24.01.2023

„Vorabend einer notwendigen Revolution“

Im Rahmen der Krankenhausreform fordert der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine neue Vergütungs- und Planungsstruktur. Zu Jahresbeginn am 5. Januar diskutierte die „Bund-Länder-Gruppe für die Krankenhausreform“ in ihrer 4. Sitzung über die Empfehlungen der „Regierungskommission Krankenhaus“ zu einer generellen Krankenhausreform. Der Bundesgesundheitsminister wertete dies als einen gelungen Auftakt: „Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor.“

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Ein Hauptproblem liegt im Fallpauschalensystem, das kein geeinigtes Mittel zur Krankenhausfinanzierung mehr sei, wie Lauterbach auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Bund-Länder-Gruppe erklärte. In zahlreichen Krankenhäusern mangle es an der erforderlichen Qualität, insbesondere bei medizinischen Geräten, Gebäuden, aber auch beim Personal. Hinzu kommen finanzielle Probleme bei 60 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland.

Daher starten nun die Arbeiten an einer gemeinsamen Reform. Das Ziel ist ein Reformentwurf, der auf Grundlage der Vorschläge der „Regierungskommission Krankenhaus“ beruhe. Damit soll vor allem das System der Fallpauschalen systematisch überwunden werden, wo Vorhaltekosten und Leistungskomplexe eine größere Rolle spielen. Mit der Reform soll die Durchökonomisierung der Medizin verringert werden. Bis zur Sommerpause 2023 wird ein Vorschlag zur neuen Vergütungs- und Planungsstruktur erwartet, der mit den Ländern zu einem Gesetzentwurf weiterentwickelt werden soll. Lauterbach will damit eine Grundlage über eine gemeinsame Gesetzgebung schaffen, in der Bund, Fraktionen und Länder zusammenarbeiten.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig beseitigt werden müsse. Die Städte haben an Bund und Länder appelliert, die Krankenhäuser krisenfest aufzustellen und mit der Reform die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Die Pandemie habe uns allen gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Krankenhausstruktur krisenfest aufzustellen. Offen sei, wie das gelingen soll; Dedy sieht die Verantwortung bei den Ländern, die die Defizite bei der Investitionsförderung ausgleichen und eine strukturierte Krankenhausplanung auflegen sollten.

Kritik an der Krankenhausreform kommt unter anderem von Thomas Bublitz, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken. Er sieht die Gefahr, dass etwa ein Drittel besonders der kleineren Krankenhäuser geschlossen werden müssten. Noch schlimmere Befürchtungen kommen von den Klinikbetreibern selbst, die bis zu tausend Kliniken in Deutschland von der Insolvenz bedroht sehen.

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)