03.03.2017

Beschäftigtendatenschutz: gesetzliche Grundlagen (BDSG, DSGVO)

1722 Datenschutzmanagement kompakt

§ 32 BDSG und Datenschutz-Grundverordnung

Der Beschäftigtendatenschutz oder Arbeitnehmerdatenschutz ist im BDSG in dessen § 32 angesprochen.

Dieser eher kurz gefassten Regelung gingen eine Reihe sogenannter Datenschutzskandale bei einzelnen Großunternehmen voraus, bei denen Mitarbeiterdaten in unzulässiger Weise verarbeitet wurden. Die zuständigen Aufsichtsbehörden verhängten teilweise Millionen-Bußgelder. Der öffentliche Druck entstand, die bisherigen Gerichtsurteile und Handreichungen der Aufsichtsbehörden zu diesem Teil des Datenschutzes gesetzlich zu manifestieren.

Mit der Einführung dieser Spezialvorschrift zum Beschäftigtendatenschutz gelang dies jedoch nicht, da nur eine sehr grundlegende Regelung in diesem Bereich getroffen wurde. So lässt noch heute der § 32 BDSG als Generalklausel viele Fragen offen.

§ 32 BDSG war nur als Übergangsregelung gedacht

Der Gesetzgeber sah damals die Regelung nur als Zwischenstadium an. Nach dem Inkrafttreten gab es Versuche, ein ausführliches Beschäftigtendatenschutzrecht zu erlassen, mit bis zu zwölf Unterparagrafen zum § 32 BDSG, die den damals aktuellen Stand der „herrschenden Meinungen“ zum Beschäftigtendatenschutz abbilden sollten. Alle Vorhaben in dieser Richtung blieben aber ohne Ergebnis.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“)

Nach vier Jahren Verhandlungen beschlossen

Anfang 2012 legte die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien …

Autor: Martin Vogt-Puhl

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