Fachbeitrag | Beitrag aus „Datenschutz-Management kompakt“
30.08.2016

Safe Harbor / EU-U.S. Privacy Shield

1722-Datenschutzmanagement kompakt

Achtung!

Die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 wurde mit Urteil vom 06.10.2015 durch den EuGH für ungültig erklärt. Safe Harbor bietet somit kein angemessenes Datenschutzniveau und erfüllt nicht die Anforderungen an die Stufe 2. Es bleibt abzuwarten, ob der von der Europäischen Kommission als Nachfolgeregelung angekündigte EU-U.S. Privacy Shield die Mängel von Safe Harbor vermeidet.

Insbesondere seit der NSA-Affäre wurde die Europäische Kommission von verschiedenen Seiten aufgefordert, ihre Safe-Harbor-Entscheidung zu suspendieren. Denn aufgrund der exzessiven Datenzugriffe auf personenbezogene Daten europäischer Bürger durch US-amerikanische Behörden sei kein angemessenes Datenschutzniveau mehr gewährleistet.

Neue Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat Safe Harbor zwar nicht suspendiert, trat aber in Verhandlungen mit dem US-Handelsministerium ein mit dem Ziel, den durch die Safe-Harbor-Regelungen gebotenen Schutz zu verbessern. Währenddessen konnten Datenübermittlungen auf der Grundlage von Safe Harbor grundsätzlich weiter stattfinden.

Mit Urteil vom 06.10.2015 (Rechtssache C-362/14, „Schrems“) erklärte der EuGH die Safe-Harbor-Angemessenheits-Entscheidung der Kommission für ungültig, ohne eine „Übergangsphase“ einzuräumen. Das hat zur Folge, dass Datenübermittlungen, die sich allein auf Safe Harbor stützen, unzulässig sind.

Konsequenzen für Unternehmen

Für Unternehmen, die personenbezogene Daten aus der EU in die USA übermitteln, hat der Wegfall …

Autor: Alexander Filip 

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