05.03.2018

1. Juli 2018: alle Bundesstraßen mautpflichtig für Lkw

Wer hat sich nicht schon über die vier Meter hohen, blau-grün gekennzeichneten Kontrollsäulen gewundert? An Autobahnen, kein Problem, aber an Bundesstraßen? Ab 1. Juli 2018 werden auch Bundesstraßen mautpflichtig für Lkw. An über 600 Kontrollsäulen und über rund 52.000 km Bundesstraße werden Lkw dann zur Kasse gebeten.

Ab 1. Juli 2018 werden Bundesstraßen für Lkw mautpflichtig.

Bundesstraßen mautpflichtig – Mautnetz für Lkw wird ausgeweitet

Ab dem 1. Juli 2018 werden in Deutschland für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht alle Bundesstraßen mautpflichtig für Lkw. Damit vergrößert sich das mautpflichtige Streckennetz von heute 15.000 Kilometer auf rund 52.000 Kilometer.

Toll Collect ist vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit der technischen Weiterentwicklung des Mautsystems beauftragt. Die Toll Collect hat bereits wichtige Etappen in Vorbereitung der Mautausweitung erreicht. So wurde das neue manuelle Einbuchungsverfahren in Betrieb genommen. Zudem läuft die Umstellung der automatischen Einbuchung auf die zentrale Mauterhebung planmäßig. Dies teilt das Unternehmen zusammen mit weiteren Einzelheiten zur Umstellung auf die zentrale Mauterhebung mit.

Zentrale Mauterhebung

Seit Ende Oktober 2017 läuft sie jetzt, die Umstellung der bisherigen dezentralen auf die zentrale Mauterhebung. Ab Frühjahr 2018 befinden sich alle rund 1,2 Millionen On-Board-Units (OBU) in der zentralen Mauterhebung. Dann wird die Maut nicht mehr im Fahrzeuggerät berechnet, sondern zentral in einem Rechenzentrum.

Das sei notwendig, weil sich durch die mautpflichtigen Bundesstraßen das Streckennetz erheblich vergrößern wird. Auf den Bundesstraßen gibt es schnell Veränderungen – z.B. aufgrund von Baustellen oder Durchfahrtsperrungen. Deshalb müssen die Streckendaten, die die Grundlage für die Mautberechnung sind, viel schneller als bisher angepasst werden können.

Neue Anzeige auf der On-Board Unit

Für die Toll Collect-Kunden wird die Umstellung von der dezentralen auf die zentrale Mauterhebung durch eine neue Anzeige auf der On-Board Unit sichtbar. Auf dem Display erscheinen künftig während der Fahrt auch diese Angaben:

  • Achszahl
  • das Land, in dem der mautpflichtige Lkw unterwegs ist (DE, AT)
  • die Gewichtsangabe ≥7,5 Tonnen

Eine grün leuchtende LED signalisiert, dass das Fahrzeuggerät bereit ist zur Erhebung. Das bisher übliche akustische Signal beim Durchfahren eines Streckenabschnitts sowie die Anzeige des Mautbetrags entfallen.

Die weiterentwickelte manuelle Einbuchung zur Bezahlung der Maut bietet jedem Kunden den passenden Zugang. Verschiedene Einbuchungswege ermöglichen registrierten und nicht registrierten Kunden die Maut bis zu 24 Stunden im Voraus zu bezahlen.

Online-Einbuchung über Browser

Die Einbuchung ist online über stationäre PCs oder mobil über Smartphone und Tablet möglich. Dazu kann jedes internetfähige Endgerät verwendet werden. Die Online-Einbuchung unterstützt die meistverwendeten Browser. Darüber hinaus kann an rund 1.100 Mautstellen-Terminals gebucht werden, deren Aufbau im Dezember 2017 gestartet ist.

Im Frühjahr 2018 wird dann noch eine App die Einbuchung über Smartphone und Tablet vereinfachen. Sie wird für die gängigen Browser verfügbar sein.

Neu ist, dass auch nicht registrierte Kunden online über das Internet buchen können. Sie können sich ein Einbuchungskonto anlegen. In diesem können dann oft genutzte Strecken und Fahrzeuge sowie das Zahlungsmittel gespeichert werden. Für die Bezahlung über Tablet und Smartphone führt Toll Collect als Bargeldersatz die Paysafecard ein, erhältlich in Geschäften, Postämtern, an Kiosken und online.

Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Bei der Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) kommt es seit dem 31. März 2017 nicht mehr darauf an, dass eine ausschließliche Bestimmung für den Güterkraftverkehr besteht. Mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 27. März 2017 hat sich die Definition des mautpflichtigen Fahrzeugs in § 1 Abs. 1 Satz 2 BFStrMG geändert.

In der Definition wurde das Wort „ausschließlich“ gestrichen. Es hatte die Auslegung der Norm bisweilen erschwert. Durch diese Verkürzung der Definition des mautpflichtigen Fahrzeugs erfolgte eine Anpassung an den aktuellen Wortlaut der entsprechenden europäischen Richtlinie.

Überführungsfahrten von Sattelzugmaschinen

Hierdurch sind zweifelsfrei auch die Überführungsfahrten von alleinfahrenden und noch nicht erstmals zugelassenen fabrikneuen Sattelzugmaschinen auf eigenen Achsen von der Mautpflicht erfasst. Über die Frage der Mautpflicht entsprechender Fahrten hatte es in der Vergangenheit mit Blick auf die alte Rechtslage in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen gegeben.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte 2006 eine Mautpflicht für entsprechende Fahrten zunächst noch bestätigt. Neun Jahre später gelangte das Gericht mit 2015 zu gegenteiliger Auffassung. Infolge dieser unvermittelten und nicht absehbaren Änderung der Rechtsprechung hatte das Bundesamt für Güterverkehr 2015 Berufung eingelegt, so dass die zuletzt ergangene Entscheidung des VG Köln bislang nicht rechtskräftig geworden ist. Über die Berufung wurde bislang noch nicht verhandelt.

Berufungsverfahren erledigt

Zwischenzeitlich trat zum 31. März 2017 eine klarstellende Änderung der Rechtslage in Kraft. Deswegen muss das Berufungsverfahren hinsichtlich der aktuellen neuen Rechtslage nicht mehr fortgeführt werden. Daher hat sich das Bundesamt für Güterverkehr nunmehr zur Rücknahme der Berufung entschlossen.

Das Urteil des VG Köln vom 14. April 2015 in dem Verfahren 14 K 3417/11 wird hierdurch rechtskräftig. Hinsichtlich der alten, bis einschließlich 30. März 2017 geltenden Rechtslage gilt damit, dass Überführungsfahrten von solofahrenden und bisher noch nicht erstmals zugelassenen fabrikneue Sattelzugmaschinen auf eigenen Achsen nicht der Mautpflicht unterlagen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)