10.12.2021

Was bringt der Koalitionsvertrag für die Kommunen?

Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag ist verabschiedet, doch was bedeutet er konkret für die Kommunen?

Reichsflaggen

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sind darin viele richtige Ziele beschrieben, doch die Umsetzung erfordere auch eine entsprechende Finanzierung. Es bleibe zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft dabei nicht überschätzt. Im Sozialbereich sei eine Reform mit dem Ziel „Finanzierung des Sozialstaats dauerhaft sichern, Überforderung vermeiden“ kaum erkennbar. Beispiele wie die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung, das Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV oder die Rentengarantie demonstrieren, dass der Sozialbereich weiter ausgedehnt werden wird. Dem DStGB fehlt hier das klare Bekenntnis zum Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.

Positiv bewertet der DStGB hingegen, dass sich die Ampel-Koalition zu Zukunftsinvestitionen bekenne und dass sie dabei den hohen kommunalen Investitionsbedarf berücksichtige. Auch erfolge eine Unterstützung der Kommunen bei den notwendigen Anpassungen für den Klimaschutz. Die dauerhafte Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich durch die Bundesregierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen wird zudem positiv bewertet.

Der Koalitionsvertrag sei auch ein Zeugnis dafür, dass wir in Deutschland leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen brauchen. Als ein gutes Signal erscheint es, dass die Altschuldenproblematik der Kommunen gemeinsam mit den Ländern nachhaltig gelöst werden soll. Der DStGB begrüßt außerdem eine neue Übersichtlichkeit und damit auch Umsetzbarkeit innerhalb der Förderungen, womit die Eigenverantwortung und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt würden. Auch die Pläne zu schnelleren Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur Digitalisierung der Verwaltung und die Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus sind wichtige Ziele, von denen die Kommunen profitieren werden.

Zudem begrüßt der DStGB den beschleunigten Ausbau der alternativen Energien, sodass bis zum Jahr 2030 Wind und Sonne 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken können. Ein weiteres wichtiges Ziel sei die notwendige Neuaufstellung des zivilen Bevölkerungsschutzes, insbesondere die in diesem Rahmen geplante Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. Der DStGB hofft, dass die Ampel-Koalition das bisher gezeigte gegenseitige Vertrauen dann auch in der konkreten Regierungsarbeit zu schnellen, vernünftigen und abgestimmten Entscheidungen führe. Der Erfolg der Ampel-Koalition werde maßgeblich davon abhängen, ob das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden besser wird und die kommunale Daseinsvorsorge den Erwartungen der Menschen entspricht.

Autor*in: Andrea (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)