01.08.2016

Datenschutzverstöße: Wann sind sie abmahnfähig?

Datenschutzverstöße = Wettbewerbsverstöße?

Es ist ein schon alter rechtlicher Streit, ob ein Verstoß gegen eine Datenschutznorm zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründet.

Falls man dies bejaht, wird es gefährlich: Denn dann greift das gesamte und umfangreiche wettbewerbsrechtliche Instrumentarium, das vor allem Unterlassungsansprüche, aber auch Auskunfts- und Schadensersatzansprüche enthält und im Eilrechtsschutz geltend gemacht werden kann. Und welches Unternehmen möchte schon von heute auf morgen gezwungen sein, seinen Internetauftritt vom Netz zu nehmen?

In den letzten Jahren zeichnet sich eine insofern gefährliche Entwicklung ab: Immer mehr Gerichte urteilen, dass verschiedenste Datenschutzverstöße zugleich Wettbewerbsverstöße sind, und geben damit Abmahnungen statt.

Zuletzt gab es interessante Urteile dazu vom OLG Hamburg aus dem Sommer 2013, aber auch erst jüngst ein Urteil des KG Berlin und des LG Frankfurt folgen dieser Richtung.

Datenschutzverstöße und Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht regelt, wie Unternehmen vor allem bei werblichen Auftritten, aber auch an vielen anderen Stellen im Markt nur auftreten dürfen. Klassische Beispiele sind Werbeslogans, die nicht irreführend sein dürfen, keine herabsetzende Äußerungen über die Konkurrenz enthalten dürfen, keine anstößige Werbung sein dürfen etc.

Das UWG

Das diesbezügliche Hauptgesetz ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das UWG.

Autor: Dr. Robert Selk

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