Fachbeitrag | Beitrag aus „Datenschutz-Management kompakt“ 22.09.2016

Werbung: So geht’s datenschutzkonform

Datenerhebung versus -verarbeitung oder -nutzung

Begrifflich unterscheidet das BDSG zwischen Datenerhebung einerseits und Datenverarbeitung und Datennutzung andererseits. Die Ausführungen zur Einwilligung gelten für beide Bereiche. Das bedeutet, dass die Einwilligung inhaltlich neben der Erhebung auch die Nutzung etwa der E-Mail-Adresse des Kunden erfassen muss. Das ist bei der Formulierung von Einwilligungserklärungen zu beachten.

Begriff der Werbung

Die Gesamtschau der einschlägigen Rechtsprechung legt nahe, dass im datenschutzrechtlichen Umfeld ein sehr weiter Werbebegriff gilt. Schon der Anruf beim Kunden oder beim potenziellen Interessenten, bei dem dieser seine Einwilligung (Opt-in) für die Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken erklären soll, ist danach Werbung.

Eine Grenze sieht der Bundesgerichtshof übrigens bei kostenlosen Anzeigenblättern. Sie dürfen deshalb sogar in einen Briefkasten mit dem Aufkleber „keine Werbung“ eingeworfen werden, weil sie aufgrund ihres (auch) redaktionellen Inhalts keine Werbung seien.

Unterrichtung des Betroffenen

Der Betroffene hat bestimmte Rechte, die seinem Persönlichkeitsschutz dienen. Das wichtigste dieser Rechte ist sein Anspruch auf Unterrichtung durch die verantwortliche Stelle. Sie hat den Betroffenen von sich aus und von Anfang an darüber zu informieren, dass und welche Daten sie erhebt und zu welchen Zwecken sie sie verarbeitet oder nutzt.

Briefwerbung datenschutzkonform

 

Autor: Henrike Weiden

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