Fachbeitrag | Beitrag aus „Datenschutz-Management kompakt“
08.09.2016

Management Summary: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 4. Mai 2016, und damit deutlich früher als angekündigt, wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS GVO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Art. 99 Abs. 2 der Verordnung lautet: „Sie gilt ab dem 25. Mai 2018.“ In der knappen Zeit bis dahin müssen Unternehmen interne Prozesse überprüfen, Verträge nachverhandeln und möglicherweise auch Einwilligungserklärungen anpassen. Als Datenschutzbeauftragter benötigen Sie eine Zusammenfassung, die der Geschäftsleitung den Handlungsbedarf zeigt. Dazu ist diese „Management Summary“ gedacht.

Kernelemente

Bislang beruht das europäische Datenschutzrecht auf einer Richtlinie aus dem Jahr 1995 (Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr). Diese Richtlinie ist die Basis für ein europaweites Datenschutzniveau mit den Kernelementen

  • Verbot mit Erlaubnisvorbehalt,
  • Zweckbindung,
  • Gewährleistung von Betroffenenrechten und
  • Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden.

Diese Grundsätze bleiben in der Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Sie werden jedoch teilweise detaillierter geregelt.

Grundlagen für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Wie bisher benötigt ein Unternehmen oder eine Behörde eine Rechtsgrundlage, um personenbezogene Daten verarbeiten zu können (Art. 6 DSGVO). Diese Rechtsgrundlage kann sein

  • eine gesetzliche Regelung oder
  • die Einwilligung des Betroffenen.

Unternehmen können wie bisher die Wahrung eigener berechtigter Interessen als Grundlage heranziehen. …

Autor: Rudi Kramer

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