14.02.2022

Umstrittene Impfpflicht

Die Entscheidung, in Deutschland eine Impfpflicht einzuführen, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Zuletzt hat CSU-Chef Markus Söder für seine Abkehr von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starke Kritik geerntet. So erklärte jüngst die Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München, Beatrix Zurek, dass es in ihren Augen ein großer Fehler wäre, die Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen – noch dazu, ohne einen konkreten Zeitraum zu benennen. Die Politik müsse für die Impfpflicht Stellung beziehen, denn nur durch sie kämen wir aus dieser Pandemie, wie Zurek betont. Im ersten Schritt müsse die Impfpflicht in den medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen durchgesetzt werden. Hier gehe es um Risikogruppen, für die eine Erkrankung mit dem Coronavirus auch meist schwere Verläufe und leider oft auch den Tod bedeuten könne. Diese Personengruppe sollte einen besonderen Schutz erhalten.

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Zurek betrachtet in der Impfpflicht bei Pflegekräften und anderem medizinischem Personal das Übernehmen von Verantwortung. Sie verweist dabei auf die geringere Übertragungswahrscheinlichkeit bei Geimpften und Geboosterten im Vergleich zu Ungeimpften. Auch wenn die Impfung eine Infektion nicht immer verhindern könne, so schütze sie doch bei allen bislang in Deutschland verbreiteten Varianten gut vor schweren Krankheitsverläufen und verhindere Todesfälle. Auch die Pflegekräfte selbst würden durch Impfungen geschützt.

Städtetagspräsident Markus Lewe sieht das größte Problem in den noch ungeklärten Fragen. Er hat hinsichtlich der Impfpflicht Anfang Februar gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt, dass offene Fragen schnell geklärt werden müssten, um Fehlschläge zu verhindern. Der Deutsche Städtetag hat daher Bund und Länder dazu aufgefordert, rechtliche Unklarheiten hinsichtlich der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal rasch auszuräumen. Lewe, betont, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht richtig sei, aber Bund und Länder müssten viele offene Fragen sehr schnell klären, um ein Debakel zu verhindern. So stelle sich beispielsweise die Frage, ob Ungeimpfte nach dem 15. März im Regelfall ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben dürften oder ob sie auch nach diesem Stichtag weiterarbeiten dürften, wenn ansonsten der Betrieb des Pflegeheims, des Krankenhauses oder der Arztpraxis erheblich gestört werde. Dies habe der Gesetzgeber bisher offengelassen, wie der Städtetagspräsident kritisierte. Eine rein zeitliche Verschiebung löse die Fragen seiner Ansicht nach nicht.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert hingegen, das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nachzubessern. In der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ erklärte Jung, dass der Deutsche Städtetag die einrichtungsbezogene Impfpflicht unterstütze, aber beim Verfahren nachgebessert werden müsse. So mahnte der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, dass wir sehenden Auges in eine chaotische Situation laufen würden, wenn man es komplett dem freien Spiel der Kräfte überlasse. Notwendig seien klare gesetzliche Vorgaben, klare Durchführungsbestimmungen und Übergangsfristen. Man müsse erwarten können, dass der Gesetzgeber ein Gesetz, das er erlässt, auch durchsetze und es ermögliche, dies zu kontrollieren.

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)