene Instrumente wie das EU-Emissionshandelssystem (ETS), die Eurovignetten-Richtlinie und die Energiebesteuerungsrichtlinie müsse vermieden werden, heißt es seitens der Transportbranche. Die Güterkraftverkehrsunternehmen seien bereit, klimaneutrale Technologien zu kaufen, sobald diese zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien und von dem Aufbau einer entsprechenden Lade- und Tankinfrastruktur unterstützt würden. Der „grüne Übergang“ müsse zudem ein gerechter Übergang sein. Daher fordern die Transporteure, dem potenziellen Anstieg der Energiepreise große Aufmerksamkeit zu schenken. Es sei zu bedenken, inwieweit Endverbraucher in der Lage seien, solche Erhöhungen zu tragen.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)