Fachbeitrag | Beitrag aus „Datenschutz-Management kompakt“
27.09.2016

Datenschutz bei Schuldnerverzeichnissen

1722-Datenschutzmanagement kompakt

Wege zum Geld

Die Aufnahme von Daten in unterschiedliche Verzeichnisse für Schuldner unterliegen starken Einschränkungen. Nicht jeder kann beliebige Schuldnerlisten erstellen und verwenden.

Schuldnerverzeichnisse sind in datenschutzrechtlicher Hinsicht besonders relevant, weil die dort gespeicherten Daten aufgrund der starken Aussagekraft zur Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners als harte Negativdaten einzustufen sind.

Am 1. Januar 2013 wurde das bisher bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten dezentral geführte Schuldnerverzeichnis auf elektronische Führung umgestellt und landesweit zentralisiert. Gleichzeitig wird ein länderübergreifendes Vollstreckungsportal im Internet eingerichtet.

Inhalt eines Schuldnerverzeichnisses

Ins Schuldnerverzeichnis werden folgende personenbezogene Daten aufgenommen (§ 1 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung – SchuFV i.V.m. § 882b Abs. 2 und 3 ZPO):

  • Name, Vorname und Geburtsname des Schuldners sowie die Firma und deren Nummer des Registerblatts im Handelsregister
  • Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners
  • Wohnsitze des Schuldners oder Sitz des Schuldners
  • einschließlich abweichender Personendaten

Ferner werden Aktenzeichen und Gericht oder Vollstreckungsbehörde der Vollstreckungssache oder des Insolvenzverfahrens sowie das jeweilige Datum der Eintragungsanordnung und der Grund der Eintragung eingetragen.

Im Durchschnitt erfolgten in den letzten zehn Jahren bundesweit jährlich rund 930.000 Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis, sodass …

Autor: Thomas Kranig 

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