08.09.2016

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Das Thema Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Zunehmend werfen es Tagespresse und Politik auf, meist nach aktuellen Vorfällen. Schnell fordern sie mehr Kameras und damit eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Sicherheitsaspekte versus gläserne Menschen

Doch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dieses Thema äußert brisant:

  • Was versteht man unter einem öffentlich zugänglichen Raum?
  • Welche Gesetze und Normen müssen beachtet werden?
  • Und welche Folgen ergeben sich, falls eine Videoüberwachung zulässig ist?

Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über das Thema Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und betrachtet in einer Gegenüberstellung Sicherheitsaspekte versus gläserne Menschen.

Ermächtigungsgrundlagen

Jede Form der Videoüberwachung stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, ist davon betroffen.

Eine Videoüberwachung ist damit nur zulässig, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt bzw. die Betroffenen einer Videoüberwachung zugestimmt haben.

BDSG

Nach § 6b Abs. 1 BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen zulässig, wenn es

  • entweder zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, oder
  • zur Wahrung des Hausrechts oder
  • zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und
  • keine Anhaltspunkte …
Autor: Doris Brandl

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