10.10.2016

Verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules, BCR)

Unter verbindlichen Unternehmensregelungen oder Binding Corporate Rules (BCR) werden Unternehmens-/Konzernregelungen verstanden, die den Umgang mit personenbezogenen Daten innerhalb der Unternehmensgruppe bzw. des Konzerns (im Folgenden wird einheitlich von der Unternehmensgruppe gesprochen) behandeln.

In Ermangelung eines „Konzernprivilegs“ handelt es sich bei den einzelnen Gesellschaften innerhalb einer Unternehmensgruppe um voneinander zu unterscheidende Stellen, die sich zum Teil außerhalb des EWR befinden können.

Mittels verbindlicher Unternehmensregelungen können multinationale Unternehmen als Alternative zu den Standardvertragsklauseln ein angemessenes Datenschutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten gewährleisten. Im Gegensatz zu den Standardvertragsklauseln bedarf es dann keiner großen Anzahl von Einzelverträgen, um personenbezogene Daten an eine Vielzahl von Unternehmen einer Unternehmensgruppe außerhalb des EWR zu übermitteln.

Allerdings erfordert die Erstellung verbindlicher Unternehmensregelungen durchaus einen nicht unerheblichen Aufwand, der regelmäßig nur dann zu rechtfertigen ist, wenn häufig personenbezogene Daten von gruppenangehörigen Gesellschaften innerhalb des EWR an eine nicht ganz geringe Anzahl von gruppenangehörigen Gesellschaften außerhalb des EWR übermittelt werden sollen. Bei überschaubaren Datenübermittlungen zwischen einigen wenigen gruppenangehörigen Gesellschaften kann der Abschluss von Standardvertragsklauseln

Autor: Alexander Filip

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