25.03.2017

Datenschutz bei polizeilicher Videoüberwachung

1722 Datenschutzmanagement kompakt

Urteil zur Kameraüberwachung durch die Polizei

VG Hannover, Urteil vom 09.06.2016 – 10 A 4629/11

(1) Sachverhalt

Polizei muss Kameras zur Überwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend abschalten

Der in A-Stadt wohnende Kläger wendet sich mit der Klage gegen den Betrieb der Videoüberwachung durch die beklagte Polizei. Der Beklagte nutzt eine Bildübertragung und -aufzeichnung im Bereich der Polizeidirektion Hannover. Bereits in einem vorherigen Verfahren wendete sich der Kläger erfolgreich gegen die Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte in A-Stadt durch den Beklagten. Der Beklagte musste es danach unterlassen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung sowie Aufzeichnung der Bilder zu beobachten.

Datenerhebung durch Videoüberwachung

Das Gericht stufte diese Beobachtung als Datenerhebung im Sinne des § 32 Abs. 1 Nds SOG ein. Diese Datenerhebung sei nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig, weil sie nicht offen erfolgte.

§ 32 Abs. 1 Nds SOG lautet:

Die Polizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz unterliegen, Bildaufnahmen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen (Aufzeichnungen) über solche Personen anfertigen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten begehen werden. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

Hinweis auf die Videoüberwachung für die Bürger

Autor: Tim Hoesmann

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Datenschutz-Management kompakt“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Datenschutz-Management kompakt“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Datenschutz-Management kompakt“ jetzt 30 Minuten live testen!