04.10.2016

Arbeitnehmer-Datenschutz: E-Mail, Internet, Telefon

Kontrolle ist besser – aber ist sie auch erlaubt?

Kaum ein Thema sorgt in der Praxis für mehr Probleme als das der privaten E-Mail-, Telefon- und Internetnutzung. Welche Vorschriften gelten und welche Rechtsprechung man kennen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Durchmischung von dienstlicher und privater Tätigkeit

Das Arbeitsleben erfährt in weiten Teilen immer mehr eine Durchmischung von dienstlicher und privater Tätigkeit.

Zum Teil haben die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften noch keine Antwort auf diese neue Situation gefunden, weil die technischen Möglichkeiten zum Zeitpunkt der Gesetzeserstellung noch gar nicht vorlagen. So ist es ein Dauerstreitpunkt, ob die Bestimmungen des Fernmeldegeheimnisses nach §§ 88 ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) auch für denjenigen Arbeitgeber gilt, der seinen Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mail, Internet und/oder Telefon ermöglicht.

Entscheidend, ob erlaubt, geduldet oder verboten

Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber die private Nutzung von E-Mail und Internet erlaubt bzw. zumindest stillschweigend über einen längeren Zeitraum ohne Widerspruch duldet oder stattdessen die rein dienstliche Nutzung vorschreibt.

Fall 1: Privatnutzung verboten bzw. geduldet

Der Arbeitgeber verbietet jegliche privat motivierte Nutzung seiner IuK-Anlagen. Damit ist er nicht Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG und unterliegt auch nicht den Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 TKG. Der Mitarbeiter darf die IuK-Techniken …

Autor: Martin Vogt-Puhl

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